Steuern

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Mit dem Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer möchte Baden-Württemberg von der neu geschaffenen Möglichkeit zur Abweichung von der bundesgesetzlichen Regelung Gebrauch machen.

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Mit dem Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer möchte Baden-Württemberg von der neu geschaffenen Möglichkeit zur Abweichung von der bundesgesetzlichen Regelung Gebrauch machen. Dabei wird für Grundstücke des Grundvermögens ein vollkommen neuer Bewertungsansatz gewählt, der nur die Grundstücksfläche und den Bodenrichtwert benötigt. Wird das Grundstück überwiegend zu Wohnzwecken genutzt, erfolgt ein Abschlag bei der Steuermesszahl in Höhe von 30 Prozent. Die Neuregelung greift ab 2025.

Bisher wurde für Grundstücke der sogenannte Einheitswert ermittelt. Dieser basiert in Baden-Württemberg auf den Wertverhältnissen von 1964. Aufgrund des sehr langen Zeitraums seit dem letzten Bewertungsstichtag (Hauptfeststellungzeitpunkt) sowie den mittlerweile eingetretenen Wertveränderungen und vor allem Wert­verzerrungen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht setzte dem Gesetzgeber eine Neuregelungsfrist bis Ende 2019 und daran anschließend eine weitere Übergangsfrist bis Ende 2024. Ab 2025 muss die Grundsteuer daher zwingend nach den neuen Regeln erhoben werden.

Auf Bundesebene wurde Ende 2019 ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet und damit die erste Frist des Bundesverfassungsgerichts eingehalten. Bestandteil des Gesetzespakets war auch eine Änderung des Grundgesetzes, die es den Ländern ermöglicht, von der Bundesregelung abzuweichen. Baden-Württemberg möchte mit dem Landesgrundsteuergesetz von dieser neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch machen.

Das Grundsteuer-Modell

Gegenstand der Grundsteuer ist der Grundbesitz in Form von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und von Grundstücken (Grundsteuer B). Die Steuerermittlung folgt dabei dem bisher bekannten Grundschema: Zunächst erfolgt eine Bewertung, anschließend wird das Bewertungsergebnis mit einer Steuermesszahl multipliziert. Zuletzt wird dann auf das daraus resultierende Produkt der individuelle Hebesatz der Gemeinde angewendet.

Um eine Neubewertung rechtzeitig bis zur Geltung des Gesetzes ab 2025 abzuschließen, wird der Hauptfeststellungszeitpunkt für die Wertverhältnisse auf den 1. Januar 2022 festgelegt. Im Laufe des Jahres 2022 werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, eine Erklärung für ihren Grundbesitz bei den Finanzämtern in Baden-Württemberg möglichst digital einzureichen. Diese führen dann die Bewertung durch und legen den Steuermessbetrag fest. Beides wird den Bürgerinnen und Bürgern als Bescheid mitgeteilt. Die eigentliche Erhebung der Steuer erfolgt dann durch die Kommunen vor Ort, in denen sich der jeweilige Grundbesitz befindet.

Stellungnahme zum geplanten Grundsteuer­modell, gemeinsame Pressemitteilung des Städtetags Baden-Württemberg und des Finanzministeriums vom 19. August 2020

Kommentare

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 31. August 2020 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

11. Kommentar von :Ohne Name

Landesgrundsteuergesetz

GrundErwerbSteuer rauf - GrundSteuer weg.

Nur so kann man Eigentümer seines Eigentums werden.

38. Kommentar von :dietmarferger.de

Differenzerung zwischen Unternehmen und Privatpersonen - Grundsteuer-Freifläche

Es wäre wichtig, bei der Bemessung der Grundsteuer bei natürlichen Personen den Gesamt-Grundbesitz einer Person zu berücksichtigen. Jeder Bürger sollte das Anrecht auf z.B. 200 m2 Grundsteuer-Freifläche zu Wohnzwecken haben - bzw. dieses Recht als Mieter einbringen können. Diese Fläche sollte von der Grundsteuer ausgenommen werden - eine Art […]

Es wäre wichtig, bei der Bemessung der Grundsteuer bei natürlichen Personen den Gesamt-Grundbesitz einer Person zu berücksichtigen.

Jeder Bürger sollte das Anrecht auf z.B. 200 m2 Grundsteuer-Freifläche zu Wohnzwecken haben - bzw. dieses Recht als Mieter einbringen können. Diese Fläche sollte von der Grundsteuer ausgenommen werden - eine Art "Grundsteuer-Freibetrag". Dafür sollte das, was über diese Fläche hinausgeht, höher besteuert werden. Evtl. kann diese Fläche auch variieren, z.B. in Großstädten 150 m2 betragen, in ländlichen Gebieten aber 300 m2.

Ein Mieter bringt seine Grundsteuer-Freifläche in sein Mietverhältnis ein, der Vermieter muss dann ebenfalls keine Grundsteuer zahlen.

3. Kommentar von :Ohne Name

Grundsteuergesetz

Endlich hat man den Mut aufgebracht ein einfaches und für jeden durchschaubar Modell zu schaffen. Kein bürokratische Wunderwerk das wie sonst üblich allen Eventualitäten und Sonderfälle Rechnung trägt, von der Verwaltung jedoch kaum beherrschbar und vom Bürger nicht überblickt geschweige denn akzeptiert wird. Alle die Mehrbelastungen tragen müssen, […]

Endlich hat man den Mut aufgebracht ein einfaches und für jeden durchschaubar Modell zu schaffen. Kein bürokratische Wunderwerk das wie sonst üblich allen Eventualitäten und Sonderfälle Rechnung trägt, von der Verwaltung jedoch kaum beherrschbar und vom Bürger nicht überblickt geschweige denn akzeptiert wird. Alle die Mehrbelastungen tragen müssen, werden ungeachtet der Systematik der Grundsteuer ohnehin Einsprüche einlegen.

Weiter so!

H. Löscher

5. Kommentar von :Ohne Name

zu § 27 (3)

Meines Erachtens führt die Regelung zu nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen bei der Abgrenzung. Oft liegen einem Land- und Forstwirt gehörende Grundstücke mitten in Baugebieten oder sogar mitten im Ortsbereich. Lassen diese die Grundstücke als Wertanlage unbebaut, ist eine Zuordnung zum Grundvermögen weiter nur möglich, wenn diese im Bereich […]

Meines Erachtens führt die Regelung zu nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen bei der Abgrenzung. Oft liegen einem Land- und Forstwirt gehörende Grundstücke mitten in Baugebieten oder sogar mitten im Ortsbereich. Lassen diese die Grundstücke als Wertanlage unbebaut, ist eine Zuordnung zum Grundvermögen weiter nur möglich, wenn diese im Bereich eines Bebauungsplanes liegen oder eine konkrete Nutzungsänderung innerhalb von 7 Jahren anzunehmen ist. In bebauten Gebieten existiert aber in sehr vielen Fällen kein Bebauungsplan. Dennoch ist in diesen Bereichen eine Bebauung (bei bestehender umliegender Bebauung ) ebenso möglich, wie in einem ausgewiesenen Baugebiet. Hier sollte meines Erachtens eine Gleichbehandlung für bebaubare Baulandflächen erfolgen.

Weshalb soll für gleichwertige Bauplätze der eine Landwirt eine hohe Grundsteuer zahlen und der andere nicht, nur weil dessen Grundstück zufällig in den Bereich eines Bebauungsplans fällt?

 

26. Kommentar von :Ohne Name

Landesgrundsteuergesetz

Ich empfinde es als sehr ungerecht das die bebaute Fläche des Grundstücks überhaupt nicht berücksichtigt wird. Wir haben uns nach langer, langer Suche vor ein paar Jahren ein kleines, älteres Haus mit Garten gekauft. In einer Stadt wie Stuttgart gehen Familien mit einem Hauskauf nicht selten an ihre finanziellen Grenzen. Mit diesem Model werden […]

Ich empfinde es als sehr ungerecht das die bebaute Fläche des Grundstücks überhaupt nicht berücksichtigt wird. Wir haben uns nach langer, langer Suche vor ein paar Jahren ein kleines, älteres Haus mit Garten gekauft. In einer Stadt wie Stuttgart gehen Familien mit einem Hauskauf nicht selten an ihre finanziellen Grenzen. Mit diesem Model werden insbesondere Eigentümer von 1-2 Familienhäusern deutlich höher belastet als bisher. Wer einen Garten hat wird finanziell abgestraft. Wenn dies das Ziel unsere Grünen Landesregierung is dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Ich verstehe nicht warum nicht drei Faktoren: Größe des Grundstückes, bebaute Fläche und Bodenrichtwert herangezogen werden - das erscheint mir nicht sehr kompliziert und deutlich fairer als die bisherigen Pläne der Landesregierung. Beste Grüße

28. Kommentar von :Ohne Name

Neues Grundsteuermodell

Unberücksichtigt bei diesem Modell bleibt, dass insbesondere Mieter, die oft schon mit hohen Mieten zu kämpfen haben, nun zusätzlich mit hohen Nebenkosten belastetet werden. Zählt nur die Grundstücksgröße wird jeder mit etwas Grün und Parkfläche ums Haus herum zur Kasse gebeten. Dies trifft dann nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser.

33. Kommentar von :Ohne Name

Bodenrichtwerte - Rechtsschutz

Da für die Höhe der Grundsteuer zukünftig der Bodenrichtwerte die maßgebliche Berechnungsgrundlage sein soll, stellt sich die Frage des effektiven Rechtsschutzes der Bürgers.     Das Baugesetzbuch regelt, dass Bodenrichtwerte flächendeckend und in sogenannten Bodenrichtwertzonen ausgewiesen werden müssen. Diese Zonen-Einteilung ist ganz […]

Da für die Höhe der Grundsteuer zukünftig der Bodenrichtwerte die maßgebliche Berechnungsgrundlage sein soll, stellt sich die Frage des effektiven Rechtsschutzes der Bürgers.

 

 

Das Baugesetzbuch regelt, dass Bodenrichtwerte flächendeckend und in sogenannten Bodenrichtwertzonen ausgewiesen werden müssen. Diese Zonen-Einteilung ist ganz entscheidend für die Höhe des Bodenrichtwerts. Das Gesetz gibt vor, dass Zonen zu bilden sind, „die jeweils Gebiete umfassen, die nach Art und Maß der Nutzung weitgehend übereinstimmen“. Der unbestimmte Rechtsbegriff „weitgehende Übereinstimmung“ ist vom jeweiligen Gutachterausschuss auszulegen. Ob der Gutachterausschuss allerdings die Zonengrenzen zutreffend gezogen hat, lässt sich nicht überprüfen. Der Bürger hat keine Möglichkeit, diese entscheidenden Einteilung bzw. Zonierung zu überprüfen.

 

Weiterhin kann es in folgenden Fällen zu Fehlern bei der Bildung der Bodenrichtwerte kommen:

 

- In Gebieten mit wenigen Verkaufsfällen, ist ein Bodenrichtwert zu schätzen. Entscheidend für dieses Ergebnis ist einzig die Einschätzung des Gutachterausschusses.

- Herausrechnung des Gebäudewerts aus dem einheitlichen Kaufpreis. Welcher Anteil des Kaufpreises auf das Gebäude bzw. den Grund&Boden entfällt, ist in erheblichem Maße vom gewählten Verfahren der Kaufpreisaufteilung abhängig.

 

 

Das Verfahren zur Bildung der Bodenrichtwerte ist intransparent und fehleranfällig. Da gegen das Ergebnis eines Gutachterausschusses bislang kein Rechtsmittel eingelegt werden kann, dürfte der Bodenrichtwert m.E. als alleinige Grundlage der Grundsteuererhebung ungeeignet sein.

40. Kommentar von :ohne Name 10508

Grundsteuer-Modell

Das neue Grundsteuermodell ist ungerecht, da es nur den Bodenrichtwert berücksichtigt. Das Gebäude bleibt außen vor. Ein kleines Einfamilienwohnhaus (Gebäudewert ca. 300.000 €) muss bei gleicher Grundstücksfläche die gleiche Grundsteuer bezahlen, wie eine sich in benachbarter Nähe befindliche Villa (Gebäudewert 1.500.000 €. Das kann nicht sein. […]

Das neue Grundsteuermodell ist ungerecht, da es nur den Bodenrichtwert berücksichtigt. Das Gebäude bleibt außen vor. Ein kleines Einfamilienwohnhaus (Gebäudewert ca. 300.000 €) muss bei gleicher Grundstücksfläche die gleiche Grundsteuer bezahlen, wie eine sich in benachbarter Nähe befindliche Villa (Gebäudewert 1.500.000 €.

Das kann nicht sein. Dies ist ungerecht und somit rechtswidrig. Das Gebäude muss unbedingt in die Grundsteuer einfließen, entweder über den tatsächlichen Gebäudewert oder über Ansetzung der Wohnflächen in Verbindung mit der Nettomiete (Ertragswertverfahren).

Nur dieses Verfahren bringt eine gerechte Grundsteuererhebung, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, zustande.

Das jetzt in Baden-Württemberg vorgelegte Grundsteuermodell ist in meinen Augen verfassungswidrig.

Sollte eine Musterklage gegen das neue Gesetz angestrengt werden, werde ich mich dieser anschließen.

42. Kommentar von :Ohne Name

Bodenwertmodell

Mit dem Landesgrundsteuergesetzentwurf hat die Landesregierung Bad.- Württemberg ein Bodenwertmodell beschloßen, dessen Bemessungsgrundlage zukünftig auf Boden- richtwerten (BRW) basieren soll. Der Rückgriff auf Bodenrichtwerte ist schon deshalb abzulehnen, weil er – wie in Fach-kreisen bereits mehrfach festgestellt u. veröffentlicht – in […]

Mit dem Landesgrundsteuergesetzentwurf hat die Landesregierung Bad.- Württemberg

ein Bodenwertmodell beschloßen, dessen Bemessungsgrundlage zukünftig auf Boden-

richtwerten (BRW) basieren soll.

Der Rückgriff auf Bodenrichtwerte ist schon deshalb abzulehnen, weil er – wie in Fach-kreisen bereits mehrfach festgestellt u. veröffentlicht – in höchsten Maße gleichheits-

widrig ist:

 

-Anzahl und Vorgehensweise der Gutachterausschüsse landes- und bundesweit

äußerst unterschiedlich

-unterschiedliche Qualität und Auswertung der Kaufpreissammlungen

Dabei werden für die BRW-Ermittlung einschlägige Verordnungen, Erlasse (BWR-

RL, Gutachterausschussverordnungen etc) neben den bestehenden Gesetzen erfah-

rungsgemäßt willkürlich,beliebig oder gar nicht beachtet.

-fehlende Vergleichspreise(aus Verkäufen) werden durch Rückgriff auf „vergleichbare“

Flächen/Lagen, auch aus anderen Gemeinden z.T. unter Anwendung pauschaler pro-

zentualer Zu-/ Abschläge abgeleitet – d.h. geschätzt.

Diese Verfahren sind ungenau und deshalb gleichheitswidrig.

-BRW- Zonen (meistens Straßen) mit unterschiedlicher Bebauung ( EFH, ZFH,MFH,

ETW-Anlagen) werden ohne Angabe von Umrechnungskoeffizienten und GFZ gebildet

und ein BRW aus den Verkäufen der typverschiedenen Baugrundstücke festgelegt -

dabei große Grundstücke ohne Berücksichtigung von Tiefe, Breite oder Bodenbe-

schaffenheit etc. mit demselben BRW angesetzt.

-Die Anweisung, dass in bebauten Gebieten die BRW so zu ermitteln sind als wäre der

Boden unbebaut, erfordert nicht nur detaillierte Grundstücksangaben, hohen Zeitauf-

wand sondern vor allem die entsprechende Fachkompetenz, die den unzähligen

„Laienausschüssen“ fehlt.

So ist es möglich, dass Kaufpreise für bebaute Grundstücke ohne Umrechnung (d.h.

einschl.Gebäudeanteil !) im BRW enthalten sind, der deshalb nicht nur falsch sondern

auch viel zu hoch ermittelt ist.

-Die Zusammensetzung der Gutachterausschüsse oft aus beruflich nicht qualifizierten

Mitgliedern z.T. rekrutiert aus Gemeinderäten in sog. Laienausschüssen besteht folg-

lich nicht wie unterstellt überall aus Experten!

Nur Großstädte unterhalten ständige Abteilungen mit einschlägig vorgebildeten Gut-

achtern, die sachkompetent arbeiten.

Äußerst fragwürdig ist die Besetzung der Gutachterausschüsse mit einem Finanz-

beamten als Beisitzer, der über die Festlegung der BRWe mitentscheidet und

gleichzeitig im Finanzamt zuständig ist für die Bewertung von Grundstücken in der

betreffenden Gemeinde. Dies sollte schon aus Gründen von Interessenskonflikten

ausgeschlossen werden.

 

-Das Verfahren zur Ermittlung der BRWe ist weder transparent noch rechtssicher:

Die Protokolle der Sitzungen der Gutachterausschüsse müssen nicht veröffentlicht

werden; Grundstücksverkäufe in räumlicher und zeitlicher Nähe sind nicht einsehbar.

-Bisher sind BRW nicht gerichtlich überprüfbar!

-Die Zuverlässigkeit der Wertermittlung ist abhängig von der Anzahl der Verkäufe

(Unterschied Stadt/Land)

-Verbindliche klare gesetzliche Regelungen, die bundesweit einheitliche BRW garantie-

ren, die Möglichkeit von Rechtsmittelverfahren durch Steuerpflichtige sowie die ge-

richtliche Überprüfbarkeit fehlen. Dies widerspricht sowohl der Steuersystematik als

auch dem Rechtsstaatsprinzip, wonach steuerliche Bemessungsgrundlagen anfecht-

bar sein müssen.

-Da die BRWe regelmäßig aktualisiert werden, führt dies regional zu erheblichen Erhö-

hungen, insbesondere im Umkreis spekulativer Aktivitäten von Bauträgern.

Die Grundsteuerlast steigt dann mit den Verkehrs(Veräußerungs-)werten, ohne dass

der Steuerpflichtige finanziell (z.B. durch Verkauf) über den Wertzuwachs verfügt.

Niemand darf gezwungen sein, deshalb seinen Grundbesitz zu verkaufen.

Die dynamische Wertanpassung (bei BRW im 2Jahresrhythmus) bewirkt einen steuer-

lichen Systembruch, da der Steuerpflichtige nicht leistungsfähiger ist, weil der Wert sei-

nes Familienheims gestiegen ist.

Und dies trifft nicht nur selbstnutzende Grundstückseigentümer sondern auch alle

Mieter! Soziale Verwerfungen sind damit vorprogrammiert.

-Zu beachten sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben der maßvollen und gleichheits-

gerechten Besteuerung (ohne Verfolgung von Lenkungszwecken), die die Vermögens-

substanz unberührt lässt und der Regelung eines Belastungsgrundes, der sich von der

Vermögensteuer unterscheidet.

Die Grundsteuer ist als Objektsteuer keine Personensteuer und sprengt als “verdeckte“

Vermögensteuer auf Grundbesitz den grundgesetzlichen Rahmen.

-Die BRWe stellen aufgrund ihres Bezugs auf Kaufpreise auf die zulässige Bebauung

ab. Der verfassungsrechtlich geforderte Belastungsgrund kann jedoch nur der Grund-

stücksbestand ohne Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Steuer-

schuldners zur Abgeltung/ Finanzierung kommunaler Infrastrukturleistungen sein.

-Die durch das BVerfG vorgegebene „Aufkommensneutralität“ ist mit dem Bodenwert-

modell auch nicht durch eine Anpassung der kommunalen Hebesätze umsetzbar –

zumal eine zonale Differenzierung innerhalb der Kommune unzulässig ist.

 

Nachdem die Landesregierung unmittelbar vor der Sommerpause den Landesgrund-steuergesetzentwurf beschlossen und bekanntgegeben hat (Stuttg.Z. v.29.7.2020) und

über das Beteiligungsportal in der Anhörungsphase (bis 31.8.2020) Gelegenheit zur Stellungnahme bietet, ist es doch äußerst befremdlich, dass ein ausschlaggebender Faktor – die maßgebende Steuermeßzahl – noch nicht festgelegt ist.

Wie kann ein Gesetzentwurf beschlossen werden, ohne dass zuvor ein gesetzlich festzulegender Berechnungsfaktor bestimmt wurde?

 

Der unmündige Steuerzahler ist in dieser strategisch geschickt gewählten Sommer-ferienzeit sowieso anderweitig beschäftigt und wird spätestens von dem nächsten Grundsteuermeßbescheid überrascht.

 

Um weiteren Vorurteilen entgegenzutreten, sei noch erwähnt:

Große Grundstücke sind vor allem im ländlichen Raum überall verbreitet und resultieren

aus alten Parzellierungen. Sie sind in den meisten Fällen „gewollt“ nur eingeschränkt

(EFH, ZFH) bebaubar, um Verdichtungen in landschaftlich sensiblen Gegenden vorzu-beugen.

Trotz Abwehrmaßnahmen wie z.B. Bebauungsplänen gelingt es Bauträgern aus der ge-samten Republik mit ihren spekulativen Aktivitäten in ländlichen Gegenden den Trend zur Zweitwohnung für finanzstarke Interessenten zu realisieren, woraus zum Nachteil der einheimischen Nachbarschaft für ihre Familienheime die oft extrem hohen BRWe resultieren.

Diese ungesunde Entwicklung führt im Bodenseeraum mittlerweile zu BRWen von weit über 1.000,- €.

 

 

Vor diesem Hintergrund ergeben sich bei grossen Grundstücken und hohen BRW unter Anwendung der Bundesgrundsteuermeßzahl i.H.v. 0,34 v.T. (mangels bisheriger Festle-gung von Ba-Wü) und den bestehenden Hebesätzen Grundsteuererhöhungen von über

1.000%, die eindeutig gegen das grundgesetzliche Übermaßverbot verstoßen!!

Die in der Stg.Z. zitierte Bemerkung von Ministerpräsident Kretschmann „es werde Ver-

lierer und Gewinner der Reform geben“ ist in diesem Zusammenhang nicht nur unange-messen sondern verstößt in Bezug auf die Steuererhebung gegen die Vorgaben der Verfassung, die Steuer gleichheitsgerecht und maßvoll zu bemessen.

 

Mit der dringenden Empfehlung der Lektüre des Rechtsgutachtens von Prof. Dr.Kirchhof und kompetenter Beratung durch außenstehende unabhängige

Steuerrechtler.

 

 

Betroffene mit “steuerlichem Hintergrund“

 

9. Kommentar von :ohne Name 8615

Einfach, aber extrem unfair

Das bisherige Modell der Grundsteuer hielt ich immer für ein, vielleicht etwas verzerrtes, Modell, dass sich an dem Nutzen eines Grundstücks orientierte. Mit dem neue Ansatz ändert sich dies Radikal --bezahlt wird eine Art "Grundvermögenssteuer", die alleine vom Wert des Grundstücks abhängt. Ich finde diese Idee nicht einmal grundsätzlich schlecht. […]

Das bisherige Modell der Grundsteuer hielt ich immer für ein, vielleicht etwas verzerrtes, Modell, dass sich an dem Nutzen eines Grundstücks orientierte. Mit dem neue Ansatz ändert sich dies Radikal --bezahlt wird eine Art "Grundvermögenssteuer", die alleine vom Wert des Grundstücks abhängt. Ich finde diese Idee nicht einmal grundsätzlich schlecht. Es gibt allerdings drei Probleme: 1. Viele müssen zahlen, obwohl ihnen das Grundstück gar nicht gehört. 2. Viele können ihr Grundstück nicht entsprechend des Werts nutzen. 3. Eine Vermögenssteuer sollte nicht eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Gemeinde sein.  

 

                                                                  

Zu 1.: Bei einer Nutzenbasierten Steuer ist es gerechtfertigt, dass der Nutzer, d.h. der Mieter bzw. Erbpachtberechtigte die Steuer bezahlt. Bei einer Vermögenssteuer ist dies nicht gerechtfertigt, da der Eigentümer hier der Kapitalbesitzer ist, der auch vom Wertzuwachs profitiert, zumal ein Mieter/Erbpachtberechtigter nur eine gewissen Nutzen aus einem Grundstück zieht, der weitgehend unabhängig vom Wert ist.  

                                                                  

Dies gilt allgemein auch für den zweiten Punkt: Ein Grundstück mit einem mehrstöckigen Wohnblock hat einen deutlich größeren Nutzen, als das gleichgroße Nachbargrundstück mit einem Einfamilienhaus mit Garten. Trotzdem kann die Hausbesitzerin ihr Haus nicht einfach abreißen und durch einen Wohnblock ersetzen. Deshalb sollte die Höhe einer solchen Kapital-Steuer genau überlegt sein. Als Abgabe für Grundbesitzer ist sie in geringer Höhe absolut in Ordnung. Als nutzenbasierte Abgabe für die Bewohner einer Stadt ist sie weder geeignet noch akzeptabel. Der mindestens um Faktor 10 variierende Wohnnutzen gleichwertvoller Grundstücke führt zu einer extrem ungleichmäßigen Lastenverteilung, ohne dass die Nutzer davon irgendwie profitieren würden.  

Es sollte deshalb eine zweiteilige Steuer geben: Eine Grundkapitalsteuer, die nur von Grundstückswert abhängt und vom Eigentümer zu bezahlen ist und eine nutzenabhängige Steuer, die von der Wohnfläche abhängt und vom Bewohner bezahlt wird.                                                                        

Ich kann nur hoffen, dass Sie die Steuer in der jetzigen Form nicht einführen werden, da meine Wohnug (50 m^2 in 250m^2 Siedlungshaus auf 800m^2 Erbpacht Richtwert ca. 1000Euro/m^2) extrem benachteiligt wäre, ohne von dem Wertzuwachs des Grundstücks in irgendeiner Form zu profitieren.