Online-Kommentierung
Mit dem Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer möchte Baden-Württemberg von der neu geschaffenen Möglichkeit zur Abweichung von der bundesgesetzlichen Regelung Gebrauch machen.
Das Grundsteuer-Modell
Gegenstand der Grundsteuer ist der Grundbesitz in Form von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und von Grundstücken (Grundsteuer B). Die Steuerermittlung folgt dabei dem bisher bekannten Grundschema: Zunächst erfolgt eine Bewertung, anschließend wird das Bewertungsergebnis mit einer Steuermesszahl multipliziert. Zuletzt wird dann auf das daraus resultierende Produkt der individuelle Hebesatz der Gemeinde angewendet.
Für die Grundsteuer A wird für die Bewertung ein sogenanntes Ertragswertverfahren angewandt. Die Regelungen im Landesgrundsteuergesetz sind an die Regelungen des Bundesgesetzes angelehnt.
Für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) soll eine Bewertung nach dem Prinzip der sogenannten Bodenwertsteuer erfolgen. Für die Bewertung werden nur die Grundstücksgröße und der Bodenrichtwert benötigt. Der Bodenrichtwert wird von den Gutachterausschüssen vor Ort ermittelt und ist allgemein anerkannt. Die Grundstücksgröße liegt den Bürgerinnen und Bürgern vor oder ist zumindest im Grundbuch einsehbar. Diese beiden Größen sind somit schnell und einfach zu ermitteln. Die fehler- und streitanfällige Berücksichtigung der Gebäude spielt bei der Bewertung daher keine Rolle. Das Bewertungsverfahren ist somit einfach und transparent strukturiert, die Daten leicht verfügbar und insgesamt gut zu administrieren.
Um das Wohnen als Grundbedürfnis zu privilegieren und einen Anreiz für mehr Wohnraum zu schaffen, greift auf der Ebene nach der Bewertung – der Steuermesszahl – eine Begünstigung in Höhe von 30 Prozent für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke. Dabei wird auf die Wohn- und Nutzfläche abgestellt. Grundstücke, auf denen sich nach bisheriger Definition Ein-, Zweifamilienhäuser oder Mietwohngrundstücke (in der Regel Mehrfamilienhäuser) befinden, kommen im neuen Recht grundsätzlich in den Genuss dieser Privilegierung. Gleiches gilt für Wohnungseigentum.
Neben der Begünstigung des Wohnens wird auf der Ebene der Steuermesszahl eine Privilegierung für den sozialen Wohnungsbau und für Kulturdenkmäler eingeführt.
Die endgültige Höhe der Grundsteuer wird aber letztlich von der Kommune vor Ort durch die Festlegung der Hebesätze bestimmt. Es ist nicht beabsichtigt, dass es zu einer strukturellen Mehrbelastung kommt, sondern dass die Reform insgesamt aufkommensneutral stattfindet. Zwar wird es Bürgerinnen und Bürger geben, die von einer steigenden Grundsteuer betroffen sind, jedoch wird es ebenso Bürgerinnen und Bürger geben, die durch die Reform entlastet werden. Die Veränderung ist eine zwingende Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, um die verfassungswidrigen Wertverzerrungen seit 1964 zu korrigieren.
Um eine Neubewertung rechtzeitig bis zur Geltung des Gesetzes ab 2025 abzuschließen, wird der Hauptfeststellungszeitpunkt für die Wertverhältnisse auf den 1. Januar 2022 festgelegt. Im Laufe des Jahres 2022 werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, eine Erklärung für ihren Grundbesitz bei den Finanzämtern in Baden-Württemberg möglichst digital einzureichen. Diese führen dann die Bewertung durch und legen den Steuermessbetrag fest. Beides wird den Bürgerinnen und Bürgern als Bescheid mitgeteilt. Die eigentliche Erhebung der Steuer erfolgt dann durch die Kommunen vor Ort, in denen sich der jeweilige Grundbesitz befindet.
Stellungnahme zum geplanten Grundsteuermodell, gemeinsame Pressemitteilung des Städtetags Baden-Württemberg und des Finanzministeriums vom 19. August 2020


Kommentare
Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 31. August 2020 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Landesgrundsteuergesetz
GrundErwerbSteuer rauf - GrundSteuer weg.
Nur so kann man Eigentümer seines Eigentums werden.
Differenzerung zwischen Unternehmen und Privatpersonen - Grundsteuer-Freifläche
Es wäre wichtig, bei der Bemessung der Grundsteuer bei natürlichen Personen den Gesamt-Grundbesitz einer Person zu berücksichtigen.
Jeder Bürger sollte das Anrecht auf z.B. 200 m2 Grundsteuer-Freifläche zu Wohnzwecken haben - bzw. dieses Recht als Mieter einbringen können. Diese Fläche sollte von der Grundsteuer ausgenommen werden - eine Art "Grundsteuer-Freibetrag". Dafür sollte das, was über diese Fläche hinausgeht, höher besteuert werden. Evtl. kann diese Fläche auch variieren, z.B. in Großstädten 150 m2 betragen, in ländlichen Gebieten aber 300 m2.
Ein Mieter bringt seine Grundsteuer-Freifläche in sein Mietverhältnis ein, der Vermieter muss dann ebenfalls keine Grundsteuer zahlen.
Grundsteuergesetz
Endlich hat man den Mut aufgebracht ein einfaches und für jeden durchschaubar Modell zu schaffen. Kein bürokratische Wunderwerk das wie sonst üblich allen Eventualitäten und Sonderfälle Rechnung trägt, von der Verwaltung jedoch kaum beherrschbar und vom Bürger nicht überblickt geschweige denn akzeptiert wird. Alle die Mehrbelastungen tragen müssen, werden ungeachtet der Systematik der Grundsteuer ohnehin Einsprüche einlegen.
Weiter so!
H. Löscher
zu § 27 (3)
Meines Erachtens führt die Regelung zu nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen bei der Abgrenzung. Oft liegen einem Land- und Forstwirt gehörende Grundstücke mitten in Baugebieten oder sogar mitten im Ortsbereich. Lassen diese die Grundstücke als Wertanlage unbebaut, ist eine Zuordnung zum Grundvermögen weiter nur möglich, wenn diese im Bereich eines Bebauungsplanes liegen oder eine konkrete Nutzungsänderung innerhalb von 7 Jahren anzunehmen ist. In bebauten Gebieten existiert aber in sehr vielen Fällen kein Bebauungsplan. Dennoch ist in diesen Bereichen eine Bebauung (bei bestehender umliegender Bebauung ) ebenso möglich, wie in einem ausgewiesenen Baugebiet. Hier sollte meines Erachtens eine Gleichbehandlung für bebaubare Baulandflächen erfolgen.
Weshalb soll für gleichwertige Bauplätze der eine Landwirt eine hohe Grundsteuer zahlen und der andere nicht, nur weil dessen Grundstück zufällig in den Bereich eines Bebauungsplans fällt?
Landesgrundsteuergesetz
Ich empfinde es als sehr ungerecht das die bebaute Fläche des Grundstücks überhaupt nicht berücksichtigt wird. Wir haben uns nach langer, langer Suche vor ein paar Jahren ein kleines, älteres Haus mit Garten gekauft. In einer Stadt wie Stuttgart gehen Familien mit einem Hauskauf nicht selten an ihre finanziellen Grenzen. Mit diesem Model werden insbesondere Eigentümer von 1-2 Familienhäusern deutlich höher belastet als bisher. Wer einen Garten hat wird finanziell abgestraft. Wenn dies das Ziel unsere Grünen Landesregierung is dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Ich verstehe nicht warum nicht drei Faktoren: Größe des Grundstückes, bebaute Fläche und Bodenrichtwert herangezogen werden - das erscheint mir nicht sehr kompliziert und deutlich fairer als die bisherigen Pläne der Landesregierung. Beste Grüße
Neues Grundsteuermodell
Unberücksichtigt bei diesem Modell bleibt, dass insbesondere Mieter, die oft schon mit hohen Mieten zu kämpfen haben, nun zusätzlich mit hohen Nebenkosten belastetet werden. Zählt nur die Grundstücksgröße wird jeder mit etwas Grün und Parkfläche ums Haus herum zur Kasse gebeten. Dies trifft dann nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser.
Bodenrichtwerte - Rechtsschutz
Da für die Höhe der Grundsteuer zukünftig der Bodenrichtwerte die maßgebliche Berechnungsgrundlage sein soll, stellt sich die Frage des effektiven Rechtsschutzes der Bürgers.
Das Baugesetzbuch regelt, dass Bodenrichtwerte flächendeckend und in sogenannten Bodenrichtwertzonen ausgewiesen werden müssen. Diese Zonen-Einteilung ist ganz entscheidend für die Höhe des Bodenrichtwerts. Das Gesetz gibt vor, dass Zonen zu bilden sind, „die jeweils Gebiete umfassen, die nach Art und Maß der Nutzung weitgehend übereinstimmen“. Der unbestimmte Rechtsbegriff „weitgehende Übereinstimmung“ ist vom jeweiligen Gutachterausschuss auszulegen. Ob der Gutachterausschuss allerdings die Zonengrenzen zutreffend gezogen hat, lässt sich nicht überprüfen. Der Bürger hat keine Möglichkeit, diese entscheidenden Einteilung bzw. Zonierung zu überprüfen.
Weiterhin kann es in folgenden Fällen zu Fehlern bei der Bildung der Bodenrichtwerte kommen:
- In Gebieten mit wenigen Verkaufsfällen, ist ein Bodenrichtwert zu schätzen. Entscheidend für dieses Ergebnis ist einzig die Einschätzung des Gutachterausschusses.
- Herausrechnung des Gebäudewerts aus dem einheitlichen Kaufpreis. Welcher Anteil des Kaufpreises auf das Gebäude bzw. den Grund&Boden entfällt, ist in erheblichem Maße vom gewählten Verfahren der Kaufpreisaufteilung abhängig.
Das Verfahren zur Bildung der Bodenrichtwerte ist intransparent und fehleranfällig. Da gegen das Ergebnis eines Gutachterausschusses bislang kein Rechtsmittel eingelegt werden kann, dürfte der Bodenrichtwert m.E. als alleinige Grundlage der Grundsteuererhebung ungeeignet sein.
Grundsteuer-Modell
Das neue Grundsteuermodell ist ungerecht, da es nur den Bodenrichtwert berücksichtigt. Das Gebäude bleibt außen vor. Ein kleines Einfamilienwohnhaus (Gebäudewert ca. 300.000 €) muss bei gleicher Grundstücksfläche die gleiche Grundsteuer bezahlen, wie eine sich in benachbarter Nähe befindliche Villa (Gebäudewert 1.500.000 €.
Das kann nicht sein. Dies ist ungerecht und somit rechtswidrig. Das Gebäude muss unbedingt in die Grundsteuer einfließen, entweder über den tatsächlichen Gebäudewert oder über Ansetzung der Wohnflächen in Verbindung mit der Nettomiete (Ertragswertverfahren).
Nur dieses Verfahren bringt eine gerechte Grundsteuererhebung, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, zustande.
Das jetzt in Baden-Württemberg vorgelegte Grundsteuermodell ist in meinen Augen verfassungswidrig.
Sollte eine Musterklage gegen das neue Gesetz angestrengt werden, werde ich mich dieser anschließen.
Bodenwertmodell
Mit dem Landesgrundsteuergesetzentwurf hat die Landesregierung Bad.- Württemberg
ein Bodenwertmodell beschloßen, dessen Bemessungsgrundlage zukünftig auf Boden-
richtwerten (BRW) basieren soll.
Der Rückgriff auf Bodenrichtwerte ist schon deshalb abzulehnen, weil er – wie in Fach-kreisen bereits mehrfach festgestellt u. veröffentlicht – in höchsten Maße gleichheits-
widrig ist:
-Anzahl und Vorgehensweise der Gutachterausschüsse landes- und bundesweit
äußerst unterschiedlich
-unterschiedliche Qualität und Auswertung der Kaufpreissammlungen
Dabei werden für die BRW-Ermittlung einschlägige Verordnungen, Erlasse (BWR-
RL, Gutachterausschussverordnungen etc) neben den bestehenden Gesetzen erfah-
rungsgemäßt willkürlich,beliebig oder gar nicht beachtet.
-fehlende Vergleichspreise(aus Verkäufen) werden durch Rückgriff auf „vergleichbare“
Flächen/Lagen, auch aus anderen Gemeinden z.T. unter Anwendung pauschaler pro-
zentualer Zu-/ Abschläge abgeleitet – d.h. geschätzt.
Diese Verfahren sind ungenau und deshalb gleichheitswidrig.
-BRW- Zonen (meistens Straßen) mit unterschiedlicher Bebauung ( EFH, ZFH,MFH,
ETW-Anlagen) werden ohne Angabe von Umrechnungskoeffizienten und GFZ gebildet
und ein BRW aus den Verkäufen der typverschiedenen Baugrundstücke festgelegt -
dabei große Grundstücke ohne Berücksichtigung von Tiefe, Breite oder Bodenbe-
schaffenheit etc. mit demselben BRW angesetzt.
-Die Anweisung, dass in bebauten Gebieten die BRW so zu ermitteln sind als wäre der
Boden unbebaut, erfordert nicht nur detaillierte Grundstücksangaben, hohen Zeitauf-
wand sondern vor allem die entsprechende Fachkompetenz, die den unzähligen
„Laienausschüssen“ fehlt.
So ist es möglich, dass Kaufpreise für bebaute Grundstücke ohne Umrechnung (d.h.
einschl.Gebäudeanteil !) im BRW enthalten sind, der deshalb nicht nur falsch sondern
auch viel zu hoch ermittelt ist.
-Die Zusammensetzung der Gutachterausschüsse oft aus beruflich nicht qualifizierten
Mitgliedern z.T. rekrutiert aus Gemeinderäten in sog. Laienausschüssen besteht folg-
lich nicht wie unterstellt überall aus Experten!
Nur Großstädte unterhalten ständige Abteilungen mit einschlägig vorgebildeten Gut-
achtern, die sachkompetent arbeiten.
Äußerst fragwürdig ist die Besetzung der Gutachterausschüsse mit einem Finanz-
beamten als Beisitzer, der über die Festlegung der BRWe mitentscheidet und
gleichzeitig im Finanzamt zuständig ist für die Bewertung von Grundstücken in der
betreffenden Gemeinde. Dies sollte schon aus Gründen von Interessenskonflikten
ausgeschlossen werden.
-Das Verfahren zur Ermittlung der BRWe ist weder transparent noch rechtssicher:
Die Protokolle der Sitzungen der Gutachterausschüsse müssen nicht veröffentlicht
werden; Grundstücksverkäufe in räumlicher und zeitlicher Nähe sind nicht einsehbar.
-Bisher sind BRW nicht gerichtlich überprüfbar!
-Die Zuverlässigkeit der Wertermittlung ist abhängig von der Anzahl der Verkäufe
(Unterschied Stadt/Land)
-Verbindliche klare gesetzliche Regelungen, die bundesweit einheitliche BRW garantie-
ren, die Möglichkeit von Rechtsmittelverfahren durch Steuerpflichtige sowie die ge-
richtliche Überprüfbarkeit fehlen. Dies widerspricht sowohl der Steuersystematik als
auch dem Rechtsstaatsprinzip, wonach steuerliche Bemessungsgrundlagen anfecht-
bar sein müssen.
-Da die BRWe regelmäßig aktualisiert werden, führt dies regional zu erheblichen Erhö-
hungen, insbesondere im Umkreis spekulativer Aktivitäten von Bauträgern.
Die Grundsteuerlast steigt dann mit den Verkehrs(Veräußerungs-)werten, ohne dass
der Steuerpflichtige finanziell (z.B. durch Verkauf) über den Wertzuwachs verfügt.
Niemand darf gezwungen sein, deshalb seinen Grundbesitz zu verkaufen.
Die dynamische Wertanpassung (bei BRW im 2Jahresrhythmus) bewirkt einen steuer-
lichen Systembruch, da der Steuerpflichtige nicht leistungsfähiger ist, weil der Wert sei-
nes Familienheims gestiegen ist.
Und dies trifft nicht nur selbstnutzende Grundstückseigentümer sondern auch alle
Mieter! Soziale Verwerfungen sind damit vorprogrammiert.
-Zu beachten sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben der maßvollen und gleichheits-
gerechten Besteuerung (ohne Verfolgung von Lenkungszwecken), die die Vermögens-
substanz unberührt lässt und der Regelung eines Belastungsgrundes, der sich von der
Vermögensteuer unterscheidet.
Die Grundsteuer ist als Objektsteuer keine Personensteuer und sprengt als “verdeckte“
Vermögensteuer auf Grundbesitz den grundgesetzlichen Rahmen.
-Die BRWe stellen aufgrund ihres Bezugs auf Kaufpreise auf die zulässige Bebauung
ab. Der verfassungsrechtlich geforderte Belastungsgrund kann jedoch nur der Grund-
stücksbestand ohne Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Steuer-
schuldners zur Abgeltung/ Finanzierung kommunaler Infrastrukturleistungen sein.
-Die durch das BVerfG vorgegebene „Aufkommensneutralität“ ist mit dem Bodenwert-
modell auch nicht durch eine Anpassung der kommunalen Hebesätze umsetzbar –
zumal eine zonale Differenzierung innerhalb der Kommune unzulässig ist.
Nachdem die Landesregierung unmittelbar vor der Sommerpause den Landesgrund-steuergesetzentwurf beschlossen und bekanntgegeben hat (Stuttg.Z. v.29.7.2020) und
über das Beteiligungsportal in der Anhörungsphase (bis 31.8.2020) Gelegenheit zur Stellungnahme bietet, ist es doch äußerst befremdlich, dass ein ausschlaggebender Faktor – die maßgebende Steuermeßzahl – noch nicht festgelegt ist.
Wie kann ein Gesetzentwurf beschlossen werden, ohne dass zuvor ein gesetzlich festzulegender Berechnungsfaktor bestimmt wurde?
Der unmündige Steuerzahler ist in dieser strategisch geschickt gewählten Sommer-ferienzeit sowieso anderweitig beschäftigt und wird spätestens von dem nächsten Grundsteuermeßbescheid überrascht.
Um weiteren Vorurteilen entgegenzutreten, sei noch erwähnt:
Große Grundstücke sind vor allem im ländlichen Raum überall verbreitet und resultieren
aus alten Parzellierungen. Sie sind in den meisten Fällen „gewollt“ nur eingeschränkt
(EFH, ZFH) bebaubar, um Verdichtungen in landschaftlich sensiblen Gegenden vorzu-beugen.
Trotz Abwehrmaßnahmen wie z.B. Bebauungsplänen gelingt es Bauträgern aus der ge-samten Republik mit ihren spekulativen Aktivitäten in ländlichen Gegenden den Trend zur Zweitwohnung für finanzstarke Interessenten zu realisieren, woraus zum Nachteil der einheimischen Nachbarschaft für ihre Familienheime die oft extrem hohen BRWe resultieren.
Diese ungesunde Entwicklung führt im Bodenseeraum mittlerweile zu BRWen von weit über 1.000,- €.
Vor diesem Hintergrund ergeben sich bei grossen Grundstücken und hohen BRW unter Anwendung der Bundesgrundsteuermeßzahl i.H.v. 0,34 v.T. (mangels bisheriger Festle-gung von Ba-Wü) und den bestehenden Hebesätzen Grundsteuererhöhungen von über
1.000%, die eindeutig gegen das grundgesetzliche Übermaßverbot verstoßen!!
Die in der Stg.Z. zitierte Bemerkung von Ministerpräsident Kretschmann „es werde Ver-
lierer und Gewinner der Reform geben“ ist in diesem Zusammenhang nicht nur unange-messen sondern verstößt in Bezug auf die Steuererhebung gegen die Vorgaben der Verfassung, die Steuer gleichheitsgerecht und maßvoll zu bemessen.
Mit der dringenden Empfehlung der Lektüre des Rechtsgutachtens von Prof. Dr.Kirchhof und kompetenter Beratung durch außenstehende unabhängige
Steuerrechtler.
Betroffene mit “steuerlichem Hintergrund“
Einfach, aber extrem unfair
Das bisherige Modell der Grundsteuer hielt ich immer für ein, vielleicht etwas verzerrtes, Modell, dass sich an dem Nutzen eines Grundstücks orientierte. Mit dem neue Ansatz ändert sich dies Radikal --bezahlt wird eine Art "Grundvermögenssteuer", die alleine vom Wert des Grundstücks abhängt. Ich finde diese Idee nicht einmal grundsätzlich schlecht. Es gibt allerdings drei Probleme: 1. Viele müssen zahlen, obwohl ihnen das Grundstück gar nicht gehört. 2. Viele können ihr Grundstück nicht entsprechend des Werts nutzen. 3. Eine Vermögenssteuer sollte nicht eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Gemeinde sein.
Zu 1.: Bei einer Nutzenbasierten Steuer ist es gerechtfertigt, dass der Nutzer, d.h. der Mieter bzw. Erbpachtberechtigte die Steuer bezahlt. Bei einer Vermögenssteuer ist dies nicht gerechtfertigt, da der Eigentümer hier der Kapitalbesitzer ist, der auch vom Wertzuwachs profitiert, zumal ein Mieter/Erbpachtberechtigter nur eine gewissen Nutzen aus einem Grundstück zieht, der weitgehend unabhängig vom Wert ist.
Dies gilt allgemein auch für den zweiten Punkt: Ein Grundstück mit einem mehrstöckigen Wohnblock hat einen deutlich größeren Nutzen, als das gleichgroße Nachbargrundstück mit einem Einfamilienhaus mit Garten. Trotzdem kann die Hausbesitzerin ihr Haus nicht einfach abreißen und durch einen Wohnblock ersetzen. Deshalb sollte die Höhe einer solchen Kapital-Steuer genau überlegt sein. Als Abgabe für Grundbesitzer ist sie in geringer Höhe absolut in Ordnung. Als nutzenbasierte Abgabe für die Bewohner einer Stadt ist sie weder geeignet noch akzeptabel. Der mindestens um Faktor 10 variierende Wohnnutzen gleichwertvoller Grundstücke führt zu einer extrem ungleichmäßigen Lastenverteilung, ohne dass die Nutzer davon irgendwie profitieren würden.
Es sollte deshalb eine zweiteilige Steuer geben: Eine Grundkapitalsteuer, die nur von Grundstückswert abhängt und vom Eigentümer zu bezahlen ist und eine nutzenabhängige Steuer, die von der Wohnfläche abhängt und vom Bewohner bezahlt wird.
Ich kann nur hoffen, dass Sie die Steuer in der jetzigen Form nicht einführen werden, da meine Wohnug (50 m^2 in 250m^2 Siedlungshaus auf 800m^2 Erbpacht Richtwert ca. 1000Euro/m^2) extrem benachteiligt wäre, ohne von dem Wertzuwachs des Grundstücks in irgendeiner Form zu profitieren.