Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.
Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.
Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.
Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.
Kommentare
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Errichtung einer Landespflegekammer
Ich bin mir nicht sicher ob wir sowas brauchen. Bin seit über 40 Jahren in der Pflege tätig und habe nicht mehr lange bis zur Rente. Das schlimmste ist der Mangel an Pflegekräften und es scheint keine Lösung in Sicht. Ich befürchte eine weitere Verschlimmerung da Pflegekräfte aufgrund von schlechten Arbeitsbedingungen und Überlastungen in Bürotätigkeiten abwandern. Um viele Dinge die als Aufgabengebiet der Pflegekammer genannt wurden z.B. Fort- und Weiterbildung kümmern sich Dienstgeber
und MDK. Wieso muss es Doppelstrukturen geben? Die Mitgliedschaft kostet Geld, da wir nicht zu den Besserverdienenden gehören lehne ich dies ab. Ich kann mir eine Verbesserung der Situation in der Pflege mit Pflegekammer nicht vorstellen.
Mehr Pflege anstatt Verwaltung; bitte mit Demokratie
1) Wir Pflegekräfte brauchen keinen zusätzlichen bürokratischen Wasserkopf. Anstatt Geld in noch mehr Verwaltung zu stecken, sollte die Pflege durch mehr Personal und bessere Bezahlung - besonders der unteren Lohngruppen - unterstützt werden.
2) Die schwarz-grünen Landesregierung hat bisher viel gute Arbeit geleistet. Die Vorgehensweise in der Errichtung einer Pflegekammer verlief jedoch völlig undemokratische und ist für die Regierung ein schlimmes Armutszeugnis. Es sollte nicht über die Köpfe der Pflegekräfte hinweg entschieden werden!
Aufbau eines kostenintensiven Verwaltungsapparates mit wieviel Einfluss?
Landespflegekammer:
Was kommt verwaltungs- und kostentechnisch auf mich zu?
Entnommen aus Meldeordnung, Hauptsatzung und Gebührenordnung Landespflegekammer Rheinland Pfalz
§ 2 (1) Melde- und Registrierungspflicht gilt für:
GUK
GUKK
AltenpflegerIn
§ 2 (4) Ausübung, Aufnahme, Beendigung und Verlegung der beruflichen Tätigkeit ist unverzüglich, spätestens nach 2 Wochen der LPK schriftlich mitzuteilen.(§ 2)
§ 1 (4) Daten können bei Einrichtungen (AG) eingeholt werden
Anmeldebogen ist mit der beglaubigten Berufsausbildungsurkunde und bei LPK einzureichen (AN zahlt Kosten Beglaubigung bei Verwaltung)
§ 4 Meldung von Änderungen
• Aufnahme, Wiederaufnahme Änderung der beruflichen Tätigkeit
• Wechsel AG
• Aufgabe berufliche Tätigkeit + Datum
• Änderung Name
• Änderung Anschrift
- alle mit Nachweis belegen
• Änderung Bankverbindung
§ 5 Verstöße gegen Meldepflichten
Ordnungsgeld bis zu 3.000 € möglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Auf wirtschaftliche und soziale Situation wird Rücksicht genommen
§ 6 Elektronische Mitgliedsakte
Selbstauskunft zu Weiterbildungsregister im Aufbau
Einsicht möglich, Aushändigung nicht – Auszug Papier kostenpflichtig für AN 10 €
Beitragsordnung
Mitgliedsbeitrag Beitragsklasse 5 (2.500-4.500€) liegt bei 117,60 € im Jahr
§ 7 Organe Amtszeit 5 Jahre
• Vertreterversammlung (250,00€ je Sitzungstag) in RLP aus bis zu 81 gewählte Vertreter, mindestens 1 x jährlich einzuberufen
• Vorstand bestehend aus
Präsident = Vorsitzender (1.450,00), Vizepräsident = stv. Vorsitzenden (1.250,00 €) und Vorstandmitgliedern mit Ressortverantwortung (1.000,00 €), Vorstandsmitglied (375,00 €)*
*Aufwandsentschädigung monatlich ohne Reisekosten, Übernachtungskosten, Nebenkosten.
§ 16 Ausschüsse
Zur Erledigung der Selbstverwaltungsaufgaben nach dem Heilberufsgesetz Bildung von ständigen Ausschüssen zum Thema
• Satzungsrecht
• Finanzen und Finanzprüfung
• Weiterbildung und Fortbildung
-beraten die Vertreterversammlung
Pflegekammer
Ich bin gegen eine Pflegekammer, da sie kein Tarife verhandeln .....etc....
Keine Pflegekammer
Bitte keine Pflegekammer.
Ich habe für mein Examen so hart kämpfen müssen und dann soll ich von meinem Gehalt irgendwelche "Häuptlinge" unterstützen? Nein!!!
Eine Pflichtkammer, die mir meine Urkunde nehmen wollen, wenn ich nicht beitrete? Nein!!!
Für sowas habe ich nicht 3 Jahre die Schulbank gedrückt, um nach 30 Jahren im falschen Beruf endlich meine Bestimmung zu finden.
Nein danke zur Pflegekammer
Ist die Pflege verloren?
Wenn ich diese Kommentare hier sehe, schwindet mir der Mut. Ich glaube fast, die Pflege in Deutschland wird auf ewig fremdbestimmt bleiben. Menschen, die sich für diesen Berufsstand einsetzen, werden denunziert, verlacht und herabgewürdigt. Es ist halt bequem in der Opferrolle, aber ich habe dafür keine Lust mehr, ich würde es gerne selbt angehen. Raus aus dieser Unmündigkeit, lieber selber machen. Dann muss ich aber auch für die Ergebnisse einstehen und kann mich nicht mehr auf Schuldzuweisungen zurückziehen.
Einrichtung Landespflegekammer
Hallo, ich bin gegen eine Landespflegekammer. Diese wird nicht die Probleme in den sozialen Dienstleistungen lösen und eine weitere Belastung, auch finanziell, für die Beschäftigten. Der gesamte "Sozialapparat" ist schon aufgeblasen genug und wir benötigen nicht noch mehr Vertreter, die auch noch mitreden wollen aber nicht an der Basis mit anfassen vor Ort. Es fehlt Personal und die gerechte Bezahlung und kein Gremium das Versprechungen macht, davon gibt es schon genug. Der Behindertenhilfe wäre meiner Meinung nach mit einer Pflegekammer eh nicht sinnvoll vertreten, da es nicht allein um Pflege geht.
Einrichtung der Landespflegekammer
Es wird Zeit. "Pflege" muss in politischen Gremien endlich ernsthaft gehört werden. Beifall klatschen ist zu wenig!
Einrichtung der Landespflegekammer #Alternativslos
Die Selbstverwaltung der Pflege längst überfällig. Für mehr Einflussnahme, Selbstverwaltung, berufliche Weiterentwicklung und politische sowie gesellschaftliche Anerkennung ist sie der einzige Weg. Wer gegen Pflegekammern ist, muss wohl auch gegen alle anderen etablierten Kammern sein und die ersichtlichen Vorteile die damit einhergehen ignorieren, ist das so!? Ich glaube nicht! Alle Kritiker sollten sich dahingehend reflektieren, ob der Wiederstand auf einem Impuls des Selbstschutzes beruht oder tatsächlich dem Wohl aller dient.
RE: Beitrag 132 für mehr Einflussnahme ...
… für "berufliche Weiterentwicklung und politische sowie gesellschaftliche Anerkennung" Geld bezahlen damit man gehört wird.
Sorry, eine demokratische freie Gesellschaft definiert sich anders. Da muss ich mich nicht reflektieren um zu merken das das Klatschen vor ein paar Wochen eine schamlose Vorstellung der Politik war.
Nein zur Pflegekammer, nein zu diesem Gesetzentwurf, aber ja zum Mut der Änderung, aber nicht auf Kosten der Kleinsten.