Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.
Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.
Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.
Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.
Kommentare
Sie konnten das Gesetz bis zum 12. Juni 2020 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
zwischen den Stühlen
Im Gegensatz zu vielen anderen Heilberufen sind nahezu alle Pflegende in einem abhängigen Verhältnis beschäftigt. Durch eine Zwangsmitgliedschaft geraten diese zwischen zwei Stühle. Zum Einen müssen sie die künftigen Auflagen einer Pflegekammer erfüllen, zum Anderen sind sie dem Direktionsrecht ihrer Arbeitgeber unterworfen. Daraus folgt dann ein ständiges Betteln wann, wie und wo z.B. Fortbildungen erfolgen. Das in einem neoliberalen Umfeld indem jetzt schon laufend Fortbildungen abgelehnt werden, weil zu wenig Personal vorhanden ist. Die Folge wird sein, daß vieles durch Eigenfinanzierung in der ohnehin schon knappen Freizeit erfolgen wird.
Pflegekammer
Ich bin nicht bereit die Beiträge für eine Pflegekammer zu bezahlen. Da die Pflege keinerlei Unterstützung und Wertschätzung durch die Politik und die Öffentlichkeit erhält. Zusätzlich wird die Pflege unterbezahlt und dann sollen die Beiträge von dem sowieso schon niedrigen Gehalt abgezogen. Jeder der der Meinung ist das die Situation in der Pflege eine bessere ist sollte mal für 6 Monate in die Pflegebranche.
Landespflegekammer BW
Eine Pflegekammer wäre eine sehr gute, ansprechbare Gemeinschaft und Vertretung für die professionelle Pflege auf unterschiedlichen Kompetenzniveaus. Die Mit- und Selbstbestimmung in Angelegenheiten der Profession werden ermöglicht als Beitrag für unsere Gesellschaft im Heute und für die Zukunft. Proaktive, wirksame Mitgestaltung sowie Selbstbestimmung an den allgemeinen Berufspflichten, die Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung professioneller Pflege auf unterschiedlichen Kompetenzniveaus, Anforderungen an die Berufsausübung, die Formen der Berufsausübung und der einzuhaltenden Gesetzen. Diese gestaltenden und pflegenden Aktivitäten können durch eine große Vereinigung ansprechbar, für alle Heilberufe und Berufe im Gesundheitswesen und der Politik, für bindende gesellschaftliche Entscheidungen, kraftvoll und wirkmächtig in verbindlicher Form realisiert werden. Die Aushandlungsprozesse zu Kompetenzbereichen der professionell Pflegenden mit den anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen hat damit eine verbindlichen AnsprechpartnerIn.
Pflegekammer, so nicht
Eine Pflegekammer kann im geplanten Fall nicht die von den Pflegekräften gewünschten Unterstützungen vertreten. Ein Sprachrohr für die Pflege sieht anders aus.
Desweiteren ist eine Zwangsmitgliedschaft ja ein Unding, sowas gibt es sonst nirgends. Es wird nur ein aufgeblasenes Bürokratiemonster mit stumpfem Messer geschaffen. Warum benötigt jedes Bundesland seine eigene Pflegekammer?
Da wird das Zwangsgeld der Mitglieder mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen.
Die Vorteile der Pflegekammer stehen für mich nur auf dem Papier, in der Praxis sind sie ohne Nutzen.
Pflegeberufekammer
Die Pflege benötigt eine repräsentative Interessenvertretung in Gesellschaft und Politik, um an den Entscheidungsgremien und -prozessen endlich mit gestalten zu können!
Das Projekt der Leistungserfassung in der Pflege mit verdi, DKG und DPR Bundespflegekammer in Gründung zeigt, wie wichtig eine Interessenvertretung der Pflege ist und verdeutlicht die Arbeitsweise im Gesundheitswesens.
Als Interessenvertretung der Pflege ist die Pflegeberufekammer nicht an einer zusätzlichen Belastung interessiert, weshalb die Märchen der Pflichtfortbildungen auf dem Rücken der Pflege konstruiert sind.
Die Pflichtmitgliedschaft ist die Grundlage demokratischer Grundwerte, da nur so alle Pflegekräfte mit eingebunden werden können und durch dieses Mandat eine repräsentative Vertretung entsteht.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht 2017 in einem Urteil belegt.
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-067.html
Das Solidaritätsprinzip stellt hier eine wichtige Säule der Demokratie dar.
Wer hier von Zwang spricht, ignoriert, dass bei Zwang Rechte genommen werden, bei Pflichten aber Rechte entstehen!
Die Behauptungen, dass eine Pflegebundeskammer keinen Einfluss hat sind Märchen bzw unsachliche persönliche Empfindungen.
Als repräsentative Interessenvertretung sitzt die Pflegeberufekammer in verschiedenen Gremien, Ausschüssen und Projekten und kann hier unter demokratischen Verhandlungen mit den anderen Interessenvertretungen im Gesundheitswesen Vorlagen für die Politik erarbeiten.
Die Wortklauberei um den Begriff Stimmrecht oder Entscheidung sind wieder konstruiert, da letztendlich nur die Politik die Entscheidungen trifft!
Weder Kassen, verdi, DKG etc. können etwas alleine entscheiden!!
Das wäre Diktatur!
Warum geht es der Pflege so schlecht??
Was haben verdi oder der DBfK in den letzten Jahrzehnten bewirken können?
Der DBfK repräsentiert nicht die ganze Pflege und verdi kann wegen der mangelnden Solidarität nicht streiken und hat auch keine juristische Grundlage gegen Kassen zu streiken, die die Tarifergebnisse refinanzieren müssen!
Dieses Dilemma hat die Diskussion um den Pflegebonus gezeigt, den die Kassen ablehnten, weil er laut SGB nicht zu ihrem Leistungsbereich zählt!
Es zeigt sich, dass die Pflege eine gesellschaftspolitische repräsentative Interessenvertretung benötigt, was die Versuche der letzten Jahrzehnte gezeigt hat.
Unbelegte Behauptungen wie Kostenbelastungen durch Fortbildungen oder undemokratische Strukturen sind unsachliche persönliche Meinungen, die uns aber auf gesellschaftlicher Ebene nicht weiterbringen, sondern im Gegenteil die sachliche Aufarbeitung der Probleme in der Pflege erschweren!
Die Politik hat mit der Pflegeberufekammer endlich einen repräsentativen Ansprechpartner in der Pflege, so dass hier die Pflege die notwendigen Veränderungen im Gesundheitswesen nachhaltig mitgestalten kann.
Zugeschaut haben wir die letzten Jahrzehnte und deshalb müssen wir hier auch Verantwortung übernehmen und uns entsprechend organisieren.
Mit solidarischem Gruß
Marc Dittmann
unbelegte Behauptungen von wem ?
unter folgenden Link befinden Sie viele Hinweise wie mit Pflegepersonal unter dem Konstrukt einer Pflegekammer demokratisch umgegangen wird.
gesundheit-soziales.verdi.de/themen/pflegekammern/++co++0e054ffa-de97-11e9-b6a9-525400f67940
Dieses Interview bestätigt leider die Aussagen von Frau Omoregie.
Weiterhin wird klarer was uns Pflegende mit der Zustimmung einer Pflegekammer erwartet und für was grundsätzlich allein Pflegende bezahlen dürfen.
Ein Argument der Selbstbestimmung der Pflegenden ist hier leider gar nicht ersichtlich und bedarf der generellen Definition und Erklärung der Befürworter einer Pflegekammer.
Pflege ist eine Gesamtgesellschaftliches Problem. Nein zu diesem Gesetzentwurf.
Grüße aus Baden
MAV Salem.
Aus der Praxis am Bett seit 30 Jahren !
Ich brauche KEINE Pflegekammer. Es reicht, wenn viele KollegInnen endlich in die Gewerkschaft eintreten!!! Wir sind schon jetzt stark in der Pflege (Personalmangel), wir müssen "NUR" unsere Interessen durchsetzen Leute. Dazu braucht es keine Pflegekammer und noch mehr Funktionäre. Seit Jahrzehnten und jetzt nach/mit CORONA erst Recht - weiß "die Politik" um was es geht und was notwendig ist. WIR MÜSSEN DEN MUND AUFMACHEN UND NICHT MEHR MITMACHEN!
Notwendigkeit einer Pflegekammer
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Vergleich zu anderen Heilberufen sind wir professionell Pflegenden in den Entscheidungsgremien (Gemeinsamer Bundesausschuss G-BA oder
Qualitätsausschuss SGB XI) unterrepräsentiert. Das liegt unter anderem
daran, dass der Pflegeberuf im Gegensatz zu anderen Heilberufen bisher
nicht flächendeckend in Berufskammern organisiert ist und deshalb auf
wenig belastbare Strukturen zurückgreifen kann. Z.B. bei der integrierten Versorgung nach SGB V soll die Vernetzung von Schnittstellen im Gesundheitssystem gefördert werden. Hier könnte die Pflege einen wesentlichen Anteil in der Prozessgestaltung und Steuerung im Gesundheitswesen und in den Einrichtungen übernehmen. Die Berufsgruppe der Pflege ist hier bislang kaum als Vertragspartner in Erscheinung getreten. Bei den strukturierten Behandlungsprogrammen könnten entsprechend weitergebildete Pflegefachpersonen verantwortlich in die Leistungserbringung mit einbezogen werden. Gute pflegerische Versorgung gebe es eben nur, wenn die beruflich Pflegenden in alle Entscheidungen einbezogen, auf Augenhöhe behandelt werden und ihre eigenen Leistungen verhandeln können. Aktuell ist die Pflege in Beratungsgremien und Krisenstäben der Politik nicht beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Stemke
Armutszeugnis
Die strukturellen Probleme der Pflege lassen sich nicht durch das Aufoktroyieren von sogenannter Bildung lösen.
Diese Kammer ist Ausdruck des herrschenden Wahnsinns:
Da wollen Pflegeverbände eine professionelle Pflege, agieren aber selbst komplett unprofessionell.
Was heißt Professionalität? Sagen wir: reflektiert handeln. Wie handeln die Kammerbefürworter? Sie sind unfähig eine sachliche Diskussion zu führen.
Man lese einmal die Auslassungen des Prof. Frank Weidner
(siehe Anmerkung 1)
um sich ein Bild von dem erbärmlichen intellektuellen Niveau zu machen, auf dem da argumentiert wird.
Faktisch geht es um eine Spaltung der Pflegenden in Kopf und Handarbeiter.
(Anmerkung 2)
Die "eine Stimme" ist also verlogener Populismus (wir brauchen einen starken Mann (die Kammer als DIE starke Stimme).
Statt wirklich die Pflege vor Ort zu stärken, wird sie mit noch mehr Vorschriften, Kommandeuren und Kontrolleuren behindert.
Den sogenannten Professionellen fehlt jede Idee von Pflege. Sie ergehen sich in stupidesten Quantifizierungsinstrumentenentwicklung (Messung von Pflegebedürftigkeit, Pflegequalität, Pflegekompetenz) um die Pflege marktfähig zu machen. Der neoliberale Geist soll die Pflege professionalisieren? Es zeugt von politischer Unmündigkeit, wie naiv in der Pflege die Konzepte umgesetzt werden.
(Anmerkung 3)
Und die Landespolitik unterstützt dieses Projekt?
Dass ist verantwortungslos. (wenn auch billig: die Verantwortung auf die Pflege abschieben, ohne ihr die Mittel dazu zu geben; fatal.)
Warum hat man nicht viel früher eine sachliche Debatte veranstaltet, statt dieser Pseudopartizipation ex post hier auf dem Beteiligungsportal?
Weil man sich nicht wirklich um die Pflege (oder allgemeiner: die Gesundheit der Bevölkerung) kümmert! Das sieht man auch an der aktuellen Corona-Krise.
Es ist ein Virus im Denken. Eine professionelle Pflege hätte sich darum zu kümmern. Es wird sich zeigen, inwiefern eine zukünftige Kammer dafür geeignet ist.
Die Pflegepolitiker in diesem Land haben jedenfalls bewiesen, dass sie keine Idee von einer zukünftigen, menschenwürdigen Pflege haben.
Pflege ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Sie an diese dubiosen, vormodernen Standesvertreter der Pflege zu delegieren, wird sich rächen.
Anmerkungen: -----------
1) ----
www.google.com/url
2)----
www.google.com/url
LÜCKE _____https://dg-pflegewissenschaft.de/wp-content/uploads/2017/06/PG-3-2004-
BoegemannGrossheim.pdf ---------
3)-------
www.ssoar.info/ssoar/handle/document/25919--------
www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/658-------
ohne Verstand und ohne Sorgfalt
"Alle diese Dinge erfordern gesunden Menschenverstand und Sorgfalt und dennoch wird vielleicht in keiner einzigen Angelegenheit, in allen Schichten der Gesellschaft, so wenig gesunder Menschenverstand gezeigt, als in der Krankenpflege." schrieb Florence Nighingale in ihren Notes on Nursing, vgl.: ---
www.projekt-gutenberg.org/nighting/krankenp/chap004.html ---