Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.
Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.
Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.
Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.
Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer
Sie konnten das Gesetz bis zum 12. Juni 2020 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Bemerkung aus anderer Berufsgruppe
Bin Ärztin und in einer Ärztekammer, ungefragt und unfreiwillig. Sehe für mich keinen Tarif- und Arbeitszeitrechtlichen Vorteil an dieser Mitgliedschaft. Darf mein Beruf aber ohne dieser Mitgliedschaft nicht ausüben! Die Beiträge sind auch Pflicht und richten sich jährlich nach Einkommen! (Bemerkung zum Kommentar Nr. 15 von TBLINE67- die
Bin Ärztin und in einer Ärztekammer, ungefragt und unfreiwillig. Sehe für mich keinen Tarif- und Arbeitszeitrechtlichen Vorteil an dieser Mitgliedschaft. Darf mein Beruf aber ohne dieser Mitgliedschaft nicht ausüben! Die Beiträge sind auch Pflicht und richten sich jährlich nach Einkommen! (Bemerkung zum Kommentar Nr. 15 von
TBLINE67- die Mehrheit der Ärzteschaft befindet sich ebenfalls in einem Angestellten Verhältnis)
Mein Fazit- von der Pflegekammer soll dringendes abgesehen werden
Pro Pflegekammer
Die Einführung einer Pflegekammer ist überfällig. Nur so gelingt die berufliche Festlegung allgemeingültiger Qualitätsstandards und die Befreiung des Berufes aus den Fängen der Nächstenliebe und damit der niedrigen Bezahlung. Als systemrelevanter Beruf ist eine Pflichtregistrierung obligatorisch.
Für die Pflegekräfte? nicht mal im Ansatz
Geschickt eingefädelt der Zeitpunkt, während der Krise. Das zeigt wie unfair ihr seid! Während wir an der Front unter den unmöglichsten Bedingungen arbeiten können wälzt ihr die Verantwortung für die desolate Lage der Pflege ab! Und bezahlen sollen wir das noch? NEIN DANKE! Unnütz und Undemokratisch für einen Verwaltungsapparat der keinerlei
Geschickt eingefädelt der Zeitpunkt, während der Krise. Das zeigt wie unfair ihr seid! Während wir an der Front unter den unmöglichsten Bedingungen arbeiten können wälzt ihr die Verantwortung für die desolate Lage der Pflege ab! Und bezahlen sollen wir das noch? NEIN DANKE! Unnütz und Undemokratisch für einen Verwaltungsapparat der keinerlei Probleme löst!
Geht gar nicht!!!
Wie kann man ausgerechnet in dieser Situation auf die Idee kommen eine Zwangsmitgliedschaft für eine Pflegekammer einzuführen? Bonuszahlungen für gefährliche, außergewöhnliche Pflege ( Selbstschutz nicht gewährleistet da zu wenig Schutzmasken vorhanden, Mehrarbeit, Urlaubssperre) werden nicht genehmigt, dafür sollen wir aber für eine Pflegekammer
Wie kann man ausgerechnet in dieser Situation auf die Idee kommen eine Zwangsmitgliedschaft für eine Pflegekammer einzuführen? Bonuszahlungen für gefährliche, außergewöhnliche Pflege ( Selbstschutz nicht gewährleistet da zu wenig Schutzmasken vorhanden, Mehrarbeit, Urlaubssperre) werden nicht genehmigt, dafür sollen wir aber für eine Pflegekammer bezahlen, die viele von uns Pflegekräfte gar nicht wollen. No go!!!
Einführung Pflegekammer
Ich bin vehement gegen die Einführung einer Pflegekammer aus folgenden Gründen: - ich bezweifle die Umfrage- Ergebnisse dahingehend, dass viel zu wenig Pflegende gefragt wurden, viele Auszubildende dazu herangezogen wurden und die Informationen bezügl. der Errichtung und deren Sinn sicherlich auch nicht umfassend waren - deshalb ist für mich das
Ich bin vehement gegen die Einführung einer Pflegekammer aus folgenden Gründen:
- ich bezweifle die Umfrage- Ergebnisse dahingehend, dass viel zu wenig Pflegende gefragt wurden, viele Auszubildende dazu herangezogen wurden und die Informationen bezügl. der Errichtung und deren Sinn sicherlich auch nicht umfassend waren - deshalb ist für mich das Ergebnis in keinster Weise repräsentativ.
- ich sehe keinerlei Sinn in deren Errichtung, da die Pflegekammer keine Tarifverträge verhandeln kann und somit nur ein repräsentatives Organ für mich darstellt, das sehr viel Geld kosten wird
- ein Zwangsbeitrag ist für mich völlig inakzeptabel
- für mich besteht die Gefahr auch darin, dass die Pflegenden ihre Fortbildungen analog der Ärzte künftig in ihrer Freizeit absolvieren sollen und zusätzlich noch selbst bezahlen können - das stellt die Attraktivität zusätzlich in Frage
- es werden nochmal zusätzliche Stellen geschaffen, die für mich teuer und nicht sinngebend sind!
Landespflegekammer
Ein Verband der die Interessen der Pflegenden vertritt? Gute Idee, sollte man meinen. Leider macht eine Landespflegekammer genau das nicht. Sie fühlt sich nicht zuständig für gute Arbeitsbedingung in den Einrichtungen zu sorgen. Sie fühlt sich nicht dafür zuständig für mehr Personal zu kämpfen. Sie fühlt sich nicht dafür zuständig gerechte
Ein Verband der die Interessen der Pflegenden vertritt? Gute Idee, sollte man meinen. Leider macht eine Landespflegekammer genau das nicht.
Sie fühlt sich nicht zuständig für gute Arbeitsbedingung in den Einrichtungen zu sorgen. Sie fühlt sich nicht dafür zuständig für mehr Personal zu kämpfen. Sie fühlt sich nicht dafür zuständig gerechte Bezahlung zu fordern.
Stattdessen soll sie Fehlverhalten der Zwangsmitglieder sanktionieren.
Ausserdem zwingt sie mir Zwangsfortbildungen auf, die ich gefälligst in meiner Freizeit und auf eigene Kosten absolvieren soll, ansonsten droht mir der Verlust meiner Zulassung.
Sowas brauche ich nicht.
Ich habe keine Lust mit meinen Zwangsbeiträgen die gutdotierte Stelle eines weiteren Pflegefunktionärs zu finanzieren. Gutbezahlte Pflegedirektoren, die sich in keinster Weise um die Interessen der Pflege kümmern, haben wir schon genug.
Ich finde es im übrigen ziemlich schäbig, die Pflegekammer in Zeiten, in denen die meisten Kollegen mit der Coronakrise beschäftigt sind, mal eben heimlich, still und leise durchzudrücken.
Ich werde mich gegen eine Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer mit Händen und Füßen wehren.
Einrichtung einer Landespflegekammer
Ich arbeite seit 25 Jahren als Pflegefachkraft und begrüsse die Einrichtung einer Landespflegekammer ausdrücklich. Es ist wirklich überfällig, dass wir die Belange unseres Berufsstandes selbst in die Hand nehmen und organisieren.Vor allem in einem Beruf, der von in Teilzeit arbeitenden Frauen dominiert wird, die neben Berufsalltag auch ihre Familie
Ich arbeite seit 25 Jahren als Pflegefachkraft und begrüsse die Einrichtung einer Landespflegekammer ausdrücklich. Es ist wirklich überfällig, dass wir die Belange unseres Berufsstandes selbst in die Hand nehmen und organisieren.Vor allem in einem Beruf, der von in Teilzeit arbeitenden Frauen dominiert wird, die neben Berufsalltag auch ihre Familie organisieren und oft eher die "Dazuverdiener" sind ist gute Information und Vernetzung wichtig. Ich sehe als Betroffenen selbst, wie mühsam es inmitten dieses Spagats oft ist, sich gut über seine Rechte zu informieren.
Keine Pflegekammer
Die Einführung einer Pflegekammer macht den Beruf der Krankenpflege noch inattraktiver. Warum soll ich Zwangsbeiträge, für die Kammer zahlen, die keine Durchsetzungsmöglichkeiten hat? Die Zwangsabgaben durch Pflichtbeiträge, Pflichtfortbildungen mit Pflichttagen, die durch durch Überstunden, Urlaub oder Frei geschaffen werden müssen und vielleicht
Die Einführung einer Pflegekammer macht den Beruf der Krankenpflege noch inattraktiver. Warum soll ich Zwangsbeiträge, für die Kammer zahlen, die keine Durchsetzungsmöglichkeiten hat? Die Zwangsabgaben durch Pflichtbeiträge, Pflichtfortbildungen mit Pflichttagen, die durch durch Überstunden, Urlaub oder Frei geschaffen werden müssen und vielleicht sogar keinen Nutzen haben, da ich reiner Psychiatriefachpfleger bin können sich monetäre Umgerechnet leicht auf eine 4 stellige Summe pro Jahr anhäufen. Wo spar ich das Geld ein? Beim Gewerkschafts- Partei- oder Sportbeitragt? Die Kammer ist Zwang und bedeutet Abhängigkeit und greift unweigerlich in meine Lebensgestaltung/-qualität ein. Ich bin gegen die Pflegekammer!!!
Vertretung der Behindertenhilfe in der Plegekammer
Der Beruf der Heilerziehungspfleger*in geht von einer ganzheitlichen Begleitung und Betreuung von Menschen mit Hilfebedarf aus. Dabei ist Pflege ein wichtiger aber nicht der einzige Aspekt. Ich sehe durch die Einrichtung einer Pflegekammer keinerlei positive Perspektive für die Mitarbeiter*innen in der Behindertenhilfe, sondern befürchte eher eine
Der Beruf der Heilerziehungspfleger*in geht von einer ganzheitlichen Begleitung und Betreuung von Menschen mit Hilfebedarf aus. Dabei ist Pflege ein wichtiger aber nicht der einzige Aspekt. Ich sehe durch die Einrichtung einer Pflegekammer keinerlei positive Perspektive für die Mitarbeiter*innen in der Behindertenhilfe, sondern befürchte eher eine Aufspaltung der Berufsgruppen.
Pflegeberufekammer
Ich arbeite seit 40 Jahren in der Pflege und bin seit 30 Jahren in Pflegeberufsverbänden eingebunden. Zur Zeit arbeit ich als Pflegepädagogin in der Ausbildung zur Pflegefachkraft, nun mit dem neuen Pflegeberufegesetz. In diesem ist ein guter Schritt getan, um die Kompetenzen und Aufgaben der Profession Pflege darzustellen. Doch in der
Ich arbeite seit 40 Jahren in der Pflege und bin seit 30 Jahren in Pflegeberufsverbänden eingebunden. Zur Zeit arbeit ich als Pflegepädagogin in der Ausbildung zur Pflegefachkraft, nun mit dem neuen Pflegeberufegesetz.
In diesem ist ein guter Schritt getan, um die Kompetenzen und Aufgaben der Profession Pflege darzustellen. Doch in der Pflegepraxis leiden sehr viele Pflegende unter der Unmöglichkeit den Versorgungsauftrag wahrzunehmen. Dies erleben die Auszubildenden als Konflikt und wenden sich vom Pflegeberuf ab. Pflege braucht eine starke Stimme, die haben wir bisher nicht ausreichend. So ist die Änderung des Heilberufe- Kammergesetzes und die Einrichtung der Pflegekammer in BW ein entscheidender Schritt der Profession Pflege eine Stimme und ein Selbstbestimmungsrecht zu geben, um für die zu betreuenden Menschen und die Gesundheitsfürsorge einstehen zu können.