Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.
Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.
Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.
Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.
Kommentare
Sie konnten das Gesetz bis zum 12. Juni 2020 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Aus der Praxis am Bett seit 30 Jahren !
Ich brauche KEINE Pflegekammer. Es reicht, wenn viele KollegInnen endlich in die Gewerkschaft eintreten!!! Wir sind schon jetzt stark in der Pflege (Personalmangel), wir müssen "NUR" unsere Interessen durchsetzen Leute. Dazu braucht es keine Pflegekammer und noch mehr Funktionäre. Seit Jahrzehnten und jetzt nach/mit CORONA erst Recht - weiß "die Politik" um was es geht und was notwendig ist. WIR MÜSSEN DEN MUND AUFMACHEN UND NICHT MEHR MITMACHEN!
Seit 34 Jahren in der Pflege
Wir haben jetzt endlich die Chance durch eine Pflegekammer unsere Interessen zu vertreten. Es geht nicht nur um Tarifverträge und mehr Geld, sondern um ein Recht auf Selbstbestimmung. Seit Jahren entscheiden andere Berufsgruppen über unsere Belange, das muss aufhören. Durch Corona sind wir in den Fokus der Gesellschaft gerückt und ich hoffe, dass wir die Chance jetzt nutzen und etwas daraus machen und nicht alles wie bisher weiterläuft. Die Pflegekammer ist lange überfällig.
Ganz klar Ja zur Landespflegekammer Baden-Württemberg
Die Einrichtung der Pflegekammer in Baden-Württemberg ist eine sehr große Chance, um politisches Mitspracherecht zu erlangen. Ich will bei der Entwicklung unseres Berufsstandes mitbestimmen und mich für die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen selbst einsetzen und kämpfen können. Ich bin sehr gern bereit, einen (übrigens wirklich kleinen) Pflichtbeitrag zu entrichten, wenn ich zukünftig meinen Beruf mit Stolz und in pflegeprofessioneller Weise ausüben kann. Die Aufgaben der Pflegekammer können nicht von der Gewerkschaft übernommen werden und umgekehrt. Wir brauchen also Beides!
Nein zur Pflegekammer
Ich brauche keine Pflegekammer, die ein zahnloser Tiger ist und nur eine beratende Funktion auf politischer Ebene hat. Eine Pflegekammer als Bevölkerungsschutz und Überwachungsinstanz welche sie durch Zwangsbeiträge finanzieren möchte ist überflüssig. Die Pflegekammer sollte freiwillig sein und sich sinnvollerweise für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne der Mitglieder einsetzen.
Ansonsten wird es wohl genauso laufen wie in Niedersachsen.
Nein zur Pflegekammer!
Eine Zwangspflegekammer mit Pflichtbeiträgen finde ich eine große Frechheit. Wir brauchen mehr qualifizierte Mitarbeiter und ein besseres Gehalt!
Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden um unseren Beruf attraktiver zu gestalten.
So nicht.
KEINE PFLEGEKAMMER
Einfach mal nach Niedersachsen schauen und nachverfolgen, was es dort für Probleme mit der errichteten PK gibt. Zur Zeit findet dort eine Online-Abstimmung der Zangsmitglieder statt, ob diese weiterhin bestehen soll. Leider musste diese Befragung gestoppt werden, wegen Datenpanne usw.
Sowas brauchen wir absolut NICHT
Notwendigkeit einer Pflegekammer
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Vergleich zu anderen Heilberufen sind wir professionell Pflegenden in den Entscheidungsgremien (Gemeinsamer Bundesausschuss G-BA oder
Qualitätsausschuss SGB XI) unterrepräsentiert. Das liegt unter anderem
daran, dass der Pflegeberuf im Gegensatz zu anderen Heilberufen bisher
nicht flächendeckend in Berufskammern organisiert ist und deshalb auf
wenig belastbare Strukturen zurückgreifen kann. Z.B. bei der integrierten Versorgung nach SGB V soll die Vernetzung von Schnittstellen im Gesundheitssystem gefördert werden. Hier könnte die Pflege einen wesentlichen Anteil in der Prozessgestaltung und Steuerung im Gesundheitswesen und in den Einrichtungen übernehmen. Die Berufsgruppe der Pflege ist hier bislang kaum als Vertragspartner in Erscheinung getreten. Bei den strukturierten Behandlungsprogrammen könnten entsprechend weitergebildete Pflegefachpersonen verantwortlich in die Leistungserbringung mit einbezogen werden. Gute pflegerische Versorgung gebe es eben nur, wenn die beruflich Pflegenden in alle Entscheidungen einbezogen, auf Augenhöhe behandelt werden und ihre eigenen Leistungen verhandeln können. Aktuell ist die Pflege in Beratungsgremien und Krisenstäben der Politik nicht beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Stemke
Demokratie bedeutet auch die Rechte der anderen zu achten!
Wer aus der Pflege kommt und wer für die Pflege ist, muss rein aus der Logik des Demokratieverständnisses für eine Pflegekammer sein. Pflegende können Ihre Rechte nicht einfordern, wenn Sie nicht an den für Sie wichtigen Entscheidungen beteiligt werden.
Wer das Gegenteil behauptet hat wahrscheinlich genau daran, nämlich der Pflege eigene Rechte zu geben, kein Interesse. Und den weniger informierten, gebe ich gerne nachhilfe in sachen Demokratie!
Also ein klares Ja zur Pflegekammer!
Wir brauchen eine Pflegekammer
Wir brauchen eine kompetente Vertretung unserer Berugsgruppe nach außen.
Wir müssen auch politisch gehört werden.
Ohne Pflegekammer keine Selbstbestimmung
Ohne Pflegekammer ist keine Selbstbestimmung der Profession Pflege möglich. Wie lange wollen wir uns noch von fachfremden "Spezialisten" unsere Rahmenbedingen diktieren lassen? WIR müssen endlich zu Wort kommen!