Folgende Punkte und Fragen stellen sich beim Verfahren. Wo es Informationen gibt, haben wir diese verlinkt.
Wie nehmen Sie das Thema wahr? Welche Anregungen und Fragen haben Sie zu diesem Punkt?
Sie konnten bis zum 26. April 2017 Ihre Ideen und Meinung einbringen und mitdiskutieren.
Kommentare : zu „Verfahren“
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Pseudo Beteiligung des Bürgers
Wie bei allen politischen Entscheidungen, ist es im Endergebnis völlig unwichtig was der Bürger denkt. Für sehr viel Geld wird der Bürger befragt, darf der Bürger seine Meinung äußern, darf sich "beteiligen". Wenn der Bürger Glück hat, liest jemand seine Kommentare. Vielleicht ist tatsächlich auch mal ein Politiker unter den Lesenden, der die
Wie bei allen politischen Entscheidungen, ist es im Endergebnis völlig unwichtig was der Bürger denkt.
Für sehr viel Geld wird der Bürger befragt, darf der Bürger seine Meinung äußern, darf sich "beteiligen".
Wenn der Bürger Glück hat, liest jemand seine Kommentare. Vielleicht ist tatsächlich auch mal ein Politiker unter den Lesenden, der die Idee eines Bürgers aufgreift. Aber letzten Endes ist das alles nur "Sand in die Augen gestreut". Die Meinung des Bürgers interessiert niemanden wirklich. Da solche Umfragen meist auch wenig repräsentativ sind, die Teilnahme eher zufällig oder durch Interessengruppen gezielt gesteuert wird, ist das vielleicht auch ganz gut so. Es bestünde ansonsten schon die Gefahr einer größeren Manipulation. Mein ganz privates Fazit: auch wenn meine Beteiligung nur Zeitverschwendung war, so konnte ich zumindest meinen Kropf leeren. Auch wenn das niemand interessiert. Und insbesondere die "Erfinder" der Bürgerbeteiligung - die Grünen - nehmen den Bürger, wenn überhaupt, nur Ernst, wenn er in ihr Lied einstimmt. Ansonsten treten die die Bürgermeinung in die Tonne.
Beteiligungsverfahren
Wie bei allen zur Zeit laufenden Bürgerbeteiligungen ist dieses gerade laufende Verfahren INFORMELL. Der Begriff und auch das damit verbundene Verfahren sind nun nicht gerade niederschwellig. Will heißen, dass ein Großteil der Bevölkerung NICHT versteht, dass die hier abgegebenen Kommentare höchstens gelesen werden aber nicht für Entscheidungen
Wie bei allen zur Zeit laufenden Bürgerbeteiligungen ist dieses gerade laufende Verfahren INFORMELL. Der Begriff und auch das damit verbundene Verfahren sind nun nicht gerade niederschwellig. Will heißen, dass ein Großteil der Bevölkerung NICHT versteht, dass die hier abgegebenen Kommentare höchstens gelesen werden aber nicht für Entscheidungen hinzugezogen werden.
Man gibt sich viel Mühe und investiert viel Zeit für solche Mitarbeit am Gemeinwohl um am Ende zu erfahren, dass dies alles nicht entscheidende sondern nur beratende Funktion hat und im Extremfall mit einem Handstreich vom Tisch gefegt wird.
Und schon wieder hat man Menschen stundenlang beschäftigt und ihnen das Gefühl gegeben wichtig zu sein..... Leider fehlt dann meist die Zeit für die wirklich sinnvolle Teilnahme am Gestalten des Gemeinwohls, der direkten politischen Arbeit in Parteien und politischen Gremien.
Wenn Beteiligung dann bitte FORMELL! Vielen DANK!
Gerichtsverfahren
Leider kann man sich dem Eindruck nicht verwehren, dass die grün-rote Landesregierung bei der entscheidenden Gerichtsverhandlung aus ideologischen Grünen auf einen Vergleich eingelassen hat, der uns jetzt alle schwer zu schaffen macht. Hier hätte man im Interesse vieler deutlich mehr Kante zeigen müssen und erst mal alle technische Möglichkeiten
Leider kann man sich dem Eindruck nicht verwehren, dass die grün-rote Landesregierung bei der entscheidenden Gerichtsverhandlung aus ideologischen Grünen auf einen Vergleich eingelassen hat, der uns jetzt alle schwer zu schaffen macht.
Hier hätte man im Interesse vieler deutlich mehr Kante zeigen müssen und erst mal alle technische Möglichkeiten ausreizen.
Dann wäre man jetzt nicht so unter Zugzwang
Die neue Landesregierung sollte in Zukunft vor Gericht alles dafür tun, Fahrverbote zu verhindern und so den Fehler wieder auszubügeln
Sichtbarmachung des Einbeziehens der Vorschläge und Kommentare
Die Möglichkeit der Beteiligung ist im Prinzip positiv. Notwendig ist aber, im Verfahren sichtbar zu machen, welche Vorschläge gemacht wurden und welche davon wie ins Verfahren eingebracht, sprich: in den neuen Luftreinhalteplan eingearbeitet werden. Wenn das nicht stattfindet, entsteht unvermeidlich der Eindruck der Negierung aller Beiträge im
Die Möglichkeit der Beteiligung ist im Prinzip positiv. Notwendig ist aber, im Verfahren sichtbar zu machen, welche Vorschläge gemacht wurden und welche davon wie ins Verfahren eingebracht, sprich: in den neuen Luftreinhalteplan eingearbeitet werden. Wenn das nicht stattfindet, entsteht unvermeidlich der Eindruck der Negierung aller Beiträge im Beteiligungsverfahren.