Wir brauchen eine Bürgerbeteiligung, die den Namen verdient
Spät, eigentlich viel zu spät, hat die Landesregierung kurz vor Weihnachten in ihrem Beteiligungsportal eine Online-Befragung zum Thema Opernsanierung eingestellt.
Gelungene Bürgerbeteiligungen werden anderswo zu Beginn eines
Der Vorstand Stuttgart, 16.Januar 2020
Opernsanierung
Wir brauchen eine Bürgerbeteiligung, die den Namen verdient
Spät, eigentlich viel zu spät, hat die Landesregierung kurz vor Weihnachten in ihrem Beteiligungsportal eine Online-Befragung zum Thema Opernsanierung eingestellt.
Gelungene Bürgerbeteiligungen werden anderswo zu Beginn eines Planungsprozesses gestartet, zumindest, wenn die Stimme der Bürgerschaft ernsthaft gefragt ist. Rund ein Jahrzehnt fand die politische Erörterung des Themas im Fall Oper mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen statt.
Bei der Opernsanierung sind jetzt die meisten Vorentscheidungen bereits gefallen. Die doch noch hastig vorgenommene Installation der Beteiligung erscheint mehr als ein lästiges Zugeständnis, um unkontrollierte Regungen in der Bevölkerung aufzufangen. Sie hat eher eine Beschwichtigungsfunktion, um Forderungen nach einem Bürgerentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Lassen Sie uns doch jetzt gemeinsam versuchen, mit einer effizienten und entscheidungsoffenen Bürgerbeteiligung, die Gefahr eines Bürgerentscheids zu bannen. Dazu muss es allerdings um mehr gehen, als nur um begleitende Folklore oder schmückendes Beiwerk.
Die Ergebnisse der Online-Befragung legen nahe, dass, im Sinne einer ernstzunehmenden Partizipation, substanzielle Schritte folgen müssen, an denen die aktiven Vertreter der Zivilgesellschaft angemessen teilhaben können.
Auch wenn jetzt bereits der hohe Zeitdruck beschworen wird, müssen endlich die vorliegenden alternativen Vorschläge ergebnisoffen und fachlich unabhängig geprüft werden und in einem Bürgerforum, z.B. runden Tischen, diskutiert und bewertet werden. – Dass dies Zeit braucht liegt auf der Hand. Die Verantwortung für mögliche Verzögerungen liegt aber zuallererst bei der Politik, die sich trotz der Milliardendimension des Projektes, nicht zu einer frühzeitigen Einbeziehung der Bürgerschaft aufgerufen sah.
Wir bitten die Stabsstelle, entsprechende Schritte einzuleiten.
Kommentar vom Moderator
Baden-Württemberg
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrter Vorstand von Aufbruch Stuttgart e.V.,
wie Sie unserer Antwort auf Kommentar 12 entnehmen können, werden wir ein Bürgerforum durchführen. Dabei können verschiedene Interessengruppen werden ihre Ideen präsentieren. Die Ergebnisse des Bürgerforums legen wir dem Verwaltungsrat vor, der seinerseits nicht entscheidet. Der Landtag und der
Sehr geehrter Vorstand von Aufbruch Stuttgart e.V.,
wie Sie unserer Antwort auf Kommentar 12 entnehmen können, werden wir ein Bürgerforum durchführen. Dabei können verschiedene Interessengruppen werden ihre Ideen präsentieren. Die Ergebnisse des Bürgerforums legen wir dem Verwaltungsrat vor, der seinerseits nicht entscheidet. Der Landtag und der Gemeinderat entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Staatsministerium
11.
Kommentar von :ohne Name 8622
Bürgerbeteiligung
Die Entscheidung über die Sanierung darf keinesfalls über eine Bürgerbeteiligung gefällt werden. Wozu haben wir demokratisch gewählte Politiker in Stadt und Land? Wie sollte das auch funktionieren, haben die Stimmen der Stuttgarter das gleiche Gewicht wie die der restlichen Einwohner Baden-Württembergs? Die Kostenbeteiligung ist ja auch 50/50
Kommentar vom Moderator
Baden-Württemberg
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
in der Tat: Es entscheiden der Landtag und der Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Wir haben das bereits in der Antwort zur Frage „Wie wird über die Sanierung entschieden?“ erläutert.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Staatsministerium
1.
Kommentar von :ohne Name 8538
mehr subkultur
kulturelle vielfalt an solchen bühnen.
Kommentar vom Moderator
Baden-Württemberg
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
Ihr Kommentar betrifft Inhalte, nicht das Verfahren. Bitte haben Sie wegen der Antworten auf die inhaltlichen Beiträge noch etwas Geduld. Hier werden wir mit dem Finanz- und Wissenschaftsministerium die Antworten noch abstimmen.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Staatsministerium
7.
Kommentar von :ohne Name 8604
Verfahren
So deutlich, wie jetzt ein Termin zum Kommentieren gesetzt wurde, muss auch mit einem weiteren straffen Zeitplan die Entscheidungsfindung fortgeführt werden. Sowohl die Interimslösung während der Sanierungsmaßnahme als auch diese selbst sind lange genug diskutiert worden; auf fachkundigen Grundlagen müssen jetzt die Entscheidungsträger 'zu Potte'
So deutlich, wie jetzt ein Termin zum Kommentieren gesetzt wurde, muss auch mit einem weiteren straffen Zeitplan die Entscheidungsfindung fortgeführt werden. Sowohl die Interimslösung während der Sanierungsmaßnahme als auch diese selbst sind lange genug diskutiert worden; auf fachkundigen Grundlagen müssen jetzt die Entscheidungsträger 'zu Potte' kommen. - Alles, nur keine Bürgerbeteiligung!!!
Kommentar vom Moderator
Baden-Württemberg
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
wir werden eine Bürgerbeteiligung mit Zufallsbürgern durchführen. Wie in unserer Antwort auf Kommentar 12 dargelegt, obliegt den Parlamenten die Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Staatsministerium
12.
Kommentar von :ohne Name 8582
Bürgerbeteiligung darf nicht zur Farce werden.
Wie ernst meint es die Landesregierung wirklich mit der Bürgerbeteiligung? Worüber darf überhaupt ein Votum abgegeben werden? Auch über die qualifizierten Alternativvorschläge? Im Anschluss an die Online-Anhörung musss unbedingt eine substanzielle Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens erfolgen, z.B. mit einem Bürgerforum. Vor Abschluss der
Wie ernst meint es die Landesregierung wirklich mit der Bürgerbeteiligung? Worüber darf überhaupt ein Votum abgegeben werden? Auch über die qualifizierten Alternativvorschläge? Im Anschluss an die Online-Anhörung musss unbedingt eine substanzielle Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens erfolgen, z.B. mit einem Bürgerforum. Vor Abschluss der Bürgerbeteiligung können eigentlich keine weitergehenden politischen Entscheidungen zur Opernsanierung getroffen werden. Hier wird sich zeigen, wie ernst es die Landesregierung mit der Politik des Gehörtwerdens nimmt
Kommentar vom Moderator
Baden-Württemberg
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
wie wir dargelegt haben, ist zwischen dialogischer Bürgerbeteiligung und Direkter Demokratie zu unterscheiden. Direkte Demokratie ist möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden und genügend Unterschriften sammeln. Das ist auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren wie auf Landesebene
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
wie wir dargelegt haben, ist zwischen dialogischer Bürgerbeteiligung und Direkter Demokratie zu unterscheiden. Direkte Demokratie ist möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden und genügend Unterschriften sammeln. Das ist auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren wie auf Landesebene geregelt. Bisher sind solche Sammlungen nicht erfolgt.
Für den Vorschlag eines Bürgerforums danken wir. Das setzen wir um. Es sollen 50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung vorlegen. 25 solcher sogenannter Zufallsbürger sollen aus der Stadt Stuttgart, 25 aus ganz Baden-Württemberg ausgelost werden. Sie erhalten zunächst einen fachlichen Input. Auch die Zivilgesellschaft kann ihre Ideen den Zufallsbürgern vorstellen. Grundlage wird die Themenlandkarte, die in dieser Online-Beteiligung nicht in Frage gestellt wurde. Das Votum der Zufallsbürger wird den Entscheidungsgremien vorgelegt.
Nochmals sei darauf verwiesen, dass der Verwaltungsrat nicht entscheidet. Das müssen der Landtag von Baden-Württemberg und der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart tun. Es gibt ein 2-stufiges Vorgehen. Erst wird über eine vertiefte Planung entschieden. Und um 2025 entscheiden der Landtag und der Gemeinderat, ob die Planungen überhaupt umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Staatsministerium
4.
Kommentar von :ohne Name 8595
Offene Diskurse, Öffentliche Debatten
Im Rahmen der Debatten in den Städtischen Gremien hatte die SPD und andere Parteien im Herbst Anträge gestellt, neben Plan A zur Opernsanierung vergleichend auch Plan B Versionen zu untersuchen. Das hatte der OB Herr Kuhn im Parlament zugesagt, ist jedoch bislang jedoch unbeantwortet. Stattdessen wurden Alternativen nur lapidar ohne vergleichende
Im Rahmen der Debatten in den Städtischen Gremien hatte die SPD und andere Parteien im Herbst Anträge gestellt, neben Plan A zur Opernsanierung vergleichend auch Plan B Versionen zu untersuchen. Das hatte der OB Herr Kuhn im Parlament zugesagt, ist jedoch bislang jedoch unbeantwortet. Stattdessen wurden Alternativen nur lapidar ohne vergleichende Betrachtung abgetan.
Da im vorliegenden Konzept gravierende Unplausibilitäten bestehen, Kosten wie z.B. die zu verlegende Turnhalle nicht berücksichtigt sind, keine Wirtschaftlichkeit bezüglich Doppelversorgung von Kleinem Haus (wie wird das überhaupt versorgt?) und Interim-Spielstätte vergleichend zu einem Plan B erstellt ist, die Planung der zusätzlich erforderlichen Nutzflächen ohne Rücksicht auf andere Planungsverfahren wie den Rückbau der B14 (Wettbewerb) und damit frei werdende Flächen betrachtet wurde, die Städtebauliche Situation am Gebhard-Müller-Platz gänzlich unbeantwortet ist, bleibt die Frage, in welchen sich verselbständigenden Gremien ist dieser Missstand entstanden und wie kann er geheilt werden?
Kommentar vom Moderator
Baden-Württemberg
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
wir haben diesen Aspekt unter Alternativen zur Debatte gestellt. Das wird auch im geplanten Bürgerforum, entlang der Themenlandkarte, aufgerufen werden.
Die vorliegenden Gutachten haben die Kosten für andere Standorte berechnet.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Staatsministerium
10.
Kommentar von :ohne Name 8621
Abriss Böhm, Zerstörung Littmann
Es ist unfassbar, dass die Funktionalität eines Opernhauses und die künstlerische Qualität wieder mal nur mit Technik gewährleistet werden sollen. Gute Regisseure brauchen nicht zwangsläufig eine Kreuzbühne. Opernhaus des Jahres wurde die Stuttgarter Oper mehrfach ohne die Kreuzbühne.
Ja, Brandschutz und Sicherheit sind wichtig. Ja, dafür muss
Es ist unfassbar, dass die Funktionalität eines Opernhauses und die künstlerische Qualität wieder mal nur mit Technik gewährleistet werden sollen. Gute Regisseure brauchen nicht zwangsläufig eine Kreuzbühne. Opernhaus des Jahres wurde die Stuttgarter Oper mehrfach ohne die Kreuzbühne.
Ja, Brandschutz und Sicherheit sind wichtig. Ja, dafür muss etwas getan werden. Ansonsten ist es wünschenswert, dass die Bebauung zwischen Königstraße und Park endlich "entkommerzialisiert" wird und dort ein Kulturneubau entsteht – Herzog & de Meuron hatten dies vorgeschlagen.
Aber typisch Stuttgart: Böhm-Pavillon abreißen, Littmann-Bau entstellen – wegen einer neuen Bühnentechnik.
Kommentar vom Moderator
Baden-Württemberg
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
ihr Kommentar betrifft nicht die Bürgerbeteiligung, sondern ist eine inhaltliche Anmerkung. Wir bitten Sie bezüglich Antworten auf inhaltliche Beiträge um etwas Geduld. Die Antworten werden mit dem Finanz- und Wissenschaftsministerium abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Staatsministerium
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
ihr Kommentar betrifft nicht die Bürgerbeteiligung, sondern ist eine inhaltliche Anmerkung. Wir bitten Sie bezüglich Antworten auf inhaltliche Beiträge um etwas Geduld. Die Antworten werden mit dem Finanz- und Wissenschaftsministerium abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Staatsministerium
5.
Kommentar von :ohne Name 8583
Opernsanierung
Ich kann mich den Kommentaren nur anschließen. Wie soll ich mich als Bürger beteiligen, wenn die Entscheidung bereits getroffen ist, was sich ja deutlich darin zeigt, dass über keine der Alternativvorschläge oder über Bedenken gegen das Projekt ( Architekten, Denkmalschützer usw.) informiert wird.
Kommentar vom Moderator
Baden-Württemberg
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
wie in der vorletzten Frage im Frage- und-Antwort-Bereich dargelegt, sind Entscheidungen noch nicht getroffen, sondern stehen erst an.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Staatsministerium
9.
Kommentar von :Ohne Name 8605
Bitte Vorsicht! Baukultur nicht zerstören!
Es sollte kein kulturelles Erbe zerstört werden, auch wenn es noch so viel wirtschaftlichen Mehrwert gäbe mit einer Kreuzbühne!!
Mit der Bitte um Beachtung!
Kommentar vom Moderator
Baden-Württemberg
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
ihr Kommentar betrifft nicht die Bürgerbeteiligung, sondern ist eine inhaltliche Anmerkung. Wir bitten Sie bezüglich Antworten auf inhaltliche Beiträge um etwas Geduld. Die Antworten werden mit dem Finanz- und Wissenschaftsministerium abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Staatsministerium
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
ihr Kommentar betrifft nicht die Bürgerbeteiligung, sondern ist eine inhaltliche Anmerkung. Wir bitten Sie bezüglich Antworten auf inhaltliche Beiträge um etwas Geduld. Die Antworten werden mit dem Finanz- und Wissenschaftsministerium abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Staatsministerium
6.
Kommentar von :ohne Name 8602
Opernhaussanierung
Bin enttäuscht über die geringe Beteiligung an der "Bürgerbefragung".
Das liegt wohl daran, dass sich die wichtigsten Player in diesem Spiel schon festgelegt haben und die Pflöcke tief eingerammt sind (zum Beispiel zu den Themen Katharinenstift, Kreuzbühne, Ersatzspielstätte usw.).
Der vom Verein Aufbruch Stuttgart durchgeführte Ideenwettbewerb
Bin enttäuscht über die geringe Beteiligung an der "Bürgerbefragung".
Das liegt wohl daran, dass sich die wichtigsten Player in diesem Spiel schon festgelegt haben und die Pflöcke tief eingerammt sind (zum Beispiel zu den Themen Katharinenstift, Kreuzbühne, Ersatzspielstätte usw.).
Der vom Verein Aufbruch Stuttgart durchgeführte Ideenwettbewerb hat
einen Vorschlag gebracht, der ein neues Haus an der Königstraße vorsieht und das historische Opernhaus nur im notwendigen Rahmen saniert . Das finde ich ein Idee für die Zukunft. Aber die "Totschlagargumente" sind wie immer schon eingerammt, bevor die Ideen überhaupt weiterentwickelt werden können. Schade.
Kommentar vom Moderator
Baden-Württemberg
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
wir haben den Aufbruch Stuttgart e.V. eingeladen, die eigenen Ideen im Bürgerforum vorzustellen. Erfahren Sie dazu gerne mehr in Kommentar 13.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Staatsministerium
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Erklärung von Aufbruch Stuttgart e.V..
Der Vorstand Stuttgart, 16.Januar 2020
Opernsanierung
Wir brauchen eine Bürgerbeteiligung, die den Namen verdient
Spät, eigentlich viel zu spät, hat die Landesregierung kurz vor Weihnachten in ihrem Beteiligungsportal eine Online-Befragung zum Thema Opernsanierung eingestellt.
Gelungene Bürgerbeteiligungen werden anderswo zu Beginn eines
Der Vorstand Stuttgart, 16.Januar 2020
Opernsanierung
Wir brauchen eine Bürgerbeteiligung, die den Namen verdient
Spät, eigentlich viel zu spät, hat die Landesregierung kurz vor Weihnachten in ihrem Beteiligungsportal eine Online-Befragung zum Thema Opernsanierung eingestellt.
Gelungene Bürgerbeteiligungen werden anderswo zu Beginn eines Planungsprozesses gestartet, zumindest, wenn die Stimme der Bürgerschaft ernsthaft gefragt ist. Rund ein Jahrzehnt fand die politische Erörterung des Themas im Fall Oper mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen statt.
Bei der Opernsanierung sind jetzt die meisten Vorentscheidungen bereits gefallen. Die doch noch hastig vorgenommene Installation der Beteiligung erscheint mehr als ein lästiges Zugeständnis, um unkontrollierte Regungen in der Bevölkerung aufzufangen. Sie hat eher eine Beschwichtigungsfunktion, um Forderungen nach einem Bürgerentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Lassen Sie uns doch jetzt gemeinsam versuchen, mit einer effizienten und entscheidungsoffenen Bürgerbeteiligung, die Gefahr eines Bürgerentscheids zu bannen. Dazu muss es allerdings um mehr gehen, als nur um begleitende Folklore oder schmückendes Beiwerk.
Die Ergebnisse der Online-Befragung legen nahe, dass, im Sinne einer ernstzunehmenden Partizipation, substanzielle Schritte folgen müssen, an denen die aktiven Vertreter der Zivilgesellschaft angemessen teilhaben können.
Auch wenn jetzt bereits der hohe Zeitdruck beschworen wird, müssen endlich die vorliegenden alternativen Vorschläge ergebnisoffen und fachlich unabhängig geprüft werden und in einem Bürgerforum, z.B. runden Tischen, diskutiert und bewertet werden. – Dass dies Zeit braucht liegt auf der Hand. Die Verantwortung für mögliche Verzögerungen liegt aber zuallererst bei der Politik, die sich trotz der Milliardendimension des Projektes, nicht zu einer frühzeitigen Einbeziehung der Bürgerschaft aufgerufen sah.
Wir bitten die Stabsstelle, entsprechende Schritte einzuleiten.
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrter Vorstand von Aufbruch Stuttgart e.V.,
wie Sie unserer Antwort auf Kommentar 12 entnehmen können, werden wir ein Bürgerforum durchführen. Dabei können verschiedene Interessengruppen werden ihre Ideen präsentieren. Die Ergebnisse des Bürgerforums legen wir dem Verwaltungsrat vor, der seinerseits nicht entscheidet. Der Landtag und der
Sehr geehrter Vorstand von Aufbruch Stuttgart e.V.,
wie Sie unserer Antwort auf Kommentar 12 entnehmen können, werden wir ein Bürgerforum durchführen. Dabei können verschiedene Interessengruppen werden ihre Ideen präsentieren. Die Ergebnisse des Bürgerforums legen wir dem Verwaltungsrat vor, der seinerseits nicht entscheidet. Der Landtag und der Gemeinderat entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium
Bürgerbeteiligung
Die Entscheidung über die Sanierung darf keinesfalls über eine Bürgerbeteiligung gefällt werden. Wozu haben wir demokratisch gewählte Politiker in Stadt und Land? Wie sollte das auch funktionieren, haben die Stimmen der Stuttgarter das gleiche Gewicht wie die der restlichen Einwohner Baden-Württembergs? Die Kostenbeteiligung ist ja auch 50/50
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
in der Tat: Es entscheiden der Landtag und der Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Wir haben das bereits in der Antwort zur Frage „Wie wird über die Sanierung entschieden?“ erläutert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium
mehr subkultur
kulturelle vielfalt an solchen bühnen.
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
Ihr Kommentar betrifft Inhalte, nicht das Verfahren. Bitte haben Sie wegen der Antworten auf die inhaltlichen Beiträge noch etwas Geduld. Hier werden wir mit dem Finanz- und Wissenschaftsministerium die Antworten noch abstimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium
Verfahren
So deutlich, wie jetzt ein Termin zum Kommentieren gesetzt wurde, muss auch mit einem weiteren straffen Zeitplan die Entscheidungsfindung fortgeführt werden. Sowohl die Interimslösung während der Sanierungsmaßnahme als auch diese selbst sind lange genug diskutiert worden; auf fachkundigen Grundlagen müssen jetzt die Entscheidungsträger 'zu Potte'
So deutlich, wie jetzt ein Termin zum Kommentieren gesetzt wurde, muss auch mit einem weiteren straffen Zeitplan die Entscheidungsfindung fortgeführt werden. Sowohl die Interimslösung während der Sanierungsmaßnahme als auch diese selbst sind lange genug diskutiert worden; auf fachkundigen Grundlagen müssen jetzt die Entscheidungsträger 'zu Potte' kommen. - Alles, nur keine Bürgerbeteiligung!!!
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
wir werden eine Bürgerbeteiligung mit Zufallsbürgern durchführen. Wie in unserer Antwort auf Kommentar 12 dargelegt, obliegt den Parlamenten die Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium
Bürgerbeteiligung darf nicht zur Farce werden.
Wie ernst meint es die Landesregierung wirklich mit der Bürgerbeteiligung? Worüber darf überhaupt ein Votum abgegeben werden? Auch über die qualifizierten Alternativvorschläge? Im Anschluss an die Online-Anhörung musss unbedingt eine substanzielle Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens erfolgen, z.B. mit einem Bürgerforum. Vor Abschluss der
Wie ernst meint es die Landesregierung wirklich mit der Bürgerbeteiligung? Worüber darf überhaupt ein Votum abgegeben werden? Auch über die qualifizierten Alternativvorschläge? Im Anschluss an die Online-Anhörung musss unbedingt eine substanzielle Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens erfolgen, z.B. mit einem Bürgerforum. Vor Abschluss der Bürgerbeteiligung können eigentlich keine weitergehenden politischen Entscheidungen zur Opernsanierung getroffen werden. Hier wird sich zeigen, wie ernst es die Landesregierung mit der Politik des Gehörtwerdens nimmt
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
wie wir dargelegt haben, ist zwischen dialogischer Bürgerbeteiligung und Direkter Demokratie zu unterscheiden. Direkte Demokratie ist möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden und genügend Unterschriften sammeln. Das ist auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren wie auf Landesebene
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
wie wir dargelegt haben, ist zwischen dialogischer Bürgerbeteiligung und Direkter Demokratie zu unterscheiden. Direkte Demokratie ist möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden und genügend Unterschriften sammeln. Das ist auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren wie auf Landesebene geregelt. Bisher sind solche Sammlungen nicht erfolgt.
Für den Vorschlag eines Bürgerforums danken wir. Das setzen wir um. Es sollen 50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung vorlegen. 25 solcher sogenannter Zufallsbürger sollen aus der Stadt Stuttgart, 25 aus ganz Baden-Württemberg ausgelost werden. Sie erhalten zunächst einen fachlichen Input. Auch die Zivilgesellschaft kann ihre Ideen den Zufallsbürgern vorstellen. Grundlage wird die Themenlandkarte, die in dieser Online-Beteiligung nicht in Frage gestellt wurde. Das Votum der Zufallsbürger wird den Entscheidungsgremien vorgelegt.
Nochmals sei darauf verwiesen, dass der Verwaltungsrat nicht entscheidet. Das müssen der Landtag von Baden-Württemberg und der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart tun. Es gibt ein 2-stufiges Vorgehen. Erst wird über eine vertiefte Planung entschieden. Und um 2025 entscheiden der Landtag und der Gemeinderat, ob die Planungen überhaupt umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium
Offene Diskurse, Öffentliche Debatten
Im Rahmen der Debatten in den Städtischen Gremien hatte die SPD und andere Parteien im Herbst Anträge gestellt, neben Plan A zur Opernsanierung vergleichend auch Plan B Versionen zu untersuchen. Das hatte der OB Herr Kuhn im Parlament zugesagt, ist jedoch bislang jedoch unbeantwortet. Stattdessen wurden Alternativen nur lapidar ohne vergleichende
Im Rahmen der Debatten in den Städtischen Gremien hatte die SPD und andere Parteien im Herbst Anträge gestellt, neben Plan A zur Opernsanierung vergleichend auch Plan B Versionen zu untersuchen. Das hatte der OB Herr Kuhn im Parlament zugesagt, ist jedoch bislang jedoch unbeantwortet. Stattdessen wurden Alternativen nur lapidar ohne vergleichende Betrachtung abgetan.
Da im vorliegenden Konzept gravierende Unplausibilitäten bestehen, Kosten wie z.B. die zu verlegende Turnhalle nicht berücksichtigt sind, keine Wirtschaftlichkeit bezüglich Doppelversorgung von Kleinem Haus (wie wird das überhaupt versorgt?) und Interim-Spielstätte vergleichend zu einem Plan B erstellt ist, die Planung der zusätzlich erforderlichen Nutzflächen ohne Rücksicht auf andere Planungsverfahren wie den Rückbau der B14 (Wettbewerb) und damit frei werdende Flächen betrachtet wurde, die Städtebauliche Situation am Gebhard-Müller-Platz gänzlich unbeantwortet ist, bleibt die Frage, in welchen sich verselbständigenden Gremien ist dieser Missstand entstanden und wie kann er geheilt werden?
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
wir haben diesen Aspekt unter Alternativen zur Debatte gestellt. Das wird auch im geplanten Bürgerforum, entlang der Themenlandkarte, aufgerufen werden.
Die vorliegenden Gutachten haben die Kosten für andere Standorte berechnet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium
Abriss Böhm, Zerstörung Littmann
Es ist unfassbar, dass die Funktionalität eines Opernhauses und die künstlerische Qualität wieder mal nur mit Technik gewährleistet werden sollen. Gute Regisseure brauchen nicht zwangsläufig eine Kreuzbühne. Opernhaus des Jahres wurde die Stuttgarter Oper mehrfach ohne die Kreuzbühne.
Ja, Brandschutz und Sicherheit sind wichtig. Ja, dafür muss
Es ist unfassbar, dass die Funktionalität eines Opernhauses und die künstlerische Qualität wieder mal nur mit Technik gewährleistet werden sollen. Gute Regisseure brauchen nicht zwangsläufig eine Kreuzbühne. Opernhaus des Jahres wurde die Stuttgarter Oper mehrfach ohne die Kreuzbühne.
Ja, Brandschutz und Sicherheit sind wichtig. Ja, dafür muss etwas getan werden. Ansonsten ist es wünschenswert, dass die Bebauung zwischen Königstraße und Park endlich "entkommerzialisiert" wird und dort ein Kulturneubau entsteht – Herzog & de Meuron hatten dies vorgeschlagen.
Aber typisch Stuttgart: Böhm-Pavillon abreißen, Littmann-Bau entstellen – wegen einer neuen Bühnentechnik.
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
ihr Kommentar betrifft nicht die Bürgerbeteiligung, sondern ist eine inhaltliche Anmerkung. Wir bitten Sie bezüglich Antworten auf inhaltliche Beiträge um etwas Geduld. Die Antworten werden mit dem Finanz- und Wissenschaftsministerium abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium
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Ich kann mich den Kommentaren nur anschließen. Wie soll ich mich als Bürger beteiligen, wenn die Entscheidung bereits getroffen ist, was sich ja deutlich darin zeigt, dass über keine der Alternativvorschläge oder über Bedenken gegen das Projekt ( Architekten, Denkmalschützer usw.) informiert wird.
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Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
wie in der vorletzten Frage im Frage- und-Antwort-Bereich dargelegt, sind Entscheidungen noch nicht getroffen, sondern stehen erst an.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium
Bitte Vorsicht! Baukultur nicht zerstören!
Es sollte kein kulturelles Erbe zerstört werden, auch wenn es noch so viel wirtschaftlichen Mehrwert gäbe mit einer Kreuzbühne!!
Mit der Bitte um Beachtung!
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
ihr Kommentar betrifft nicht die Bürgerbeteiligung, sondern ist eine inhaltliche Anmerkung. Wir bitten Sie bezüglich Antworten auf inhaltliche Beiträge um etwas Geduld. Die Antworten werden mit dem Finanz- und Wissenschaftsministerium abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
ihr Kommentar betrifft nicht die Bürgerbeteiligung, sondern ist eine inhaltliche Anmerkung. Wir bitten Sie bezüglich Antworten auf inhaltliche Beiträge um etwas Geduld. Die Antworten werden mit dem Finanz- und Wissenschaftsministerium abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium
Opernhaussanierung
Bin enttäuscht über die geringe Beteiligung an der "Bürgerbefragung".
Das liegt wohl daran, dass sich die wichtigsten Player in diesem Spiel schon festgelegt haben und die Pflöcke tief eingerammt sind (zum Beispiel zu den Themen Katharinenstift, Kreuzbühne, Ersatzspielstätte usw.).
Der vom Verein Aufbruch Stuttgart durchgeführte Ideenwettbewerb
Bin enttäuscht über die geringe Beteiligung an der "Bürgerbefragung".
Das liegt wohl daran, dass sich die wichtigsten Player in diesem Spiel schon festgelegt haben und die Pflöcke tief eingerammt sind (zum Beispiel zu den Themen Katharinenstift, Kreuzbühne, Ersatzspielstätte usw.).
Der vom Verein Aufbruch Stuttgart durchgeführte Ideenwettbewerb hat
einen Vorschlag gebracht, der ein neues Haus an der Königstraße vorsieht und das historische Opernhaus nur im notwendigen Rahmen saniert . Das finde ich ein Idee für die Zukunft. Aber die "Totschlagargumente" sind wie immer schon eingerammt, bevor die Ideen überhaupt weiterentwickelt werden können. Schade.
Antwort des Staatsministeriums
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
wir haben den Aufbruch Stuttgart e.V. eingeladen, die eigenen Ideen im Bürgerforum vorzustellen. Erfahren Sie dazu gerne mehr in Kommentar 13.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Staatsministerium