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Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Ein Mann im Rollstuhl arbeitet an der Rezeption eines Campingplatzes. (Foto: © dpa)

Soziales

Beratung und Beschluss

Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Landesregierung das Gesetz verkündet hat.

Gesetzentwurf Landesregierung 08.12.2020 Drucksache 16/9493 (13 S.)

Erste Beratung Plenarprotokoll 16/138 17.12.2020 S. 8629-8632

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Soziales und Integration 21.01.2021 Drucksache 16/9689

Zweite Beratung Plenarprotokoll 16/143 04.02.2021 S. 8906-8907

Gesetzesbeschluss des Landtags 04.02.2021 Drucksache 16/9726

Gesetz vom 4. Februar 2021 Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2021 Nr. 6 S. 198 PDF noch nicht verfügbar

Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.