Beratung und Beschluss
Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Landesregierung das Gesetz verkündet hat.
Gesetzentwurf Landesregierung 03.03.2020 Drucksache 16/7823 (35 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 16/114 12.03.2020 S. 7074-7080
Entschließungsantrag Fraktion der FDP/DVP 18.03.2020 Drucksache 16/7896
Zweite Beratung Plenarprotokoll 16/116 19.03.2020 S. 7137-7138
Gesetzesbeschluss des Landtags 19.03.2020 Drucksache 16/7917
Gesetz vom 19. März 2020 Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2020 Nr. 10 S. 177-181 PDF noch nicht verfügbar
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.
