Beratung und Beschluss
Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS.
Zustimmungsgesetz Staatsvertrag
picture alliance / dpa | Sönke Möhl
- Online-Kommentierung Phase 1
- Antwort des Ministeriums Phase 2
- Beratung und Beschluss Phase 3
- Geltendes Gesetz Phase 4
