Allgemeines

KI Anwendungen sind aus Sicht des Datenschutzes, insbesondere aus Sicht derjenigen die wissenschaftlichen Mehrwert schaffen ein KO Kriterium. Stimmen und Fotografien können naturgetreu nachgebaut werden, die Künstler bekommen - nichts. Wissenschaftliche Beiträge werden geringfügig angepasst, neu veröffentlicht und in die KI eingelesen, die Wissenschaftler bekommen - nichts.

Nun soll bitte mal jemand erklären warum in Deutschland viele kleine Selbständige etwas aufbauen sollen... Gedanken und Innovationen werden geklaut und die paar Kröten die evtl. (!) nach einigen hundert Stunden herausspringen werden abgezwackt und verteilt. Ich denke, wir laufen in eine etwas falsche Richtung.

Einem der vorigen Kommentare ist beizupflichten insofern, als die Nutzung privater Daten bisher ausländischen Konzernen überlassen wurde, welche im Länd keine oder kaum Steuern bezahlen.

Ferner sei darauf hingewiesen, daß es keinen Digitalzwang geben darf, alle Dienstleistungen müssen niederschwellig und ohne Nutzung von Smartphone-affinen Apps niederschwellig digital oder analog erreichbar sein, beispielsweise über kommunale Clearing-Stellen, welche vom Länd bezahlt werden.

Angesichts des gerade in den USA erschreckend schnell, nahezu ungebremst um sich greifenden Faschismus, wo wir live mit erleben können, wie einzelne machthungrige Personen und ihre potenten Netzwerke völlig ungehemmten Zugriff auf Daten jeder Form beanspruchen und auch die Mittel haben, um hier Tatsachen zu schaffen, scheint es eine absolute Notwendigkeit, nun endlich und so schnell wie möglich die gesamte öffentliche und öffentlich subventionierte Daten-Infrastruktur auf verlässlich demokratiefördernde Schultern zu verlagern, also konkret Unternehmen innerhalb der EU zu unterstützen, ihre Angebote entsprechend auszubauen, Damit die aktuell bestehende Abhängigkeit von Firmen wie Microsoft oder Alpha/Google verringert werden kann. Als finanzstarkes Bundesland, in dem Technologie und Innovation eine maßgebliche Rolle spielen und schon immer intensiv gefördert wurden, hat Baden-Württemberg hier eine besondere Verantwortung, auch diesbezüglich Vorreiter zu sein.

S. 2 - Im Abschnitt Datenmanagement sollte ergänzend dargelegt werden, welche konkreten Maßnahmen im Bereich der Data Governance und Datenexzellenz erforderlich sind – sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene sowie im föderalen Zusammenspiel unter Einbeziehung von Bund und Europäischer Union. Dabei ist insbesondere zu klären, welche Zielbilder für eine kohärente und zukunftsorientierte Data Governance sowie für eine systematische Förderung von Datenexzellenz verfolgt werden.

S. 3 - Wie stellt das Land die wirkungsorientierte Umsetzung des Handlungsfeldes Organisation sicher – insbesondere im Hinblick auf die Etablierung offener Kommunikationsformate sowie einer gemeinsamen, datenorientierten Verwaltungskultur in Baden-Württemberg? Welche konkreten Strategien, Strukturen und Maßnahmen sind vorgesehen, um diesen kulturellen Wandel nachhaltig zu fördern und zu institutionalisieren?

Die vorgelegten Eckpunkte für Vision, Handlungsfelder und Datenräume bilden eine wertvolle Grundlage für den Aufbau zukunftsfähiger Dateninfrastrukturen in Baden-Württemberg. Sie bieten die Chance, tragfähige Strukturen zu etablieren, die langfristig betrieben und kontinuierlich weiterentwickelt werden können.

Angesichts der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen auf Landes- und kommunaler Ebene wird es notwendig sein, klare Prioritäten zu setzen. Dabei darf jedoch nicht aus dem Blick geraten, dass es sich bei der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung auch um eine Infrastrukturaufgabe handelt. Die mit der Datenstrategie aufzubauende Dateninfrastruktur ist zentral dafür, dass Land und Kommunen auch künftig in der Lage sind, ihre Aufgaben wirtschaftlich, sparsam, energieeffizient und ressourcenschonend zu erfüllen.

Mit Blick auf den demographischen Wandel und den wachsenden Druck auf öffentliche Haushalte ist zu prüfen, inwieweit durch den systematischen Aufbau digitaler Infrastrukturen – insbesondere moderner Datenräume – die Betriebskosten und Treibhausgasemissionen gegenüber papierbasierten und analogen Verfahren deutlich gesenkt werden können. Dies muss selbstverständlich unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze, demokratischer Aushandlung der Befugnisse und unter Beachtung höchster Sicherheitsstandards gegenüber den gewachsenen Cyberbedrohungen erfolgen.

Sobald eine solche digitale Infrastruktur etabliert ist und sich im Alltag bewährt, sollte erneut eine kritische Überprüfung öffentlicher Aufgaben und der bestehenden Aufgabenstrukturen und Prozesse erfolgen. Ziel muss es sein, öffentliche Aufgaben in einer digitalisierten Gesellschaft neu zu denken und an die veränderten Rahmenbedingungen eines selbstfahrenden Staates (im Sinne von Schnitzhofer/Pils/Seper-Ambros 2024: https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-45660-3) anzupassen.

S. 3 - Wie stellt das Land den systematischen Aufbau sowie die wirkungsorientierte Umsetzung von Datenkompetenz sicher – insbesondere im Hinblick auf die Befähigung der Verwaltung zum Einsatz von Daten für ein evidenzbasiertes Wirkungscontrolling? Welche Indikatoren, Messverfahren und Evaluationsmechanismen werden herangezogen, um Fortschritte und Wirksamkeit dieser Kompetenzentwicklungsmaßnahmen zu erfassen und zu steuern?