Soziales

Online-Kommentierung

Mit dem Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer werden die notwendigen rechtlichen, strukturellen und organisatorischen Grundlagen zur Gründung einer Landespflegekammer gelegt. Durch diese soll die Attraktivität des Berufsstandes erhöht und damit auch einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs geleistet werden.

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Das Vorhaben der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg geht zurück auf die Enquetekommission Pflege des Landtags Baden-Württemberg, die der Landesregierung 2016 bei entsprechender Zustimmung unter den Pflegekräften die Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg empfahl. Bei der Befragung im Jahre 2018 sprachen sich 68 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte und Auszubildenden für die Errichtung einer Pflegekammer aus. Dem Wunsch der Mehrzahl der Teilnehmenden an der Befragung entsprechend, wurde eine entsprechende Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes im Winter 2019/2020 vorbereitet.

Auf Grund der Corona-Pandemie wurde der Gesetzgebungs- und Gründungsprozess im Herbst 2020 jedoch ruhend gestellt. Insbesondere war eine – auch auf Grund zahlreicher Vorbehalte – notwendige Öffentlichkeitsarbeit Corona-bedingt nicht mehr möglich. Mit der Unterbrechung sollte das Ziel verfolgt werden, eine angemessene Phase der Einführung mit breiter Unterstützung durch Regierung und Parlament vorzuschalten und eine fachlich gute Begleitung sicherzustellen. Nunmehr soll der Vorbereitungs- und Gründungsprozess, auch entsprechend der Aufforderung aus dem Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode (2021 bis 2026), wiederaufgenommen und mit dem neuen Entwurf des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg umgesetzt werden.

Mit der Gründung einer Landespflegekammer wird das Ziel verfolgt, die Attraktivität des Berufsstandes zu erhöhen und damit auch einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Gleichzeitig soll die Qualität der pflegerischen Leistungen im Land durch die selbstbestimmte Gestaltung der Fort- und Weiterbildung weiter verbessert werden. Die Landespflegekammer dient der beruflichen Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Politik und Gesellschaft. Durch eine schrittweise Übertragung von Kompetenzen auf die Landespflegekammer erhalten die Pflegefachkräfte eine größere berufliche Selbstbestimmung. Sie können ihr Berufsbild aktiv gestalten und weiterentwickeln. Durch die Gleichbehandlung mit den bereits bestehenden Heilberufe-Kammern wird die gewünschte Augenhöhe der Pflegefachberufe mit den approbierten Heilberufen hergestellt.

Das Gesetz enthält in Artikel 1 die notwendigen rechtlichen, strukturellen und organisatorischen Grundlagen zur Gründung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg. Diese soll im Dezember 2024 errichtet werden. Die Landespflegekammer wird, wie die bereits bestehenden Heilberufe-Kammern, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein und sich durch die Beiträge ihrer Mitglieder selbst finanzieren. Pflichtmitglieder werden alle Pflegefachkräfte sein, die in Baden-Württemberg ihren Beruf ausüben. Dies sind aktuell rund 110.000 Personen. Anders als bei den bestehenden Heilberufe-Kammern sind Personen, die ihren Beruf nicht ausüben, aber in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben, keine Pflichtmitglieder.

Das die Pflegekammer vorbereitende Gremium ist der Gründungsausschuss, der seine Arbeit im Mai 2023 aufnehmen soll. Einer seiner Aufgaben ist die Vorbereitung der Wahl zur ersten Vertreterversammlung. Mit dem Zusammentreten der ersten gewählten Vertreterversammlung, welches im Dezember 2024 vorgesehen ist, wird die Pflegekammer gegründet und der Gründungsausschuss löst sich auf. Um der Landespflegekammer Baden-Württemberg von Beginn an eine starke demokratisch legitimierte Grundlage zu geben, sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Wahl zur ersten Vertreterversammlung nur stattfinden darf, wenn mindestens 60 Prozent der zukünftigen Pflichtmitglieder sich während der Gründungsphase haben registrieren lassen. Bemessungsgrundlage ist die dann aktuelle Pflege- und Krankenhausstatistik des Statistischen Landesamtes. Wird dieses Registrierungsquorum nicht erreicht, wird keine Pflegekammer errichtet und der Gründungsausschuss aufgelöst.

Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen in den Artikeln 2 bis 9 sind erforderlich, um die Landespflegekammer an den bestehenden Strukturen des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg zu beteiligen und um die Übertragung der Zuständigkeit über die Weiterbildung auf die Landespflegekammer ab 2029 zu regeln.

Kommentare

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 1. Februar 2023 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

102. Kommentar von :Ohne Name

Pflegekammer - NEIN

Nach jahrelangem Austausch der Argumente und bei einem Blick in andere Bundesländer, kann ich noch immer nicht den Nutzen einer Pflegekammer für mich und meine Kolleg*innen erkennen. So unnötig und lästig wie ein Kropf!! Den einzigen Nutzen haben die Pflegekräfte, die aus der Pflege am Bett abgezogen werden und einen lukrativen Verwaltungs-Job […]

Nach jahrelangem Austausch der Argumente und bei einem Blick in andere Bundesländer, kann ich noch immer nicht den Nutzen einer Pflegekammer für mich und meine Kolleg*innen erkennen.

So unnötig und lästig wie ein Kropf!!

Den einzigen Nutzen haben die Pflegekräfte, die aus der Pflege am Bett abgezogen werden und einen lukrativen Verwaltungs-Job bei der Kammer ergattern. Und den muss ich auch noch mit meinem Pflichtbeitrag finanzieren.

OHNE mich!

23. Kommentar von :RomanSchneider

Keinerlei Mitspracherecht, was bringt uns das?

Ich sehe keinerlei Sinn in einer Interessensvertretung, auf deren Inhalte ich keinen Einfluss habe. Folgende Punkte stören mich darüber hinaus und bringen mich zur Ablehnung:   - Der Gesetzgeber entscheidet, nicht wir.   - Pflichtmitgliedschaft mit Mitgliedschaftsbeiträgen   - Das Gesundheitswesen besteht nicht nur aus Fachpflegekräften, nur […]

Ich sehe keinerlei Sinn in einer Interessensvertretung, auf deren Inhalte ich keinen Einfluss habe.

Folgende Punkte stören mich darüber hinaus und bringen mich zur Ablehnung:

 

- Der Gesetzgeber entscheidet, nicht wir.

 

- Pflichtmitgliedschaft mit Mitgliedschaftsbeiträgen

 

- Das Gesundheitswesen besteht nicht nur aus Fachpflegekräften, nur diese werden vermeintlich vertreten

 

- Kann keine Regelungen zur Ausbildung und zum Pflegestudium treffen, nur zu Standards.

 

- Kein Verhandlungspartner in Tarifverhandlungen, das heißt Gewerkschaft ind Kammer (mehr Kosten und Kasskadierung der Kräfte)

 

- Kann keine Regelungen zu Arbeitsverträgen treffen (sieje vorigen Punkt)

 

- Die Kammer führt keine Qualitätsprüfungen durch, daher keinerlei Evaluation,

 

- Pflicht zu Fortbildung aber keinerlei gesetzliche Grundlagen.

 

Meine Zustimmung haben Sie auf keinen Fall!

 

 

24. Kommentar von :ohne Name 46239

Es wird Zeit!

Endlich eine Pflegekammer.

Es wird höchste Zeit dass die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen gehört wird!

Wir müssen uns organisieren. Das kann man in einer eigenen Kammer am besten.

29. Kommentar von :ohne Name 46211

Wenn nicht JETZT wann dann - nutzt die Chance!

Es ist mehr als überfällig, dass die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen sich organisiert und eine echte Mitbestimmung in den relevanten Gremien des Gesundheitswesens erhält. Die Pflegekammer kann der erste Schritt sein, Schluss mit Jammern, machen! Lasst uns zusammenstehen und diese historische Chance nutzen. Wenn nicht JETZT, wann dann!?

Es ist mehr als überfällig, dass die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen sich organisiert und eine echte Mitbestimmung in den relevanten Gremien des Gesundheitswesens erhält. Die Pflegekammer kann der erste Schritt sein, Schluss mit Jammern, machen!

Lasst uns zusammenstehen und diese historische Chance nutzen.

Wenn nicht JETZT, wann dann!?

51. Kommentar von :ohne Name 46404

Ja zur Pflegekammer !

Ich befürworte die Pflegekammer, sodass unsere Profession auf Augenhöhe bei Entscheidungen agieren kann ( und sollte).

81. Kommentar von :ohne Name 46863

Ja zur Pflegekammer

Die Pflegekammer als Vertreter unserer Berufsgruppe und zur Stärkung unserer Profession.

 

97. Kommentar von :ohne Name 47085

Landespflegekammer

Grundrecht- Demokratie!

Ich möchte frei entscheiden.

Kammerzwang - Sackgasse!

Wenn ich mich freiwillig entscheide etwas für die Pflege zu tun,

dann sicher nicht in einer Zwangskammer.

48. Kommentar von :Matthias aus Wiesloch

JA zur Pflegekammer für alle, sowohl auf Landes- , als auch auf Bundesebene

Nach 30 Jahren im Pflegeberuf erwarte ich nun endlich eine eigene Pflegeberufsvertretung. Ich bin es Leid, dass Entscheidungen über unsere Profession getroffen werden, ohne dass unsere Vertreter*innen mit am Tisch sitzen. Ebenso macht es mich müde, immer wieder diese Einwände zu hören, dass wir an Stelle einer Pflegekammer stärkere […]

Nach 30 Jahren im Pflegeberuf erwarte ich nun endlich eine eigene Pflegeberufsvertretung. Ich bin es Leid, dass Entscheidungen über unsere Profession getroffen werden, ohne dass unsere Vertreter*innen mit am Tisch sitzen. Ebenso macht es mich müde, immer wieder diese Einwände zu hören, dass wir an Stelle einer Pflegekammer stärkere Gewerkschaftsbeteiligung benötigen. Natürlich benötigen wir auch eine starke Gewerkschaft und eine höhere Beteiligung der Pflegeberufe bei deren Wirken. Aber Gewerkschaften und Kammern unterscheiden sich in ihren Aufgaben. Wir benötigen beides. Was mich auch stört, ist die starke Differenzierung im Vorfeld, über die Berufsgruppen. Ich halte es für notwendig, dass alle Berufsgruppen in der Pflege, die eine ordentliche Prüfung ablegen, in der Pflegekammer organisiert werden. Je mehr Menschen organisiert werden, desto lauter spricht die eine Stimme der berufsständigen Vertretung.

53. Kommentar von :ohne Name 46355

Pflege braucht eine unabhängige Organisation

Es gibt viele Argumente für oder gegen eine Kammer. Was mich seit Jahren in der Pflege aber schon beschäftigt, jammern können wir. Aber fragt man dann, ja und was tust du dafür, dann hört man das man ja eh nichts tun könne. Interessenvertretungen gibt es in Form von Berufsverband und Gewerkschaften. Braucht es da eine Kammer? Anscheinend ja! Denn […]

Es gibt viele Argumente für oder gegen eine Kammer. Was mich seit Jahren in der Pflege aber schon beschäftigt, jammern können wir. Aber fragt man dann, ja und was tust du dafür, dann hört man das man ja eh nichts tun könne.

Interessenvertretungen gibt es in Form von Berufsverband und Gewerkschaften. Braucht es da eine Kammer? Anscheinend ja! Denn wie ist es sonst zu erklären, dass sich Änderungen in der Pflege immer durch andere Akteure am Gesundheitsmarkt in Gang setzen und nicht durch die Pflege selbst. Was die Kammer in Zukunft dabei für eine Rolle spielen wird, haben die Gründungsmitglieder der Kammer in der Hand. Beispiele wie es nicht geht hatten wir, lernt bitte daraus und hört auf eure potentiellen Mitglieder.

Lasst uns der Kammer wenigstens mal eine Chance geben. Abschaffen lässt sie sich auch wieder.

57. Kommentar von :FKS2013

Pflegekammer

Definitiv bin ich dafür!!!!