Gesetz über eine einmalige Corona-Sonderzahlung an Besoldungsempfängerinnen und -empfänger

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur.

Finanzen

Online-Kommentierung

Das Gesetz sieht eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro und für Auszubildende in Höhe von 650 Euro vor.

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Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften haben sich am 29. November 2021 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder geeinigt. Die dabei vereinbarte einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro und für Auszubildende in Höhe von 650 Euro soll zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung in der Corona-Krise auf die Besoldung übertragen werden.

Die Modalitäten der Übertragung der anderen Bestandteile des Tarifabschlusses auf die Besoldung sollen in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren geregelt werden.

Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände sowie die kommunalen Landesverbände hatten im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 89 Absatz 2 und § 90 LBG Gelegenheit erhalten, bis spätestens 4. Februar 2022 zu dem beiliegenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Kommentare

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 4. Februar 2022 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

92. Kommentar von :ohne Name 31534

Keine Wertschätzung gegenüber Rechtsreferendaren

Auch ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen.   Man studiert 5-6 Jahre, hat eine anstrengende Examensvorbereitung (teilweise auch schon unter Corona-Bedingungen) hinter sich und freut sich auf die tolle Praxis und das Referendariat.   Um dann wie ein Schulkind behandelt zu werden, von dem trotzdem sehr viel erwartet wird. […]

Auch ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen.

 

Man studiert 5-6 Jahre, hat eine anstrengende Examensvorbereitung (teilweise auch schon unter Corona-Bedingungen) hinter sich und freut sich auf die tolle Praxis und das Referendariat.

 

Um dann wie ein Schulkind behandelt zu werden, von dem trotzdem sehr viel erwartet wird. Anwesenheitspflicht bei teilweise sehr schlechten AGs und Sitzungsdienst in den hintersten Käffern.

Und der krönende Abschluss ist dann ein Examen, das fernab von der Praxis ist und für enormen psychischen Druck während der gesamten Ref-Zeit sorgt.

 

Natürlich wäre das auch ohne Corona so, jedoch verschlimmert die Pandemie die teilweise schlechte Ausbildung noch mehr. Insbesondere finde ich den finanziellen Mehraufwand für Lehrbücher enorm, da man keine Bibliotheken nutzen kann.

 

Hinzu kommen die fehlenden sozialen Kontakte und die „Ref-Events“ wie AG-Fahrt, Trinkversuch, die die Zeit einigermaßen erträglich machen.

 

Es wäre deshalb wenigstens ein bisschen Anerkennung, wenn auch uns der Bonus ausbezahlt werden würde. Dann könnte ich mir zumindest die Kaiser-Seminare leisten, ohne die ich leider Schwarz sehe für die erforderlichen Noten für den Staatsdienst.

 

Wenn man denn nach so einer Aktion überhaupt noch Lust darauf hat.

11. Kommentar von :ohne Name 31105

Corona Zahlung nicht für uns

Jahrelang haben wir den Kopf für diese Herren hingehalten und jetzt….?

Hauptsache die ehem. Grünen Vorsitzenden haben sich die Taschen mit einer Coronaprämie gestopft.

Ich weiß schon, warum ich bei der letzen Bundes -bzw. Landtagswahl nicht die Grünen bzw. CDU gewählt habe.

13. Kommentar von :LAD

Corona Sonderzahlung nicht an Pensionäre

Es hat sich (in den letzten 50 Jahren) nichts geändert - und es wird sich auch nichts ändern - egal wer an der Regierung ist. Die Tarifbeschäftigte*innen und Beamte*innen des öffentlichen Dienstes, egal ob im Land oder in den Kommunen, müssen immer dann herhalten, wenn es etwas zu sparen gibt. Nach dem Motto "Wasser predigen und Wein trinken", […]

Es hat sich (in den letzten 50 Jahren) nichts geändert - und es wird sich auch nichts ändern - egal wer an der Regierung ist.

Die Tarifbeschäftigte*innen und Beamte*innen des öffentlichen Dienstes, egal ob im Land oder in den Kommunen, müssen immer dann herhalten, wenn es etwas zu sparen gibt.

Nach dem Motto "Wasser predigen und Wein trinken", stopfen sich die politisch Verantwortlichen gerne ihre eigenen Taschen voll, aber denen, die den Laden über Jahrzehnte am Laufen gehalten haben, verweigert man die Gleichbehandlung. Dabei geht es lediglich um einen Ausgleich für eine für jeden spürbare Mehrbelastung mit und durch Corona. Wenn ich an die Kosten für Tests und Masken, zusätzliche Fahrten und nicht zuletzt die pandemiebedingte Inflationsrate denke, steht jedem ein derartiger Ausgleich zu.

Das nennt man Wertschätzung - aber die kann man wohl nur erwarten, wenn der Laden nicht läuft oder gar zusammen bricht. Die gleichen Menschen, die uns jetzt den zustehenden Ausgleich verweigern waren in den letzten 2 Jahren gleich dabei, die Solidarität der Rentnern und Pensionäre einzufordern und als freiwillige Helfer in Schulen, Gesundheitsämtern, Impf- und Testzentren einzusetzen. Unzählige sind diesem Aufruf nachgekommen oder haben sich an anderer Stelle eingebracht.

Dafür jetzt die Anerkennung:-(

So funktioniert das nicht, liebe Politiker*innen.

 

Solidarität und Wertschätzung ist keine Einbahnstraße.

 

Wir, die Rentner und Pensionäre dieses Landes fordern sie auf uns die gleiche Wertschätzung entgegen zu bringen wie unseren aktiven Kollegen*innen und die Sonderzahlung für diesen Personenkreis vollumfänglich zu übernehmen.

Die Antwort auf eine Verweigerung wird nicht lange auf sich warten lassen und eine Klageflut nach sich ziehen.

Schade, aber anders scheint es nicht zu funktionieren.

15. Kommentar von :ohne Name 31120

nicht für Pensionäre

Eine Unverschämtheit oder einfach die Pensionäre vergessen. Wenn man sowieso weniger hat, u.U. auch noch Versorgungsausgleich , alles teurer, und für uns die prozentuale Erhöhung vergessen bzw aussetzt zeugt das nicht von Verhandlungsgeschick. Ein Austritt ist sehr zu überlegen. Dann hast du wenigstens den Beitrag 4 mal gespart. FAZIT […]

Eine Unverschämtheit oder einfach die Pensionäre vergessen. Wenn man sowieso weniger hat, u.U. auch noch Versorgungsausgleich , alles teurer, und für uns die prozentuale Erhöhung vergessen bzw aussetzt zeugt das nicht von Verhandlungsgeschick. Ein Austritt ist sehr zu überlegen. Dann hast du wenigstens den Beitrag 4 mal gespart.

FAZIT niederschmetternd. Austritt und die Poliker vergessen, sie tun ja alles dafür dass man sie nicht mehr wählen kann.

23. Kommentar von :ohne Name 31152

Corona-Sonderzahlung für Besoldungsempfänger BW

Die Nichtübertragung der Corona-Sonderzahlung oder eine vergleichbare Leistung für die Ruhegehaltsempfänger ist angesichts der momentanen Teuerungsrate und Inflation absolut nicht nachvollziehbar. Ich fühle mich in meiner Person nicht annähernd für die geleisteten Dienste als Polizeibeamter gewürdigt, geschweige denn respektiert. Bis zur nächsten […]

Die Nichtübertragung der Corona-Sonderzahlung oder eine vergleichbare Leistung für die Ruhegehaltsempfänger ist angesichts der momentanen Teuerungsrate und Inflation absolut nicht nachvollziehbar. Ich fühle mich in meiner Person nicht annähernd für die geleisteten Dienste als Polizeibeamter gewürdigt, geschweige denn respektiert. Bis zur nächsten Wahl 2026 sind es zwar einige Jahre, doch ich bin sicher, dass ich Ihre mangelnde Wertschätzung zukünftig berücksichtigen werde.

Ich erwarte von Ihnen als die von mir gewählten Vertreter, dass auch die Ruhegehaltsempfänger einen entsprechenden Ausgleich erhalten.

127. Kommentar von :ohne Name 31493

Warum werden Rechtsreferendare ausgeschlossen?

Dass Rechtsreferendare bei der Sonderzahlung nicht berücksichtigt werden, ist absolut unverständlich... Der Bonus soll gerade die zusätzliche Belastung durch die Pandemie abmildern. Interessanterweise wurden dabei alle erheblich belastet, nur die Referendare nicht. Dass wir genauso die meiste Zeit im Homeoffice verbringen, dauernd Termine ausfallen […]

Dass Rechtsreferendare bei der Sonderzahlung nicht berücksichtigt werden, ist absolut unverständlich... Der Bonus soll gerade die zusätzliche Belastung durch die Pandemie abmildern. Interessanterweise wurden dabei alle erheblich belastet, nur die Referendare nicht. Dass wir genauso die meiste Zeit im Homeoffice verbringen, dauernd Termine ausfallen oder verschoben werden, die Bibliothek geschlossen bleibt und es Auswirkungen in jeder Station gibt, wird dabei nicht gesehen. Warum Lehramtsreferendare die Sonderzahlung erhalten, Rechtsreferendare jedoch nicht, ist auch unklar. Eine Ungleichbehandlung und Enttäuschung. Man spürt leider gar keine Wertschätzung, ein weiterer Grund warum man sich danach für die freie Wirtschaft entscheidet!

 

140. Kommentar von :ohne Name 31329

Und wieder fallen die Rechtsreferendare hinten runter

Sehr geehrte Damen und Herren,   es ist wirklich beschämend wie das Land BW mit den Rechtsreferendaren und dem so dringend benötigten Nachwuchs umgeht. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso gerade Rechtsreferendare keine Corona-Sonderzahlung erhalten sollen.   Auch wir hatten in den letzten Jahren mit erschwerten Bedingungen zu kämpfen, die das […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

es ist wirklich beschämend wie das Land BW mit den Rechtsreferendaren und dem so dringend benötigten Nachwuchs umgeht. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso gerade Rechtsreferendare keine Corona-Sonderzahlung erhalten sollen.

 

Auch wir hatten in den letzten Jahren mit erschwerten Bedingungen zu kämpfen, die das Virus mit sich brachte. Dass gerade Lehramtsreferendare und Auszubildende an den Gerichten den Bonus erhalten, Rechtsreferendare aber unberücksichtigt bleiben sollen, grenzt an reiner Willkür und ist - gerade aufgrund der Tatsache, dass wir auch während der Pandemie Sitzungsdienste der Staatsanwaltschaft übernommen haben, keinerlei Zugang zu den Gerichtsbibliotheken hatten und die Ausbildung per Online-Unterricht doch sehr an Qualität und Motivation der Dozenten zu Wünschen lässt - unverschämt.

131. Kommentar von :faklercl

Corona Sonderzahlung nicht an Pensionäre

Meine Politikverdrossenheit steigt immer mehr. Wenn es um die eigenen Pfründe geht ist man schnell dabei. Ich erinnere nur an den Versuch der Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten, welcher nur aufgrund der Proteste der Öffentlichkeit nicht zustande kam. Ich bin dann auch mal gespannt wie die nächste Erhöhung der Diäten aussehen wird.  […]

Meine Politikverdrossenheit steigt immer mehr. Wenn es um die eigenen Pfründe geht ist man schnell dabei. Ich erinnere nur an den Versuch der Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten, welcher nur aufgrund der Proteste der Öffentlichkeit nicht zustande kam.

Ich bin dann auch mal gespannt wie die nächste Erhöhung der Diäten aussehen wird.

 

Wenn es aber um die Staatsdiener geht sieht die Lage anders aus.

Wir Pensionäre (ich bin nach 42 Jahren als Polizeibeamter, davon 27 Jahre Schichtdienst mittlerweile Pensionär mittlerer Dienst) sind von der Corona-Situation sowie den damit verbundenen gestiegenen Kosten für Krankenversicherung aber auch durch die Inflation, Energiekosten usw. extrem stark betroffen.

 

Ich erhoffe mir, dass die Landesregierung zur Vernunft kommt und künftig mit Maß und Ziel handelt und die Situation derjenigen die jahrelang für das Land tätig waren berücksichtigt und deshalb die Corona-Sonderzahlung auch für Pensionäre einbezieht, und das nicht erst im Dezember 2022.

75. Kommentar von :ohne Name 31462
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54. Kommentar von :ohne Name 31404
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