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Gesetz über eine einmalige Corona-Sonderzahlung an Besoldungsempfängerinnen und -empfänger

Das Gesetz sieht eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro und für Auszubildende in Höhe von 650 Euro zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung in der Corona-Krise für Besoldungsempfängerinnen und -empfänger Baden-Württembergs vor.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften haben sich am 29. November 2021 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder geeinigt. Die dabei vereinbarte einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro und für Auszubildende in Höhe von 650 Euro soll zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung in der Corona-Krise auf die Besoldung übertragen werden.

Die Modalitäten der Übertragung der anderen Bestandteile des Tarifabschlusses auf die Besoldung sollen in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren geregelt werden.

Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände sowie die kommunalen Landesverbände hatten im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 89 Absatz 2 und § 90 LBG Gelegenheit erhalten, bis spätestens 4. Februar 2022 zu dem beiliegenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Kommentare : zum Gesetz über eine einmalige Corona-Sonderzahlung an Besoldungsempfängerinnen und -empfänger Baden-Württembergs

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

23. Kommentar von :ohne Name 31152

Corona-Sonderzahlung für Besoldungsempfänger BW

Die Nichtübertragung der Corona-Sonderzahlung oder eine vergleichbare Leistung für die Ruhegehaltsempfänger ist angesichts der momentanen Teuerungsrate und Inflation absolut nicht nachvollziehbar. Ich fühle mich in meiner Person nicht annähernd für die geleisteten Dienste als Polizeibeamter gewürdigt, geschweige denn respektiert. Bis zur nächsten

Die Nichtübertragung der Corona-Sonderzahlung oder eine vergleichbare Leistung für die Ruhegehaltsempfänger ist angesichts der momentanen Teuerungsrate und Inflation absolut nicht nachvollziehbar. Ich fühle mich in meiner Person nicht annähernd für die geleisteten Dienste als Polizeibeamter gewürdigt, geschweige denn respektiert. Bis zur nächsten Wahl 2026 sind es zwar einige Jahre, doch ich bin sicher, dass ich Ihre mangelnde Wertschätzung zukünftig berücksichtigen werde.
Ich erwarte von Ihnen als die von mir gewählten Vertreter, dass auch die Ruhegehaltsempfänger einen entsprechenden Ausgleich erhalten.

22. Kommentar von :ohne Name 31148

Corona-Sonderzahlung

Die Entscheidungsträger sollten in sich gehen und überlegen, nach welchen Kriterien sie ihre Zahlungen/Tarif-/Besoldungsanpassungen bekommen. Sie entscheiden nach dem derzeit gültigen Index für sich selbst. Während meiner gesamten Dienstzeit als aktiver und pensionierter Polizeibeamter habe ich noch nie eine Besoldungsanpassung nach "Index"

Die Entscheidungsträger sollten in sich gehen und überlegen, nach welchen Kriterien sie ihre Zahlungen/Tarif-/Besoldungsanpassungen bekommen. Sie entscheiden nach dem derzeit gültigen Index für sich selbst. Während meiner gesamten Dienstzeit als aktiver und pensionierter Polizeibeamter habe ich noch nie eine Besoldungsanpassung nach "Index" bekommen. Jetzt wird sogar eine Nullrunde für die Versorgungsempfänger beschlossen, trotz hoher Inflation, enormen Mehrkosten bei Energie (Treibstoff, Heizung, Strom sogar Wasser und Abwasser). Ebenso die stark gestiegenen Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung sowie den allgemeinen Versicherungen. Nicht zuletzt die wahnsinnigen Steigerungen für Dienstleistungen aus dem Handwerk und bei den Lebensmitteln. Deshalb ist es ungerecht und wieder einmal typisch für unser "Musterländle" bei den Polizeibeamten und Pensionären zu sparen. Da sind sich alle Regierungen, sei es rot, grün, schwarz oder gelb seit jeher einig!

21. Kommentar von :ohne Name 31147

Unglaublich

Was für eine Gewerkschaft. Akzeptiert eine Nullrunde für die im Ruhestand befindlichen Beamten. Das ist wohl der Einstieg in das Auseinanderdividieren der Aktiven und der Ruheständler.
Unfähige Verhandler!

20. Kommentar von :ohne Name 31145

Gewerkschaftsversagen

Wie konnte die DBB-Tarifunion einen solchen Tarifvertrag unterschreiben und zulassen, dass ein Keil in die Beamtenschaft getrieben wird?
Versorgungsempfänger als Beamte zweiter Klasse!

19. Kommentar von :ohne Name 31145

Eine Schande

Ich bin fassungslos...

18. Kommentar von :ohne Name 31145

Coronasonderzahlung an Versorgungsempfänger

Es ist ein Armutszeugnis, wonach das Land seinen ehemaligen Beamten die Sonderzahlung von 1300 Euro verweigert. 41 Jahre dem Land treu gedient - jetzt dafür die Ohrfeige! Und für 2022 quasi eine Nullrunde, - trotz horrender Inflationsrate bei gleichzeitig unerwartet hohen steigenden Steuereinnahmen!

Armes Länd!

17. Kommentar von :ohne Name 31141

Corona Sonderzahlung

Ich habe mich Anfang der Pandemie freiwillig beim Gesundheitsamt und im Katharinenhospital gemeldet (wurde letztendlich nicht gebraucht) und während der gesamten Pandemie ohne Homeoffice immer durchgearbeitet und mich in die Öffis gestopft. Das Leben ist ohnehin für eine Beamtin auf A7 wahnsinnig teuer geworden aber zu sehen, wie sich die

Ich habe mich Anfang der Pandemie freiwillig beim Gesundheitsamt und im Katharinenhospital gemeldet (wurde letztendlich nicht gebraucht) und während der gesamten Pandemie ohne Homeoffice immer durchgearbeitet und mich in die Öffis gestopft.
Das Leben ist ohnehin für eine Beamtin auf A7 wahnsinnig teuer geworden aber zu sehen, wie sich die Bundesgrünen die vollen 1500 € Coronaprämie gönnen während wir eigentlich eine Nullrunde hinnehmen müssen und die 1300 €nicht mal an Pensionäre ausgezahlt werden soll, ist wirklich bitter.
Bei dem allgemein katastrophalen Tarifergebnis bin ich ohnehin mal gespannt, welchen Ratenschwanz es noch nach sich zieht im Bezug auf die amtsunangemessene Alimentierung.
Ich bin mir bewusst, dass man nicht wegen der "hohen" Besoldung in den öD geht, aber ein wenig finanzielle Wertschätzung wäre doch mal schön.

16. Kommentar von :ohne Name 31121

Corona Sonderzahlung nicht für Pensionäre

die geplante Nichtübernahme der Corona-Prämie an Pensionäre ist dringend zu revidieren.Dies ist nicht nur ein Schlag in Gesicht derjenigen, die jahrelang gute und verantwortungsvolle Arbeit , zum Teil mit erheblicher Mehrbelastung , geleistet haben. Diese Maßnahme ist auch ein Schlag ins Gesicht all der Pensionäre , die vielfach während der

die geplante Nichtübernahme der Corona-Prämie an Pensionäre ist dringend zu revidieren.Dies ist nicht nur ein Schlag in Gesicht derjenigen, die jahrelang gute und verantwortungsvolle Arbeit , zum Teil mit erheblicher Mehrbelastung , geleistet haben. Diese Maßnahme ist auch ein Schlag ins Gesicht all der Pensionäre , die vielfach während der Corona-Krise ehrenamtlich weiterhin mit ihrem Wissen und Knowhow ausgeholfen haben , wo man ihrer dringend bedurfte. Von den finanziellen Mehrbelastungen , die auf uns alle zukommen, ganz zu schweigen.
Den Pensionären jetzt eine Nullrunde zuzumuten zeigt, welchen Respekt der Staat als Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zukommen lässt - keinen !

15. Kommentar von :ohne Name 31120

nicht für Pensionäre

Eine Unverschämtheit oder einfach die Pensionäre vergessen. Wenn man sowieso weniger hat, u.U. auch noch Versorgungsausgleich , alles teurer, und für uns die prozentuale Erhöhung vergessen bzw aussetzt zeugt das nicht von Verhandlungsgeschick. Ein Austritt ist sehr zu überlegen. Dann hast du wenigstens den Beitrag 4 mal gespart. FAZIT

Eine Unverschämtheit oder einfach die Pensionäre vergessen. Wenn man sowieso weniger hat, u.U. auch noch Versorgungsausgleich , alles teurer, und für uns die prozentuale Erhöhung vergessen bzw aussetzt zeugt das nicht von Verhandlungsgeschick. Ein Austritt ist sehr zu überlegen. Dann hast du wenigstens den Beitrag 4 mal gespart.
FAZIT niederschmetternd. Austritt und die Poliker vergessen, sie tun ja alles dafür dass man sie nicht mehr wählen kann.

14. Kommentar von :N.M.

Enttäuscht, sprachlos und wütend

.... bin ich nach 44 Jahren im aktiven Polizeidienst über das Vorhaben meines ehemaligen Arbeitgebers. Gerade jetzt in der Pandemiezeit und bei den exorbitant steigenden Energiepreisen laufen mir die Kosten davon. Am schwächsten Glied der Kette zu sparen, scheint mir keine Glanzleistung zu sein. Auf die nächste Wahl freue ich mich aber schon

.... bin ich nach 44 Jahren im aktiven Polizeidienst über das Vorhaben meines ehemaligen Arbeitgebers. Gerade jetzt in der Pandemiezeit und bei den exorbitant steigenden Energiepreisen laufen mir die Kosten davon. Am schwächsten Glied der Kette zu sparen, scheint mir keine Glanzleistung zu sein. Auf die nächste Wahl freue ich mich aber schon heute.....