Zentrale Beratungsstelle für Bürgerbeteiligung

Um die Behörden in Baden-Württemberg bei der Vorbereitung und Durchführung von Bürgerbeteiligungen zu entlasten, soll unter dem Dach des Staatsministeriums eine Servicestelle für Bürgerbeteiligung gegründet werden. Die Leistungen können von allen Behörden des Landes und den Kommunen sowie weiteren öffentlichen Stellen in Anspruch genommen werden.

Die Gründung einer solchen zentralen Stelle durch das Staatsministerium Baden-Württemberg entspricht dabei einer Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag 2016. Dort stand auf Seite 67: „Wir schaffen Strukturen in der Landesverwaltung, um Kompetenzen für Kommunikation, Dialog und Mediation vorzuhalten.“ Am 19. Juli 2022 hat der Ministerrat die formale Gründung der Servicestelle Bürgerbeteiligung beschlossen. Zwei Regelungen wurden im Anschluss an diese Sitzung verkündet. Sie finden die neuen Regelungen im Gesetzblatt Nr. 26 vom 29. Juli 2022 auf Seite 432.

Ziel ist es, Professionalität und Qualität der Bürgerbeteiligung zu verbessern. Organisatorisch besteht die Servicestelle aus einer Beratungseinheit und einer Vergabeeinheit. Aufgabe der Vergabeeinheit ist, Rahmenverträge mit Dienstleistern für die Bürgerbeteiligung abzuschließen, die von allen Behörden des Landes und den Kommunen sowie weiteren öffentlichen Stellen in Anspruch genommen werden können. Die Kommunen und das Land können aus diesen Rahmenverträgen jeweils Einzelaufträge an die Dienstleister zur Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren erteilen.

In welchem Umfang eine Unterstützung der Kommunen im Land bei der Durchführung von Beteiligungsverfahren notwendig ist, ergibt sich auch aus einer Erhebung der Universität Stuttgart. Diese hat im Auftrag des Staatsministeriums alle Verfahren der dialogischen Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg erfasst. Aus den erhobenen Daten lässt sich der konkrete Unterstützungsbedarf gerade für die Kommunen direkt ableiten. Demnach haben rund 70 Prozent der 1.101 Gemeinden in Baden-Württemberg mindestens schon eine informelle Bürgerbeteiligung durchgeführt. Mit zunehmender Gemeindegröße steigt diese Zahl an. Die Erhebung zeigt zudem auf, dass sich die allgemeine Entwicklung hin zu mehr informeller Bürgerbeteiligung vor allem in größeren Kommunen vollzieht. In kleineren Kommunen fehlt es dafür in der Regel an personellen wie finanziellen Ressourcen und auch an notwendigem Know-how. An diesem Punkt setzt die zentrale Servicestelle an, die im Zuge der Evaluation der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung (PDF) auch vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer empfohlen wurde.

Das neue Kompetenzzentrum fungiert dabei unter der Dachmarke „Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg (SBBW)“. Sie umfasst die zentrale Vergabestelle und die Beratungseinheit.

Zentrale Vergabestelle

Vergabeverfahren sind sehr aufwändig und benötigen einen zeitlichen Vorlauf, um etwa einen Moderator und Organisator zu finden. Bürgerbeteiligung soll aber oft ohne Zeitverzug beginnen. Eine zentrale Vergabestelle kann diese Aufgabe schneller und effizienter übernehmen. Sie führt den Beschaffungsbedarf zusammen, um so Größenvorteile zu erzielen und Transaktionskosten zu verringern. Ziel ist es, durch verschiedene regionale und fachliche Lose mehrjährige Rahmenverträge abzuschließen. Auf diesem Weg wird ein Pool an unterschiedlich qualifizierten Dienstleistern geschaffen, die schnell verfügbar sind und je nach Aufgabenstellung fachlich passende Expertise und Erfahrung haben. Haupttätigkeit einer zentralen Vergabestelle muss die Durchführung von Vergabeverfahren sein. Deshalb darf sie Vorhabenträger nicht bei der Wahl der Methoden und Formate einer Bürgerbeteiligung beraten und auch keine Beteiligungsverfahren konzipieren. Daher bedarf es einer zusätzlichen Einheit.

Beratungseinheit

Die Beratungseinheit wird als Dienstleister tätig und berät die Vorhabenträger bei der Konzeption von Bürgerbeteiligungsverfahren. Das gilt insbesondere auch bei der Auswahl des passenden Dienstleisters aus den Rahmenverträgen. Der ausgewählte Dienstleister wiederum unterstützt den Vorhabenträger bei der konkreten Durchführung der Bürgerbeteiligung vor Ort, etwa bei der Wahl der Räume, der Moderation von Veranstaltungen oder der Gestaltung von Flyern und Befragungstools. Die Inanspruchnahme der Beratungsleistung ist für die Behörden freiwillig und kostenfrei.

Beteiligungslandschaft Baden-Württemberg: Zusammenfassung – Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg – Erste Ergebnisse aus der Datenbank dialogische Beteiligungsverfahren - dem Forschungsprojekt zur Vermessung der Beteiligungslandschaft in Baden-Württemberg

Pressemitteilung vom 10. November 2020: Bürgerbeteiligung hat sich in Baden-Württemberg etabliert

Anordnung und Verwaltungsvorschrift über die Errichtung einer nicht-rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts »Beratungseinheit Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg«, Seite 970-971