Zentrale Beratungsstelle für Bürgerbeteiligung

Um die Behörden in Baden-Württemberg bei der Vorbereitung und Durchführung von Bürgerbeteiligungen zu entlasten, wurde unter dem Dach des Staatsministeriums eine Servicestelle für Bürgerbeteiligung gegründet. Die Leistungen können von allen Behörden des Landes und den Kommunen sowie weiteren öffentlichen Stellen in Anspruch genommen werden.

Ziel der Servicestelle ist es, die Professionalität und Qualität der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter zu verbessern. Das neue Kompetenzzentrum fungiert dabei unter der Dachmarke „Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg (SBBW)“. Organisatorisch besteht die Servicestelle aus einer Beratungseinheit und einer Vergabeeinheit.

Zentrale Vergabestelle

Aufgabe der Vergabeeinheit ist es, Rahmenverträge mit Dienstleistern für die Bürgerbeteiligung abzuschließen, die von allen Behörden des Landes und den Kommunen sowie weiteren öffentlichen Stellen in Anspruch genommen werden können. Vergabeverfahren sind sehr aufwändig und benötigen einen zeitlichen Vorlauf, um etwa einen Moderator und Organisator zu finden. Bürgerbeteiligung soll aber oft ohne Zeitverzug beginnen. Eine zentrale Vergabestelle kann diese Aufgabe schneller und effizienter übernehmen. Ziel ist es, durch verschiedene regionale und fachliche Lose mehrjährige Rahmenverträge abzuschließen. Auf diesem Weg wird ein Pool an qualifizierten Dienstleistern geschaffen, die schnell verfügbar sind und je nach Aufgabenstellung fachlich passende Expertise und Erfahrung haben. Die Kommunen und das Land können aus diesen Rahmenverträgen jeweils Einzelaufträge an die Dienstleister zur Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren erteilen.

Beratungseinheit

Die Beratungseinheit wird als Dienstleister tätig und berät die Vorhabenträger bei der Konzeption und der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren. Die Inanspruchnahme der Beratungsleistung ist für die Behörden freiwillig und kostenfrei.

Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung

Pressemitteilung vom 10. November 2020: Bürgerbeteiligung hat sich in Baden-Württemberg etabliert

Anordnung und Verwaltungsvorschrift über die Errichtung einer nicht-rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Beratungseinheit Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg“, Seite 970-971