Beteiligung auf Landesebene

Die Landesregierung stärkt die Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen mit dem „Leitfaden für eine neue Planungskultur“, einer Verwaltungsvorschrift und das Umweltverwaltungsgesetz.

Über die Beteiligungsportale der vier Regierungspräsidien finden Sie inhaltliche Informationen zu aktuellen Projekten und Informationen zu Beteiligungsmöglichkeiten.

Ein Volksbegehren ist der notwendige Schritt zur Herbeiführung eines von der Bevölkerung initiierten Volksentscheids. Dafür wird eine festgelegte Zahl an Unterschriften der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger benötigt.

Bei informellen Verfahren stehen das gemeinsame Erarbeiten von Ideen und Vorschlägen im Mittelpunkt. Diese sollen den Entscheidungsträgern als Basis für eine möglichst konsensfähige Lösung dienen.

Um die Sorgen und Nöte der Menschen im Land kümmert sich der Petitionsausschuss des Landtags. Der Ausschuss bemüht sich darum, Sachverhalte aufzuklären und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Die Bürgerinnen und Bürger wählen den baden-württembergischen Landtag. Sie bestimmen mit ihrer Stimme alle fünf Jahre die Mehrheitsverhältnisse im Parlament.