Formelle Beteiligungsverfahren ermöglicht eine direkte Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern, beispielsweise durch Wahlen oder Volks- und Bürgerentscheide. Bei den informellen Verfahren stehen das gemeinsame Erarbeiten von Ideen und Vorschlägen im Mittelpunkt. Diese sollen den Entscheidungsträgerinnen und -trägern wie dem Landtag oder anderen Gremien als Basis für eine möglichst konsensfähige Lösung dienen.
Bürgerbeteiligung heißt in diesem Kontext also in erster Linie „Mitgestalten“ und nicht „selbst entscheiden“. Daher ist das Ziel der Landesregierung, eine Infrastruktur für die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu erarbeiten. Es geht aber nicht nur darum, die nötigen Voraussetzungen für informelle Beteiligungsprojekte zu schaffen, sondern eine Kultur der Beteiligung zu etablieren, die in Zukunft für jede Bürgerin und jeden Bürger selbstverständlich wird. Eine solche Kultur braucht „Resonanzräume“, in denen Meinungen offen geäußert und ausgetauscht werden können und in denen die Anliegen aller Betroffenen Gehör finden. Eine Annäherung von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft ist nur denkbar, wenn „demokratische Orte“ geschaffen werden, die eine Begegnung von Mensch zu Mensch möglich machen.
Verändertes politisches Bewusstsein
Immer öfter finden sich die Menschen nicht mehr mit dem ab, was sie vorfinden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich direkt an der Politik beteiligen, sie selbst gestalten, sich persönlich engagieren. Das liegt mitunter daran, dass wir heute in einer sehr viel differenzierteren Gesellschaft leben, als das noch vor Jahren der Fall war. Das Bewusstsein, was politische Themen anbelangt, hat sich enorm erweitert. Menschen sind heute besser gebildet und über das Internet bestens informiert. Daher sind sie auch mehr denn je motiviert, sich zu engagieren und mitzumachen. Laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung wollen 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen beteiligt werden, anstatt nur alle fünf Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen.
Eine Kultur der Beteiligung etablieren
Politik und Beteiligungsexpertinnen und -experten befinden sich auch weiterhin in einem großangelegten Suchprozess für Methoden, wie wir in Zukunft im Vorfeld politischer Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger einbinden können. Die Meinungen und Erfahrungen der Menschen müssen gehört werden. Doch stellt sich die Frage, ob denn alle überhaupt mitmischen und mitreden können? Was ist mit all den „stimmlosen“ gesellschaftlichen Gruppen: den Frauen, den Menschen mit Migrationshintergrund, den Kindern und Jugendlichen oder den Bürgerinnen und Bürgern, die körperlich eingeschränkt sind. Finden diese Menschen Gehör oder kommen mal wieder nur die zu Wort, die sonst auch immer das Sagen haben?
Für die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, ist es ein besonderes Anliegen „Resonanzräume“ zu schaffen, in denen gerade diese Mitbürgerinnen und Mitbürger gehört werden. Sie lädt daher regelmäßig in den Regierungssitz, die Villa Reitzenstein, zu „Kamingesprächen“ ein.
Beteiligung auf Landesebene stärken
In den Kommunen im Land ist die Beteiligung der Bevölkerung bereits stark verankert, die Übergänge von bürgerschaftlichem Engagement bis hin zur Beteiligung sind hier fließend. Die Landesregierung sieht sich in der Pflicht, verstärkt aktiv zu werden, damit die informelle Beteiligung auch auf der Landesebene ihren Platz findet und umgesetzt werden kann. Teil dieser Bestrebungen sind die auf dem Beteiligungsportal aufgeführten Initiativen und Projekte.
