Bisherige Beteiligung systematisieren und gesetzliche Spielräume ausbauen
Neue Planungskultur

© picture alliance / dpa | Rolf Haid
Planungsleitfaden, Verwaltungsvorschrift, Umweltverwaltungsgesetz
Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Teilhabe an Planungen zeigt sich überall im Land. Die Landesregierung stärkte die Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen im Rahmen der bestehenden Rechtslage mit dem "Leitfaden für eine neue Planungskultur" und der Verwaltungsvorschrift. Mit dem neuen Umweltverwaltungsgesetz hat das Land neue rechtliche Normen geschaffen.