Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg



Zehn Jahre Politik des Gehörtwerdens

Im Jahr 2011 hat Gisela Erler das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung übernommen. Seither wurde die Bürgerbeteiligung durch zahlreiche Neuerungen gestärkt.

  • Chronologie

Vom Filderdialog bis zum Bürgerforum Corona

Die Proteste gegen das Projekt Stuttgart 21 und der „Schwarze Donnerstag“ waren die Initialzündung für einen neuen Regierungsstil und die „Politik des Gehörtwerdens“. Unser Zeitstrahl zeigt, was sich in Baden-Württemberg seither alles getan hat in Sachen Bürgerbeteiligung.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft Gisela Erler schwört am 12. Mai 2011 im Landtag in Stuttgart bei der Vereidigung den Amtseid (Bild: dpa).
  • Fotogalerie

Die Beteiligungsgeschichte in Bildern

In zehn Jahren Amtszeit von Staatsrätin Gisela Erler ist eine Vielzahl an Vor-Ort-Terminen, Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und Auftritten vor politischen Gremien zusammengekommen. In unserer Bildergalerie zeigen wir eine Auswahl an wichtigen Ereignissen. 

  • Wimmelbild

Auf dem Weg zum Musterland der Bürgerbeteiligung

Ein Rückblick der etwas anderen Art: Das Wimmelbild „Auf dem Weg zum Musterland der Bürgerbeteiligung“ zeigt wichtige Stationen der Arbeit von Staatsrätin Gisela Erler aus den vergangenen zehn Jahren. Viel Vergnügen beim Durchwimmeln.

  • Video

Abschiedsveranstaltung für Gisela Erler

Bei der offiziellen Verabschiedung von Staatsrätin Gisela Erler haben sich viele der Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter für die gute Zusammenarbeit bedankt und ihre Wertschätzung für das Erreichte ausgedrückt.

Aktuelle Meldungen

Karlsruher Straßenbahnen auf der Kaiserstraße in Karlsruhe (Foto: © dpa)
  • Nahverkehr

Auf dem Weg zum Mobilitätspass

Mit dem Mobilitätspass möchte das Land ein neues Finanzierungsinstrument für den öffentlichen Personennahverkehr schaffen.

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
  • Jugendliche

Mehr Jugendkonferenzen in Baden-Württemberg

Jugendliche diskutieren zwischen Oktober 2024 und Mai 2025 bei 40 Jugendkonferenzen über ihre Zukunftsthemen.

Symbolbild: Bewohner des Mehrgenerationenhauses in Überlingen stehen auf Balkonen.
  • Quartiersimpulse

Land fördert acht weitere Quartiers-Projekte

Das Land fördert Quartiers-Projekte in acht weiteren Kommunen mit mehr als 600.000 Euro.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung
  • Bürgerbeteiligung

Große Ausschreibung für Bürgerbeteiligung abgeschlossen

Das Land stellt den Behörden zukünftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen.

Schülerinnen an Tafel
  • Volksbegehren

Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ abgelehnt

Die Durchführung eines Volksbegehrens zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg verstößt gegen die Verfassung.

Ein Schild, das auf Tempo 30 und Lärmschutz hinweist, steht auf der Bundesstraße 31.
  • Lärmschutz

Landesweiter Lärmaktionsplan

Mit dem Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024 sollen die Menschen noch besser vor Verkehrslärm geschützt werden.

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2024

Das endgültige Ergebnis der Europawahl 2024 aus Baden-Württemberg steht fest.

Helfer zählen Wahlzettel aus. (Bild: dpa).
  • Wahlen

Vorläufiges Endergebnis der Kommunalwahlen 2024

Innenminister Strobl bedankte sich bei den Wahlhelferinnen und -helfern und gab die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 9. Juni 2024 bekannt.

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen. (Foto: © dpa)
  • Wahlen

Erste Ergebnisse der Kommunalwahlen 2024

Aufgrund der vorgezogenen Auszählung der Europa- und Regionalwahl haben bislang 233 Städte und Gemeinden ihr Wahlergebnis der Gemeinderatswahl an das Statistische Landesamt gemeldet.

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Direkte Demokratie

Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen

Das Land hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ nach ausführlicher Prüfung zugelassen.

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2024

Das vorläufige amtliche Ergebnis der Europawahl 2024 aus Baden-Württemberg steht fest. Im Vergleich zur Europawahl 2019 stieg die Wahlbeteiligung um 2,4 Prozentpunkte auf 66,4 Prozent an.

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Letzte Tipps und Infos zur Europawahl am 9. Juni 2024

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps und Informationen zur Europawahl am 9. Juni 2024.

Ein Schild weist in einem Wahlbüro auf eine Wahlurne für die Briefwahl  hin.
  • Wahlen

Vorgehen bei nicht erhaltenen Briefwahlunterlagen

Wer seine beantragten Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten hat, sollte jetzt schnell sein und auf die zuständige Gemeindebehörde zugehen.

Eine Frau wirft bei einer Wahl einen Stimmzettel in eine Urne.
  • Wahlen

Wahlaufruf zur Europawahl und Kommunalwahl

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen statt.

Bürgerin bei Wahl (Bild: © Land Baden-Württemberg)
  • Wahlen

Informationen zu den Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt.

Logo „VivelaWir. Grenzenlose Partnerschaft“ auf der Internetseite „VivelaWir“ der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich
  • Europa

Dritter Zukunftsdialog Städtepartnerschaften

Rund 200 Teilnehmende haben sich in Ettlingen zum dritten Zukunftsdialog für Städte- und Kommunalpartnerschaften getroffen.

Gut Beraten!
  • Ländlicher Raum

Land fördert innovatives und bürgerschaftliches Engagement

Mit dem Programm „Gut Beraten!“ unterstützt das Land innovatives und bürgerschaftliches Engagement für einen starken sowie lebenswerten Ländlichen Raum.

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraft

Stellungnahme zu KKW Fessenheim

Im Rahmen des geplanten Rückbaus des französischen Kernkraftwerks Fessenheim besteht die Möglichkeit, Einwendungen einzubringen.

Screenshot LEP-Portal
  • Landesentwicklung

Mitwirken am Landesentwicklungsplan

Nach über 20 Jahren wird der Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg überprüft und an aktuelle Entwicklungen angepasst. Daran können sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
  • Jugendliche

Jugendliche diskutieren zum Thema „Was dich bewegt“

Bei den regionalen Jugendkonferenzen 2024 diskutieren Jugendliche im Land zum Thema „Was dich bewegt“.

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraftwerk Fessenheim

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stilllegung von KKW Fessenheim

Bürger können die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zu Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Fessenheim einsehen und kommentieren.

Person zeigt am Tablet auf Klima-Maßnahmen-Register
  • Klimaschutz

Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister gestartet

Das Land hat die Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister 2024 gestartet. Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen.

Titelbild Lärmaktionsplan
  • Lärmschutz

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan

Bürgerinnen und Bürger können bis zum 12. April 2024 online an der Planung zum Lärmaktionsplan mitwirken.

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
  • Ländlicher Raum

Gleichwertige Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung

Der Landkreis Konstanz plant die Einrichtung eines Jugendkreisrates. Das neue Format soll gleichwertige Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung in der Stadt und auf dem Land ermöglichen.

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Online-Konsultation zur künf­tigen Ausrichtung von EFRE

Der Bund startet eine Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik für die Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nach 2027.