Zehn Jahre Politik des Gehörtwerdens

Mit dem zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte das Land Alltagshindernisse abbauen und Barrierefreiheit herstellen.

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich grundsätzlich auf die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald geeinigt.

Im europäischen Projekt „Mindchangers“ haben sich junge Menschen im Land für globale Gerechtigkeit engagiert.

Justizministerin Marion Gentges hat die Ergebnisse des umfassenden Beteiligungsprozesses des Projekts ZUKUNFTSGERICHTET präsentiert.

Mit dem Mobilitätspass möchte das Land ein neues Finanzierungsinstrument für den öffentlichen Personennahverkehr schaffen.

Jugendliche diskutieren zwischen Oktober 2024 und Mai 2025 bei 40 Jugendkonferenzen über ihre Zukunftsthemen.

Das Land fördert Quartiers-Projekte in acht weiteren Kommunen mit mehr als 600.000 Euro.

Das Land stellt den Behörden zukünftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen.

Die Durchführung eines Volksbegehrens zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg verstößt gegen die Verfassung.

Mit dem Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024 sollen die Menschen noch besser vor Verkehrslärm geschützt werden.

Das endgültige Ergebnis der Europawahl 2024 aus Baden-Württemberg steht fest.

Innenminister Strobl bedankte sich bei den Wahlhelferinnen und -helfern und gab die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 9. Juni 2024 bekannt.

Aufgrund der vorgezogenen Auszählung der Europa- und Regionalwahl haben bislang 233 Städte und Gemeinden ihr Wahlergebnis der Gemeinderatswahl an das Statistische Landesamt gemeldet.

Das Land hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ nach ausführlicher Prüfung zugelassen.

Das vorläufige amtliche Ergebnis der Europawahl 2024 aus Baden-Württemberg steht fest. Im Vergleich zur Europawahl 2019 stieg die Wahlbeteiligung um 2,4 Prozentpunkte auf 66,4 Prozent an.