Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Zehn Jahre Politik des Gehörtwerdens

Im Jahr 2011 hat die Grünen-Politikerin Gisela Erler das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung übernommen. Seither sind zahlreiche Neuerungen eingeführt worden, um die frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Auf unserer Rückblick-Seite zeigen wir die Entwicklung der zehn Jahre ihrer Amtszeit im Zeitstrahl. Dazu gibt es eine Bildergalerie mit Fotos von wichtigen Ereignissen und Videos von Wegbegleitern, die ganz persönlich zurückblicken.

  • Chronologie

Vom Filderdialog bis zum Bürgerforum Corona

Die Proteste gegen das Projekt Stuttgart 21 und der „Schwarze Donnerstag“ waren die Initialzündung für einen neuen Regierungsstil und die „Politik des Gehörtwerdens“. Unser Zeitstrahl zeigt, was sich in Baden-Württemberg seither alles getan hat in Sachen Bürgerbeteiligung.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft Gisela Erler schwört am 12. Mai 2011 im Landtag in Stuttgart bei der Vereidigung den Amtseid (Bild: dpa).
  • Fotogalerie

Die Beteiligungsgeschichte in Bildern

In zehn Jahren Amtszeit von Staatsrätin Gisela Erler ist eine Vielzahl an Vor-Ort-Terminen, Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und Auftritten vor politischen Gremien zusammengekommen. In unserer Bildergalerie zeigen wir eine Auswahl an wichtigen Ereignissen. 

  • Wimmelbild

Auf dem Weg zum Musterland der Bürgerbeteiligung

Ein Rückblick der etwas anderen Art: Das Wimmelbild „Auf dem Weg zum Musterland der Bürgerbeteiligung“ zeigt wichtige Stationen der Arbeit von Staatsrätin Gisela Erler aus den vergangenen zehn Jahren. Viel Vergnügen beim Durchwimmeln.

  • Video

Abschiedsveranstaltung für Gisela Erler

Bei der offiziellen Verabschiedung von Staatsrätin Gisela Erler haben sich viele der Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter für die gute Zusammenarbeit bedankt und ihre Wertschätzung für das Erreichte ausgedrückt.

Aktuelle Meldungen

Helfer zählen Wahlzettel aus. (Bild: dpa).
  • Wahlen

Vorläufiges Endergebnis der Kommunalwahlen 2024

Innenminister Strobl bedankte sich bei den Wahlhelferinnen und -helfern und gab die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 9. Juni 2024 bekannt.

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen. (Foto: © dpa)
  • Wahlen

Erste Ergebnisse der Kommunalwahlen 2024

Aufgrund der vorgezogenen Auszählung der Europa- und Regionalwahl haben bislang 233 Städte und Gemeinden ihr Wahlergebnis der Gemeinderatswahl an das Statistische Landesamt gemeldet.

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Direkte Demokratie

Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen

Das Land hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ nach ausführlicher Prüfung zugelassen.

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2024

Das vorläufige amtliche Ergebnis der Europawahl 2024 aus Baden-Württemberg steht fest. Im Vergleich zur Europawahl 2019 stieg die Wahlbeteiligung um 2,4 Prozentpunkte auf 66,4 Prozent an.

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Letzte Tipps und Infos zur Europawahl am 9. Juni 2024

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps und Informationen zur Europawahl am 9. Juni 2024.

Ein Schild weist in einem Wahlbüro auf eine Wahlurne für die Briefwahl  hin.
  • Wahlen

Vorgehen bei nicht erhaltenen Briefwahlunterlagen

Wer seine beantragten Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten hat, sollte jetzt schnell sein und auf die zuständige Gemeindebehörde zugehen.

Eine Frau wirft bei einer Wahl einen Stimmzettel in eine Urne.
  • Wahlen

Wahlaufruf zur Europawahl und Kommunalwahl

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen statt.

Bürgerin bei Wahl (Bild: © Land Baden-Württemberg)
  • Wahlen

Informationen zu den Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt.

Logo „VivelaWir. Grenzenlose Partnerschaft“ auf der Internetseite „VivelaWir“ der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich
  • Europa

Dritter Zukunftsdialog Städtepartnerschaften

Rund 200 Teilnehmende haben sich in Ettlingen zum dritten Zukunftsdialog für Städte- und Kommunalpartnerschaften getroffen.

Gut Beraten!
  • Ländlicher Raum

Land fördert innovatives und bürgerschaftliches Engagement

Mit dem Programm „Gut Beraten!“ unterstützt das Land innovatives und bürgerschaftliches Engagement für einen starken sowie lebenswerten Ländlichen Raum.

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraft

Stellungnahme zu KKW Fessenheim

Im Rahmen des geplanten Rückbaus des französischen Kernkraftwerks Fessenheim besteht die Möglichkeit, Einwendungen einzubringen.

Screenshot LEP-Portal
  • Landesentwicklung

Mitwirken am Landesentwicklungsplan

Nach über 20 Jahren wird der Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg überprüft und an aktuelle Entwicklungen angepasst. Daran können sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
  • Jugendliche

Jugendliche diskutieren zum Thema „Was dich bewegt“

Bei den regionalen Jugendkonferenzen 2024 diskutieren Jugendliche im Land zum Thema „Was dich bewegt“.

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraftwerk Fessenheim

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stilllegung von KKW Fessenheim

Bürger können die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zu Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Fessenheim einsehen und kommentieren.

Person zeigt am Tablet auf Klima-Maßnahmen-Register
  • Klimaschutz

Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister gestartet

Das Land hat die Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister 2024 gestartet. Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen.

Titelbild Lärmaktionsplan
  • Lärmschutz

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan

Bürgerinnen und Bürger können bis zum 12. April 2024 online an der Planung zum Lärmaktionsplan mitwirken.

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
  • Ländlicher Raum

Gleichwertige Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung

Der Landkreis Konstanz plant die Einrichtung eines Jugendkreisrates. Das neue Format soll gleichwertige Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung in der Stadt und auf dem Land ermöglichen.

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Online-Konsultation zur künf­tigen Ausrichtung von EFRE

Der Bund startet eine Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik für die Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nach 2027.

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. Januar 2024

Themen im Kabinett waren die Ernährungssicherheit und Selbstversorgung, die Entschädigung für im Dienst verletzte Polizeibeamten sowie die Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz.

Eine bronzene Figur der Justitia.
  • Justiz

Die Justiz der Zukunft gestalten

Das Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist gestartet.

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Volksbegehren

Volksbegehren „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ nicht zulässig

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig.

Arbeitsgruppe im Bürgerdialog zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans in Sigmaringen
  • Landesentwicklungsplan

Bürgerdialoge zum „Raum für morgen“

Fast 300 Personen haben in Bürgerdialogen ihre Fragen, Ideen und Forderungen zum neuen Landesentwicklungsplan eingebracht.

Eine Abbildung des Deckblatts der Kurzfassung des Bürgergutachtens zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums während der Vorstellung in der Landespressekonferenz.
  • Bildung

Weiteres Vorgehen nach Dialogprozess zu G8/G9

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf Eckpunkte zum weiteren Vorgehen nach dem Dialogprozess zu G8/G9 verständigt.

Luftbild von Herrenberg-Süd
  • Bürgerbeteiligung

Online-Bürgerbeteiligung zu Herrenberg-Süd

Auf dem Beteiligungsportal können ab sofort Interessierte an der Online-Bürgerbeteiligung zu Herrenberg-Süd teilnehmen. Dies ist bis zum 10. Januar 2024 möglich.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung
  • Ländlicher Raum

Unterstützung für Programm „Beteiligungstaler“

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum unterstützt das Förderprogramm „Beteiligungstaler“ der Allianz für Beteiligung.