Erste Staatsrätin für Bürgerbeteiligung
Mai 2011: Erste Staatsrätin für Bürgerbeteiligung
picture alliance / dpa | Uwe Anspach
Im Mai 2011 wird Gisela Erler zur ehrenamtlichen Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung berufen und im Landtag von Baden-Württemberg vereidigt. Später folgt eine zweite Amtszeit. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben am Anfang: Einen Leitfaden für eine neue Planungskultur zu entwickeln.
Juni 2012: Filderdialog mit Zufallsbürgern
Das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ sorgt für viele Debatten. Umstritten ist unter anderem auch die Anbindung des Flughafens. Um Alternativen zu prüfen, wird im Sommer 2012 der Filderdialog S 21 durchgeführt, bei dem sich auch die Staatsrätin aktiv beteiligt. Erstmalig setzt das Land dabei auf zufällig ausgewählte Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Beteiligt sind zudem Vertreterinnen und Vertreter der Kommune, der Verbände und verschiedener Bürgerinitiativen. Koordiniert wird das Verfahren durch eine Begleitgruppe. Ein Ergebnis des Filderdialogs ist, dass geprüft werden soll, ob es einen Flughafenbahnhof unter der Flughafen-Straße geben könnte.
Juli 2012: Austausch bei Kamingesprächen
Um mit Menschen im ganzen Land ins Gespräch zu kommen, hat Staatsrätin Gisela Erler zwei Veranstaltungsreihen ins Leben gerufen, die im Jahr 2012 starten: Die „Kamingespräche“ und den „SalonKonflikt“. Die beiden Gesprächsreihen sollen Gelegenheit schaffen, sich direkt und kontrovers über gesellschaftlich relevante Themen auszutauschen. Im Rahmen der „Kamingespräche“ werden unterschiedlichste Akteure und Gruppen ins Staatsministerium eingeladen: Migrantengruppen, Kinder und Jugendliche oder gesundheitlich eingeschränkte Menschen. Bei der Reihe „SalonKonflikt“ kommt Staatsrätin Gisela Erler zu den Bürgerinnen und Bürgern im Land, um direkt vor Ort nach den Problemen und Wünschen zu fragen und um interessante Initiativen und Einrichtungen vor Ort kennen zu lernen. Das Thema des Abends bestimmen dabei die Gastgeber selbst.
Austausch beim „Kamingespräch“ oder im „SalonKonflikt“
Februar 2013: Besuch der Narren
In der fünften Jahreszeit gehört es zur guten Tradition, dass Narrengruppen aus dem ganzen Land das Regierungszepter im Staatsministerium schwingen. Ein närrischer Spaß, bei dem auch Staatsrätin Gisela Erler gerne mitmacht.
April 2013: Bürgergespräche im ganzen Land
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in Baden-Württemberg einen neuen Regierungsstil eingeführt: Die Politik des Gehörtwerdens. Gemeint ist damit, mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen und ihnen zuzuhören. Das Interesse an den Dialogen ist riesengroß: Überall im Land finden solche Gespräche statt, die überwiegend von Staatsrätin Gisela Erler und ihrem Team organisiert werden.
Oktober 2013: Feier zum Tag der Deutschen Einheit
RONNY SCHOENEBAUM
Im Oktober 2013 wird der Tag der Deutschen Einheit in Baden-Württemberg gefeiert, zu den Veranstaltungen in Stuttgart kommen unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck. An einer der vielen Stationen auf der Veranstaltungsmeile präsentiert Staatsrätin Gisela Erler das Beteiligungsportal des Landes.
Oktober 2013: Gründung der Allianz für Beteiligung
Im Oktober 2103 wird die Allianz für Beteiligung gegründet - ein Netzwerk, das sich für die Stärkung von Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg einsetzt. Den Impuls dafür hat Staatsrätin Gisela Erler gesetzt. Der Gründung vorausgegangen ist der „Kongress für Beteiligung“, an dem im Mai 2012 in Stuttgart über 80 Bürgerinitiativen und fast 300 Menschen teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Beteiligung an der Energiewende“ und „Beteiligung macht Schule“. Zudem beraten die Teilnehmenden darüber, wie bei Beteiligungsprozessen das „Prinzip Augenhöhe“ hergestellt werden kann.
November 2013: Reform der direkten Demokratie
Ab November 2013 debattieren Vertreter aller Fraktionen im Landtag in der Arbeitsgruppe Direkte Demokratie über die wesentlichen Eckpunkte für eine Reform des bisherigen Instrumentariums. In den Diskussionen geht es unter anderem darum, ob das Quorum bei Volksentscheiden auf Landesebene auf 20 Prozent abgesenkt werden soll. Auf dem Foto zu sehen sind von links: Ulrich Goll (FDP), Sascha Binder (SPD), Bernd Hitzler (CDU), Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Dr. Stefan Scheffold (CDU), Andreas Schwarz (Grüne) und Staatsrätin Gisela Erler.
Februar 2014: Regelmäßige Reflexion der Arbeit
Staatsrätin Gisela Erler ist das Feedback der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft und eine Reflexion ihrer eigenen Arbeit immer sehr wichtig. Aus diesem Grund wird im Februar 2014 eine Tagung zur Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit veranstaltet. Weil sich dieses Vorgehen bewährt hat, gibt es Ende 2015 an der Evangelischen Akademie Bad Boll eine weitere solche Tagung, bei der die Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt steht.
Juni 2014: Geplantes Gefängnis in Tuningen
Das Land sucht viele Jahre lang einen geeigneten Standort für den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt (JVA). Die Wahl fällt zunächst auf die Kommune Tuningen, in der es am 6. Juli 2014 zu einem Bürgerentscheid kommt. 56,8 Prozent der Bürgerinnen und Bürger stimmen dabei gegen eine JVA auf ihrer Gemarkung, insgesamt beteiligen sich 73,1 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung. Im Vorfeld ist eine sachliche Debatte geführt worden, die von Staatsrätin Gisela Erler organisiert wurde.
Bürgerentscheid: Justizvollzugsanstalt in Tuningen – Ja oder Nein?
September 2014: Vorboten der Flüchtlingskrise
Im Herbst 2014 zeichnet es sich ab, dass als Folge des Bürgerkriegs in Syrien ein Zustrom von Flüchtlingen in Europa zu erwarten ist. Staatsrätin Gisela Erler beschäftigt sich frühzeitig mit diesem Thema und möglichen Hilfsstrukturen, unter anderem besucht sie dafür auch neue Flüchtlingsunterkünfte. In den darauffolgenden Monaten wird unter anderem eine zentrale Plattform für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe geschaffen, um die vielen Initiativen und Freundeskreise im Land zu vernetzen. Unter ihrer Federführung wird zudem ein Handbuch für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe entwickelt und herausgegeben.
März 2015: Ein Beirat für die Staatsrätin
Um das Thema Bürgerbeteiligung mit einer möglichst breiten Unterstützung weiterzuentwickeln und dabei alle Interessen abzubilden, rufen Staatsrätin Gisela Erler und die Allianz für Beteiligung im März 2015 gemeinsam den Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ins Leben. Das Gremium fungiert als Schnittstelle und setzt sich zusammen aus Verbänden, Organisationen und Stiftungen der Bürgerbeteiligung sowie wie aus Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und der Kommunal- und Landesverwaltung.
Oktober 2016: Erster Nationalpark im Land
Soll im Schwarzwald ein Nationalpark entstehen? Diese Frage hat einst für intensive Diskussionen im Land gesorgt. Um die Debatte möglichst breit, sachlich und transparent zu führen, hat die Landesregierung im Jahr 2012 ein Beteiligungsverfahren dazu gestartet. Nach Abschluss der Auswertung der Bürgerbeteiligung beschließt der Ministerrat im Oktober 2013, den entsprechend überarbeiteten Gesetzentwurf dem Landtag zur Beschlussfassung zuzuleiten. Zuvor war der Gesetzentwurf auch online kommentierbar. Seit Januar 2014 hat die Arbeit im ersten Nationalpark Baden-Württembergs begonnen. Staatsrätin Gisela Erler war seither immer wieder zu Besuch, um sich die Fortschritte zeigen zu lassen.
März 2017: Kongress zur Stärkung der Demokratie
FREDERIK LAUX
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Über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik diskutieren im März 2017 auf einem Beteiligungskongress in Esslingen darüber, wie Bürgerbeteiligung zur Stärkung demokratischer Strukturen beitragen kann. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem die Frage, wie die Integration von Menschen mit Fluchterfahrung gelingen kann. Strukturiert ist der Kongress in die vier Themenfelder Migration / Integration, Beteiligung im ländlichen Raum, Jugendbeteiligung und Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Neben dem Besuch von Vorträgen haben die Teilnehmenden auch die Gelegenheit, mit Staatsrätin Gisela Erler, Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder Sozialminister Manne Lucha direkt ins Gespräch zu kommen.
Allianz für Beteiligung: Dokumentation Beteiligungskongress Baden-Württemberg 2017 (PDF)
Juli 2017: Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
Staatsrätin Gisela Erler hat das Thema Bürgerbeteiligung nicht nur in Baden-Württemberg vorangebracht, sondern sich auf verschiedene Art und Weise auch auf Bundesebene für eine bessere Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Unter anderem hat sie dabei die Debatte um mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene beeinflusst und die guten Erfahrungen aus Baden-Württemberg eingebracht. Gleichzeitig hat sie sich über die Jahre auch im Netzwerk „Allianz Vielfältige Demokratie“ engagiert, einer Art Thinktank für das Thema Bürgerbeteiligung.
Juli 2017: Fünf Jahre Allianz für Beteiligung
Zum fünfjährigen Jubiläum der Allianz für Beteiligung wird am Amtssitz von Staatsrätin Gisela Erler gefeiert und eine erste Zwischenbilanz gezogen. Als Geschenk überbringt die Allianz einen kleinen Rottweiler, der symbolisch für das Beteiligungsverfahren in Rottweil zu einem geplanten Gefängnissneubau steht.
November 2017: Austausch mit der Schweiz
henri.leuzinger@bluewin.ch
Im November 2017 wird in der Grenzstadt Rheinfelden die insgesamt vierte gemeinsame Demokratiekonferenz des Bundeslandes Baden-Württemberg und des Schweizer Kantons Aargau durchgeführt. Inhaltlich geht es dabei um die Grenzen und Potentiale demokratischer Partizipation und die besonderen Belange von Grenzregionen. Ein wichtiger Partner dabei ist die Hochrheinkommission, die in den Jahren viele grenzüberschreitende Beteiligungsprojekte ermöglicht.
Dezember 2017: Medieninteresse an neuen Methoden
Ihre neuen Beteiligungsmethoden machen Staatsrätin Gisela Erler seit ihrem Amtsantritt zu einem gefragten Interviewpartner in den verschiedensten Medien. Im Dezember 2017 diskutiert sie beispielsweise in der Live-Sendung „Länderzeit“ im Deutschlandfunk über das Thema Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter. Weitere Gäste in der Gesprächsrunde sind Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und Prof. Dr. Wolf Schünemann, Juniorprofessor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Internet an der Uni Hildesheim.
März 2018: Citizens' Assembly als Inspiration
Bei ihrer Arbeit ist es Staatsrätin Gisela Erler wichtig, auch die Entwicklungen in anderen Ländern zu beobachten und sich von den dortigen Erfahrungen inspirieren zu lassen. Ein großes Vorbild ist dabei Irland, das international große Aufmerksamkeit für die Citizens‘ Assembly zum Thema Schwangerschaftsabbrüche bekommen hat, die 2016 durchgeführt wurde. Im März 2018 stellt eine Delegation aus Irland den Beteiligungsprozess vor und berichtet von den Erfahrungen.
Mai 2018: Engagement auf dem Sportplatz
Im Rahmen ihres Engagements für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe besucht Staatsrätin Gisela Erler im Mai 2018 im Stuttgarter Theaterhaus eine Gruppe von Flüchtlingskindern, die einmal in der Woche ein gemeinsames Training bekommen. Geleitet wird die Übungsstunde von Trainern der Sportvereinigung Feuerbach und des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart, denen Staatsrätin Gisela Erler für das große Engagement dankt.
Dezember 2018: Ehrung der besonderen Art
Im Dezember 2018 erfährt Staatsrätin Gisela Erler eine besondere Ehrung: Sie wird zum korrespondierenden Mitglied des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) ernannt. Etwas Besonderes ist die Auszeichnung deshalb, weil die Staatsrätin keine Ingenieurin ist, sondern Sozialwissenschaftlerin. Der Grund für die Ernennung liegt in der guten Zusammenarbeit zwischen dem VDI und der Staatsrätin, die sich gemeinsam für gute Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten wie Straßen, Fabriken oder Kraftwerken einsetzen.
März 2019: Lange Nacht der Partizipation
Am 21. März 2019 wird in der Landeshauptstadt Stuttgart erstmals die Lange Nacht der Partizipation ausgerichtet. Zusammen mit dem Staatsministerium Baden-Württemberg und der Allianz für Beteiligung laden 20 Studierende des Master-Studiengangs „Planung und Partizipation“ in die Räumlichkeiten der Universität Stuttgart. Ziel der Veranstaltung ist, den Bereichen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft einen Austausch, das Voneinanderlernen sowie die Vernetzung im Bereich der Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.
Allianz für Beteiligung: Dokumentation Lange Nacht der Partizipation
März 2019: Großer Ratschlag im Neuen Schloss
Im März 2019 lädt Staatsrätin Gisela Erler zum „Großen Ratschlag Neues Schloss“ ein. Vertreter zahlreicher Kultureinrichtungen, benachbarter Institutionen, der Stadt Stuttgart, von Vereinen und Initiativen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dabei aufgefordert, gemeinsam an Thementischen viele Ideen zu sammeln, wie der Mitteltrakt des Schlosses nach der notwendigen Sanierung für alle geöffnet und genutzt werden könnte. Als Grundlage für die Debatten stellt Architekt Martin Sting seine Machbarkeitsstudie vor. Johannes Milla, von dem die Idee eines „Bürgerschlosses“ stammt, hält zudem einen Impulsvortrag zu seinen Visionen. Die gesammelten Ideen und Ansätze aus dieser sehr frühen Beteiligungsphase werden in das weitere Planungsverfahren und die Ausschreibung eingebracht.
Oktober 2019: Auf den Spuren des Malers Otto Dix
Prominente erklären Kunst: Unter diesem Motto stellt Staatsrätin Gisela Erler im Stuttgarter Kunstmuseum interessierten Besucherinnen und Besuchern ihren ganzen persönlichen Zugang zu einem Werk des Malers Otto Dix vor, dem 1930 entstandenen Bild „Die Schwangere“. Das Bild berühre sie als Mutter, Unternehmerin und Politikerin, so Gisela Erler, die der Einladung der Evangelischen Kirche und dem Katholischen Bildungswerk im Oktober 2019 gerne gefolgt ist. „Ein tolles Format“, so Staatsrätin Gisela Erler, „dem ich weiterhin möglichst viel Beteiligung wünsche.“
Oktober 2019: Werben für den Bürgerrat
Um auch die Bürgerbeteiligung auf Bundesebene voranzutreiben, organisiert Staatsrätin Gisela Erler im Oktober 2019 einen Austausch mit allen Fraktionen des Bundestags. Zuvor hatte sie bereits bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Idee von Bürgerräten vorgestellt und für das in Baden-Württemberg vielfach erprobte Modell der dialogischen Bürgerbeteiligung geworben.
November 2019: Die Zukunft Europas gestalten
Im November 2019 referiert Staatsrätin Gisela Erler auch vor Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Brüssel zum Thema Bürgerbeteiligung. Zuvor hat die neu gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zweijährige Bürgerkonferenzen zur Zukunft Europas angekündigt. Staatsrätin Gisela Erler wirbt dafür, den Prozess mit Zufallsbürgern, beratenden Experten und einer Begleitgruppe zu gestalten.
November 2019: Demokratiekonferenz im Neuen Schloss
Am 28. und 29. November wird bei der fünften Demokratiekonferenz über die Zukunft der Demokratie und die Rolle der Bürgerbeteiligung debattiert. Veranstaltet wird die gemeinsame Konferenz des Landes Baden-Württemberg und des Kantons Aargau im Neuen Schloss der Landeshauptstadt Stuttgart. Geladen sind schweizerische und baden-württembergische Akteure aus den Bereichen Politik, Verwaltung und Wissenschaft. Wichtige Impulse kommen unter anderem von Staatsrätin Gisela Erler, die das Publikum als Gastgeberin begrüßt.
Juli 2020: Debatten mit dem Parlament
Auf Antrag der Grünen-Fraktion debattieren die Abgeordneten aller Fraktionen im Landtag am 15. Juli 2020 über die Bedeutung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Planungsleitfaden und der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitbeteiligung auch das Beteiligungsportal des Landes. Trotz kontroverser Ansichten gibt es einen Grundkonsens: Die von Staatsrätin Gisela Erler vorangetriebene Beteiligungskultur in Baden-Württemberg zeigt den Weg in die richtige Richtung. Staatsrätin Gisela Erler hat dabei selber Gelegenheit, zu allen Punkten Stellung zu nehmen und ihren Standpunkt zu erläutern. „Wir können bisher auf Hunderte von guten Beteiligungen in den Kommunen zurückblicken“, betont sie. Zwar könne das Land bei der Umsetzung von Beteiligungsverfahren schon weiter sein. „Wir haben aber viel erreicht bisher und werden unseren Weg unbeirrt weiter gehen.“
Dezember 2020: Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter
Staatsministerium Baden-Württemberg
Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020 ändern sich auch die Formate der Bürgerbeteiligung. Wofür es früher Säle und Hallen gebraucht hat, reicht nun ein Computer oder Smartphone. Die Erfahrungen mit den virtuellen Konferenzen sind ausgesprochen gut, was beispielsweise das Bürgerforum zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses zeigt. Dabei debattieren zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an sechs Freitagabenden über die verschiedenen Aspekte und kommen zu einem klaren Votum. Und auch beim Bürgerforum Corona, in dem sich zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land über den Zeitraum von einem Jahr einmal im Monat zu bestimmten Themen wie der Teststrategie oder möglichen Langzeitfolgen austauschen, hat sich das digitale Format bewährt. Eine der Erfahrungen dabei ist auch: Anders als bei Präsenzveranstaltungen kommt es kaum noch zu kurzfristigen Absagen von Teilnehmenden.