Bürgerbeteiligung

Beteiligungsprozess zu Maßregelvollzug in Bad Cannstatt

Am 20. März 2025 startet das Beteiligungsverfahren zur künftigen Nutzung des ehemaligen Rot-Kreuz-Krankenhauses in Bad Cannstatt für den Maßregelvollzug. Die Ergebnisse werden öffentlich bekannt gegeben.

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Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
Symbolbild

Das Gebäude des ehemaligen Rot-Kreuz-Krankenhauses in Bad Cannstatt wird künftig neu genutzt. Die Landesregierung hat entschieden, dass dort in Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung oder Suchterkrankung straffällig gewordene Personen behandelt werden sollen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat die Servicestelle Bürgerbeteiligung beauftragt, dazu die sogenannte Dialogische Bürgerbeteiligung zu organisieren. Dieses Bürgerbeteiligungsverfahren startet am 20. März 2025. Ziel ist es, größtmögliche Transparenz über die geplante Nutzung zu geben, Hintergründe zu erklären und die Bedürfnisse in der Bevölkerung zu erkunden. Dafür werden Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte, Nachbarinnen und Nachbarn, Interessengruppen und Engagierte eingeladen.

Drei Veranstaltungen

Drei Veranstaltungen stehen an: Ein Beteiligungsscoping, eine Informationsveranstaltung und eine Planungswerkstatt. Das Moderationsbüro nexus moderiert das Verfahren.

Beteiligungsscoping am 20. März 2025

Am Donnerstag, 20. März 2025 findet von 15 bis 18 Uhr das „Beteiligungsscoping“ statt. Dieser Fachbegriff beschreibt den Beginn eines Bürgerbeteiligungsprozesses. Dabei geht es darum, die relevanten Themen, Sorgen und Bedürfnisse für die folgenden Veranstaltungen zu sammeln, relevante Akteure einzubinden und einen Fahrplan für den Prozess zu erstellen. Eingeladen zu dieser Arbeitssitzung sind unter anderem

  • Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte,
  • die Bürgerinitiative Schöne Straße sowie
  • Bad Cannstatter Interessengruppen, vom Handel über den Sport bis hin zu Elterngruppen.

Bei dem Beteiligungsscoping wird eine Agenda für die kommenden Veranstaltungen aufgestellt: Welche Themen sind relevant? Was für Konflikte sind absehbar?

Informationsveranstaltung am 5. Mai 2025

Am Montag, 5. Mai 2025, folgt von 17 bis 19 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung im Kursaal Bad Cannstatt, zu der sich interessierte Bürgerinnen und Bürger anmelden können. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten ist die Teilnehmendenzahl auf 100 Personen begrenzt.

Bei der Veranstaltung wird der aktuelle Stand des Projekts aufgezeigt. An Thementischen gibt es detaillierte Informationen. Was für Themen dabei besonders relevant sind, zeigt sich beim Beteiligungsscoping. Davon ausgehend werden auch die Expertinnen und Experten eingeladen. Diese begleiten an den Thementischen.

Planungswerkstatt am 17. Mai 2025

Am 17. Mai 2025 findet von 10 bis 16 Uhr eine Planungswerkstatt statt. Etwa 20 Teilnehmende werden über die Planungen diskutieren. Diese Werkstatt soll als kreativer Raum dienen. Wie lassen sich Probleme lösen oder mildern? Anwohnende und Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Verbänden können sich dafür anmelden. Wenn sich mehr als 20 Personen anmelden, wird nach verschiedenen Kriterien ausgewählt. Ziel ist es, eine gut gemischte Gruppe zu gewinnen. Kriterien wie Alter, Geschlecht, Betroffenheit und Wohnort sind dafür entscheidend.

Ergebnisse

Nach den Veranstaltungen werden die dort ausgesprochenen Empfehlungen ausgewertet. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration wird entscheiden, was in die Planung aufgenommen werden kann. Die Ergebnisse werden öffentlich bekannt gegeben und begründet.

Weitere Informationen und Anmeldung

Für Informationen und die Anmeldung wenden Sie sich bitte an MRVBadCannstatt@nexusinstitut.de.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg und die Servicestelle Bürgerbeteiligung laden herzlich ein und freuen sich auf konstruktive Gespräche.

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