Beteiligung vor Ort

Ihre Stadt, ihre Gemeinde und ihr Landkreis bilden Ihren Lebensmittelpunkt. Neben der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl stehen diverse Mitwirkungsmöglichkeiten zur Verfügung, um Ihre Kommune aktiv mitzugestalten.

picture alliance / dpa | Patrick Seeger

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.

Seit dem 1. Dezember 2015 gelten in den Kommunen neue Spielregeln für Gemeinderäte, für Bürgeranträge, für die Jugendbeteiligung und für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne.

Die Bürgerinnen und Bürger können auf ihre eigene Initiative hin selbst über Themen abstimmen, die ihnen wichtig sind. Über ein Bürgerbegehren kann ein Bürgerentscheid erreicht werden.

Mit einem Einwohnerantrag können Sie ein Thema auf die Tagesordnung Ihres Gemeinderates bringen und damit direkt auf die Politik der Kommune einwirken und die Zukunft der eigenen Gemeinde aktiv mitgestalten.

Kommunalwahlen sind das Herzstück der Mitbestimmung: Mit ihnen wird eine demokratische Auswahl getroffen. Dadurch erhalten die politischen Handlungsträgerinnen und -träger und deren Entscheidungen ihre Legitimation.

Die Gemeinden haben die Aufgabe, Bauleitpläne aufzustellen. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Aufstellung der Pläne ein Mitspracherecht.

Die Städte und Gemeinden im Land sind die Orte, in denen die Stärken der Demokratie erlebt werden können. Die Einwohnerversammlung fördert die direkte Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Einwohnerinnen und Einwohnern.

Freiwillige oder informelle Bürgerbeteiligung stellt eine Möglichkeit der politischen Mitwirkung dar, die nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie legt in aller Regel ein großes Gewicht auf dialogorientierte Verfahren.

Beteiligung vor Ort

Neue demokratische Spielregeln in den Gemeinden

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Themen des Gemeinderats mitbestimmen

Sie bestimmen, wer in Ihrer Kommune das Sagen hat

Mitsprache bei Bauleitplänen

Bürgerversammlung

Informieren, konsultieren, kooperieren