Gesetz über eine einmalige Corona-Sonderzahlung an Besoldungsempfängerinnen und -empfänger

Es hat sich (in den letzten 50 Jahren) nichts geändert - und es wird sich auch nichts ändern - egal wer an der Regierung ist.
Die Tarifbeschäftigte*innen und Beamte*innen des öffentlichen Dienstes, egal ob im Land oder in den Kommunen, müssen immer dann herhalten, wenn es etwas zu sparen gibt.
Nach dem Motto "Wasser predigen und Wein trinken", stopfen sich die politisch Verantwortlichen gerne ihre eigenen Taschen voll, aber denen, die den Laden über Jahrzehnte am Laufen gehalten haben, verweigert man die Gleichbehandlung. Dabei geht es lediglich um einen Ausgleich für eine für jeden spürbare Mehrbelastung mit und durch Corona. Wenn ich an die Kosten für Tests und Masken, zusätzliche Fahrten und nicht zuletzt die pandemiebedingte Inflationsrate denke, steht jedem ein derartiger Ausgleich zu.
Das nennt man Wertschätzung - aber die kann man wohl nur erwarten, wenn der Laden nicht läuft oder gar zusammen bricht. Die gleichen Menschen, die uns jetzt den zustehenden Ausgleich verweigern waren in den letzten 2 Jahren gleich dabei, die Solidarität der Rentnern und Pensionäre einzufordern und als freiwillige Helfer in Schulen, Gesundheitsämtern, Impf- und Testzentren einzusetzen. Unzählige sind diesem Aufruf nachgekommen oder haben sich an anderer Stelle eingebracht.
Dafür jetzt die Anerkennung:-(
So funktioniert das nicht, liebe Politiker*innen.

Solidarität und Wertschätzung ist keine Einbahnstraße.

Wir, die Rentner und Pensionäre dieses Landes fordern sie auf uns die gleiche Wertschätzung entgegen zu bringen wie unseren aktiven Kollegen*innen und die Sonderzahlung für diesen Personenkreis vollumfänglich zu übernehmen.
Die Antwort auf eine Verweigerung wird nicht lange auf sich warten lassen und eine Klageflut nach sich ziehen.
Schade, aber anders scheint es nicht zu funktionieren.

So sieht die Wertschätzung einer Landesregierung aus. Ich war von 1971 bis 2019 im Polizeidienst. Ich hatte einmal angenommen, dass der Mensch bei einer "Grünen" Landesregierung mehr Wert ist, als bei den Vorregierungen. Falsch gedacht ! Mehr Auflagen und Abgaben aber nicht mehr auf dem Konto.
Ich bin gespannt, wie hoch die Angleichung der Diäten ausfallen wird.
Politikverdrossenheit ist eingetreten und schwindet auch nicht mehr.
Keinen Dank an die von mir gewählten "Vertreter" des Volkes.
Immer nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich bitte Sie die geplante Nichtübernahme der Corona-Prämie an Pensionäre noch einmal zu überdenken. Ich finde es nicht gut, dass die Pensionäre davon ausgeschlossen werden. Es gibt keine Zweifel, dass die "Aktiven" durch Corona teilweise extremst belastet wurden, weiterhin werden und dadurch einen Ausgleich verdienen.
Dennoch gebe ich zu bedenken, dass auch die Pensionäre (und von diesen sind nicht alle dem gehobenen oder höheren Dienst zuzuordnen) durch Corona, bzw. den Folgekosten doch sehr belastet werden. Von der Inflation will ich gar nicht erst reden. Konkret haben sich bei mir z.B. die Kosten für die Krankenversicherung (und ich war und bin leider gezwungen mich privat zu versichern) in 1 Jahr um 14% erhöht haben. Der Beitrag zur Pflegeversicherung hat sich in 1 1/2 Jahren um rund 70% erhöht.
Wir Pensionäre bekommen aber für ein Jahr eine "Nullrunde.

Mit erwartungsvollen Grüßen von einem Beamten, der 43 Jahre lang, ich denke sehr motiviert, seiner Arbeit nachgegangen ist.

Offener Brief zur Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder;
Ausgrenzung von Pensionären (Versorgungsempfängern)
In Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

mit rund 200.000 Mitgliedern sind wir bundesweit die größte Gewerkschaft für Beschäftigte im Polizeidienst. Im Namen unserer Mitglieder in Baden-Württemberg wenden wir uns heute an Sie als Ministerpräsidenten mit einem „Notruf 2.0“!

Das Tarifergebnis liegt vor und die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung der Landesregierung für eine Übernahme für die Beamtinnen und Beamten und auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Nun mussten unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger enttäuscht zur Kenntnis nehmen, das sie in Teilen des Tarifergebnisses abgehängt sind.

Die Einmalzahlung (Coronaprämie) wird den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger vorenthalten. Sie bekommen damit bis zum 1. Dezember 2022 keinerlei Anhebung ihres Ruhegehalts!

Darüber zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei – wie auch der DGB Baden-Württemberg - bestürzt, weil lediglich die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses auf
die Versorgungsempfängerinnen und –Empfänger einen annähernden Ausgleich der derzeit hohen Inflationsrate darstellt. Unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger haben in ihrem langjährigen Berufsleben als Angehörige der Polizei unseres Landes einen großen Beitrag und eine hohe Arbeitsleistung für die Bürgerinnen und Bürger erbracht. Sie sind im Übrigen auch im Ruhestand noch Beamtinnen und Beamte des Landes Baden-Württemberg.

Als Gewerkschaft der Polizei, stellen wir uns ernsthaft die Frage, ob so der Dank der Landesregierung aussehen darf.
Die Antwort darauf muss ein klares Nein sein.

Ein solcher Umgang mit unseren Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger macht auch den aktiven Kolleginnen und Kollegen Sorge und wird sicher auch die zum Nachdenken bringen, die sich vorstellen können, ein Dienstverhältnis mit dem Land Baden-Württemberg einzugehen.

Daher möchten wir nochmals an Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, appellieren: „Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und sorgen Sie für eine faire Übertragung des Tarifergebnisse - und vergessen Sie diejenigen nicht, die viele Jahre an Ihrer Seite gestanden haben.

Mit hoffnungsvollen Grüßen - Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg

Die Inflationsrate steigt und steigt und dies trifft nicht nur aktive Beamte, sondern natürlich auch pensionierte Beamte und in Rente befindliche Tarifbeschäftigte. Auch wir müssen höhere Kosten bei Energie beim Heizen, beim Autofahren sowie bei allgemeinen Preissteigerungen tragen.
Mein Brot hat vergangene Woche um 40 Cent aufgeschlagen, vor 6 Monaten bereits um 30 Cent, das sind über 10% Steigerung höher als die Inflationsrate ! Und die Landesregierung und Landtag verweigern uns höhere Pensionen oder Renten.
Bei einer Besoldung eines Ministers / Landtagsabgeordneten sind solche Erhöhungen natürlich leichter auszugleichen als bei einer A-Besoldung !!
Deshalb möchte ich Sie auffordern uns auch entsprechend zu beteiligen !

Und ich werde mich auch nicht scheuen an Demonstrationen bei nächster Gelegenheit zu beteiligen, insbesonders zur Durchsetzung im Vorfeld der nächsten Tarifauseinandersetzungen.

Die Verantwortlichen in der Landesregierung und im Landtag betrachten offenbar Versorgungsempfänger pauschal als "reich genug", um die Belastungen durch Mehrausgaben für den Lebensunterhalt und die Lebensführung im Pandemiejahr 2021 locker wegzustecken.
Dabei machen die ca. 10,-- €/Monat Erhöhung meiner Bezüge "den Bock nicht fett", denn wir werden in 2022 auf Erspartes zurückgreifen müssen, um die drastische Erhöhung der Lebenshaltungskosten (Inflation, Miete, Energie, Versicherungsbeiträge) ohne Dispositionskredit aufzufangen.
Ohne ein gesichertes/angepasstes Einkommen kann ich keinen tragfähigen Haushaltsplan für meine Familie erstellen. Und so gesellt sich zur Sorge um Immunisierung und Schutz vor Covid-19 & Mutanten die Sorge um die finanzielle "Gesundheit".