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Justiz

Beratung und Beschluss

Hier finden Sie den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess, sobald die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat

Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Landesregierung das Gesetz verkündet hat.

Gesetzentwurf Landesregierung 27.09.2022 Drucksache 17/3275 (63 S.)

Erste Beratung Plenarprotokoll 17/47 13.10.2022 S. 2661-2664

Beschlussempfehlung und Bericht Ständiger Ausschuss 28.10.2022 Drucksache 17/3436 (dazu Änderungsantrag Fraktion GRÜNE und Fraktion der CDU Anlage)

Zweite Beratung Plenarprotokoll 17/49 09.11.2022 S. 2788

Gesetzesbeschluss des Landtags 09.11.2022 Drucksache 17/3514

Gesetz vom 6. Dezember 2022 Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2022 Nr. 39 S. 617-622 PDF noch nicht verfügbar

Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.