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Haushaltsbegleitgesetz 2022

Euro-Banknoten und -Münzen (Foto: © dpa)
© picture alliance/dpa | Daniel Reinhardt

Veröffentlichung

Gesetzentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2022

Mit dem vorgesehenen Haushaltsbegleitgesetz 2022 werden gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan 2022 enthaltener Maßnahmen notwendig sind. Die betroffenen Organisationen und Verbände und die Kommunalen Landesverbände haben Gelegenheit erhalten, bis spätestens 19. Oktober 2021 zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Gesetzentwurf: Haushaltsbegleitgesetz 2022 (PDF)