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Gesetzentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2022

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Veröffentlichung

Gesetzentwurf

Mit dem vorgesehenen Haushaltsbegleitgesetz 2022 werden gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan 2022 enthaltener Maßnahmen notwendig sind.

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Die betroffenen Organisationen und Verbände und die Kommunalen Landesverbände haben Gelegenheit erhalten, bis spätestens 19. Oktober 2021 zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Gesetzentwurf: Haushaltsbegleitgesetz 2022 (PDF)