Landesportal

Gesetzentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2022

Euro-Banknoten und -Münzen
Copyrightpicture alliance / Daniel Reinhardt/dpa | Daniel Reinhardt
Zur aktuellen Phase

Veröffentlichung

Gesetzentwurf

Mit dem vorgesehenen Haushaltsbegleitgesetz 2022 werden gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan 2022 enthaltener Maßnahmen notwendig sind.

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Die betroffenen Organisationen und Verbände und die Kommunalen Landesverbände haben Gelegenheit erhalten, bis spätestens 19. Oktober 2021 zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Gesetzentwurf: Haushaltsbegleitgesetz 2022 (PDF)