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Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024

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Veröffentlichung

Gesetzentwurf

Mit dem vorgesehenen Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 werden gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan 2023/2024 enthaltener Maßnahmen notwendig sind.

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Die betroffenen Organisationen und Verbände und die Kommunalen Landesverbände haben Gelegenheit erhalten, bis spätestens 18. Oktober 2022 zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Gesetzentwurf: Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 (PDF)