Beratung und Beschluss
Hier finden Sie den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess, sobald die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat.
Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Landesregierung das Gesetz verkündet hat.
Gesetzentwurf Landesregierung 25.10.2022 Drucksache 17/3501 (48 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/49 09.11.2022 S. 2728-2761
Änderungsantrag Fraktion GRÜNE, Fraktion der CDU 13.12.2022 Drucksache 17/3819
Zweite Beratung Plenarprotokoll 17/53 16.12.2022
Gesetzesbeschluss des Landtags 16.12.2022 Drucksache 17/3844
Gesetz vom 21. Dezember 2022 Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2022 Nr. 41 S. 649-654 PDF noch nicht verfügbar
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.