Bis zum 27. März 2026 konnten die aktuell im Klima-Maßnahmen-Register (KMR) eingestellten Maßnahmen, 40 davon im Sektor Verkehr, seitens der Öffentlichkeit kommentiert werden. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit, weitere Maßnahmenvorschläge einzubringen.
Das Ministerium für Verkehr bedankt sich herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihre Kommentierung der Maßnahmen im Klima-Maßnahmen-Register. Wo es möglich ist, werden wir Ihre Meinungen und Vorschläge zum Thema Verkehr in Baden-Württemberg in zukünftige Planungen und Entscheiden mit einbeziehen.
Gesamtbetrachtung
Die Mehrheit der Kommentare konzentriert sich auf Geschwindigkeitsbeschränkungen, die Förderung der Elektromobilität und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Diese Themen sind offensichtlich von großem Interesse.
Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen werden bereits durch bestehende Initiativen und Aktivitäten des Verkehrsministeriums in gleicher oder ähnlicher Weise abgedeckt, wie etwa die Unterstützung von Kommunen bei der Förderung des Fußverkehrs und der Elektromobilität.
Eine nachhaltige Mobilität sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Der Verkehrssektor muss einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Kohlenstoffdioxid(CO2)-Emissionen leisten. Deshalb setzen wir auf eine Mobilität der Zukunft, die durch eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, die Elektromobilität als zentrale Zukunftstechnologie, Technologieoffenheit für die Übergangszeit, die Schaffung von bedarfsgerechten Rad- und Fußverkehrsinfrastrukturen und Investitionen in den Ausbau des ÖPNV gekennzeichnet ist.
Geschwindigkeitsbeschränkungen
Die Diskussion um Geschwindigkeitsbeschränkungen ist ein wichtiger Aspekt der Verkehrspolitik. Viele Kommentare, unter anderem die Nummern 1 und 3, sprechen sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf allen Straßen aus, um Schadstoffemissionen zu reduzieren und Verkehrsunfälle zu vermeiden. Vorschlag 2 spricht sich gegen Tempo 30 und für Tempo 50 aus.
In der jüngsten Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wurde eine einfachere Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen für Kommunen ermöglicht. Durch diese Änderungen können beispielsweise vermehrt Tempo 30-Strecken angeordnet werden, sofern zum Beispiel Schulwege, Zebrastreifen oder Spielplätze dies erfordern. Dies wirkt sich mit einem positiven Effekt auf die Unfallzahlen aus.
Schlanke Umsetzung in Baden-Württemberg: Das Ministerium für Verkehr hat mit Hinweisen an die Behörden dafür gesorgt, dass die entsprechenden Änderungen der StVO so wie auch bereits existente Regelungen zum Lärmschutz ohne großen Verwaltungsaufwand umgesetzt werden können und in aller Regel auf eigene Gutachten oder langwierige Abstimmungen verzichtet werden kann.
Elektromobilität, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr
Eine weitere wichtige Säule ist der Ausbau von attraktiven ÖPNV-Angeboten sowie des Rad- und Fußverkehrs, die Schaffung von Sharing-Systemen sowie die Stärkung von klimafreundlichen Antriebskonzepten.
Die Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg spielt eine wichtige Rolle für den öffentlichen Personennahverkehr und den Güterverkehr Die Förderung der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) mit mehr als 18 Millionen Euro ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur im Land. Zudem sollen dadurch die kleineren Bahnen für die Zukunft fit gemacht werden. Die NE-Bahnen sind ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs und verbinden Menschen in den ländlichen und städtischen Regionen mit den Zentren und den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten. Durch die Förderung der NE-Bahnen verbessern wir die Verkehrsanbindung und Mobilität im ländlichen Raum und stärken gleichzeitig die Wirtschaft und Infrastruktur in den Regionen.
Der Rad- und Fußverkehr sind wichtige Bestandteile einer zukunftsorientierten Mobilität. Wir unterstützen die Forderung, wie sie aus verschiedenen Kommentaren hervorgeht, den Ausbau der aktiven Mobilität weiter zu fördern und dessen Sicherheit zu gewährleisten.
Um die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Ziele zu unterstützen, bietet das Ministerium für Verkehr verschiedene Hilfestellungen an, wie zum Beispiel die LGVFG-Förderung (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) für den Ausbau des ÖPNV und die Schaffung von Rad- und Fußverkehrsinfrastrukturen.
Innovation und Wirtschaftsstandort
Eine leistungsfähige, zukunftssichere und resiliente Verkehrsmobilität ist im Gesamtklang der Verkehrsträger (Straße, ÖV, Rad- und Fußverkehr) ein Standortvorteil für die Region und unsere Wirtschaft. Wir setzen auf innovative Mobilitätslösungen und unterstützen die Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität, der autonomen Fahrzeuge und der digitalen Infrastruktur.
Ein aktuelles Beispiel ist das „Testfeld autonomes Fahren“. Es ermöglicht die Erprobung und Entwicklung von autonomen Fahrzeugen unter realen Bedingungen. Dabei werden verschiedene Szenarien wie Stadtverkehr, Landstraßen und Autobahnen simuliert, um die Sicherheit und Effizienz der autonomen Fahrzeuge zu testen. Das Testfeld ist ein wesentlicher Schritt zur Einführung von autonomen Fahrzeugen auf den Straßen Baden-Württembergs und bietet Unternehmen und Forschungseinrichtungen die Möglichkeit, ihre Innovationen zu entwickeln und zu testen.
Fazit
Neben dem Land und seinen Aufgaben spielen Kommunen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Mobilität der Zukunft. Unser Fokus liegt darauf, die Kommunen dabei zu unterstützen, vor Ort eine zuverlässige und sichere Mobilität zu ermöglichen. Dabei werden wir uns bei all unserem Handeln an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren.
Wir danken Ihnen nochmals für Ihre engagierte Beteiligung und versichern Ihnen, dass wir die Kommentierung im Sektor Verkehr sehr ernst nehmen. Unsere Arbeit richtet sich daran aus, eine zukunftsfeste und bedarfsgerechte Mobilität für alle zu verfolgen und wir hoffen, dass wir mit der Unterstützung der Bevölkerung unsere Ziele erreichen können. Zusammen können wir den Weg hin zu einer Mobilität der Zukunft erfolgreich gestalten.
