Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau

Sicherheit und Ordnung

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Kommentare : zur Sicherheit und Ordnung

Sie konnten den Themenbereich bis zum 20. September 2025 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare. 

1. Kommentar von :c3po

Polizeipräsenz

Ich wünsche mir die anfangs angesprochene und geforderte Polizeipräsenz. Soweit ich verstanden habe, hat die verantwortliche Person bei der Scoping-Veranstaltung gesagt, dass es keine weiteren Kräfte von der Polizei speziell dafür geben kann, da nicht genug Personal vorhanden ist. Es wurde sogar mal von der Verlegung der Hundestaffel gesprochen.

Ich wünsche mir die anfangs angesprochene und geforderte Polizeipräsenz. Soweit ich verstanden habe, hat die verantwortliche Person bei der Scoping-Veranstaltung gesagt, dass es keine weiteren Kräfte von der Polizei speziell dafür geben kann, da nicht genug Personal vorhanden ist.
Es wurde sogar mal von der Verlegung der Hundestaffel gesprochen.
Ich wünsche mir, dass der o.g. Punkt in irgendeiner Form vor Ort umgesetzt wird und nicht nur auf der Basis des Kompromisses "wird von umliegenden Polizeiposten mitversorgt".
Sicherheitsdienste sind, außer für Zugangskontrollen und mal einen Streit schlichten, damit in meinen Augen überfordert.

2. Kommentar von :Maria Hermann

Rechte Gewalt

in Anbetracht dessen wie die Debatte von rechten Kräften vereinnahmt wird sorge ich mich um die Sicherheit der künftigen Bewohnenden der EA. Ist es vorgesehen lokale Akteure (Verwaltung, Sicherheitskräfte, Angestellte in örtlichen Unternehmen, Busfahrende, etc.) zum Umgang mit rechter Gewalt zu schulen/sensibilisieren? Ich habe große Angst

in Anbetracht dessen wie die Debatte von rechten Kräften vereinnahmt wird sorge ich mich um die Sicherheit der künftigen Bewohnenden der EA. Ist es vorgesehen lokale Akteure (Verwaltung, Sicherheitskräfte, Angestellte in örtlichen Unternehmen, Busfahrende, etc.) zum Umgang mit rechter Gewalt zu schulen/sensibilisieren?

Ich habe große Angst davor, dass sich schreckliche Szenen wie in Rostock in den 90ern wiederholen, wenn viele vulnerable Menschen gesammelt an einem Ort schutzlos Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt werden.

3. Kommentar von :AndreasKühnle
Dieser Kommentar wurde aufgrund eines Verstoßes gegen die Netiquette entfernt.
4. Kommentar von :Firmeninhaber Gewerbepark

Sicherheit

Von Anfang an wurde über ein Sicherheitskonzept gesprochen.
Einfriedung durch einen Zaun des EA Gebäudes.
Kamera Überwachung auf dem EA Gelände.
Sicherheitsdienst auf dem EA Gelände.

Wer kümmert sich um die Sicherheit der angrenzenden Grundstücke auf dem Gewerbepark

5. Kommentar von :AndreasKühnle

Gefahr von rechter Gewalt

Mein Kommentar wurde gelöscht Da stellt sich für mich und andere die Frage was dieses Format überhaupt soll Wenn hier nur euphorische / positive Beiträge gewünscht sind , dann nennen Sie das bitte nicht Bürgerbeteiligung Nach Rücksprache mit einem Juristen war mein Post nicht verächtlich oder nicht konform mit der Plattform Außerdem werde

Mein Kommentar wurde gelöscht
Da stellt sich für mich und andere die Frage was dieses Format überhaupt soll
Wenn hier nur euphorische / positive Beiträge gewünscht sind , dann nennen Sie das bitte nicht Bürgerbeteiligung
Nach Rücksprache mit einem Juristen war mein Post nicht verächtlich oder nicht konform mit der Plattform

Außerdem werde ich mir vorbehalten diesen ungeheuerlichen Vorgang in den sozialen Medien und der Presse bekannt zu machen

Andreas Kühnle

Kommentar vom Moderator

Anmerkung der Redaktion

Sehr geehrter Herr Kühnle,

der von Ihnen angesprochene Kommentar wurde gelöscht, da er nach Ansicht der Redaktion nicht der Netiquette entspricht. Sehr gerne können Sie einen neuen Kommentar erstellen. Bitte verzichten Sie dabei auf Pauschalisierungen gegenüber und Verunglimpfungen von Personengruppen und beachten Sie die Netiquette.

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Mit freundlichen Grüßen
Ihre Online-Redaktion

6. Kommentar von :RedBaron

Zaun mit Videoüberwachung

Wofür soll die Videoüberwachung am Zaun einer EA gut sein????
Die Bewohner steigen sicher nicht über den Zaun, sie können das Gelände 24/7 durch das Tor verlassen/betreten.
Alle Anderen wollen sicher nicht über den Zaun hinein!

7. Kommentar von :RedBaron

Sicherheitskonzept

Das versprochene Sicherheitskonzept hat es nie gegeben. Bisher nur verschwomme Absichtserklärung, die nichts mit konkreten Zusagen zu tun haben. Wer schützt uns vor den 50 Kriminellen? (5% von 1000 Insassen sind 50 Personen) Wer übernimmt die Verantwortung? Bisher hat kein/e Bürgermeister/in der zustimmenden Gemeinden auch nur den Ansatz

Das versprochene Sicherheitskonzept hat es nie gegeben.
Bisher nur verschwomme Absichtserklärung, die nichts mit konkreten Zusagen zu tun haben.
Wer schützt uns vor den 50 Kriminellen? (5% von 1000 Insassen sind 50 Personen)
Wer übernimmt die Verantwortung?
Bisher hat kein/e Bürgermeister/in der zustimmenden Gemeinden auch nur den Ansatz einer Verantwortung gezeigt!

8. Kommentar von :AndreasKühnle

Gefahr von rechter Gewalt

Die Gefahr von rechter Gewalt , da werden wohl die dinge verwechselt . Ich selber finde Attacken , jeglicher Art auf Menschen abscheulich Egal von welchem politischen Spektrum diese ausgeübt werden. Fakt ist doch folgender Punkt ( und wenn diese Beschreibung wieder gelöscht wird , dann trifft es doch zu , hier werden nur positive Meldungen

Die Gefahr von rechter Gewalt , da werden wohl die dinge verwechselt .
Ich selber finde Attacken , jeglicher Art auf Menschen abscheulich
Egal von welchem politischen Spektrum diese ausgeübt werden.

Fakt ist doch folgender Punkt ( und wenn diese Beschreibung wieder gelöscht wird , dann trifft es doch zu , hier werden nur positive Meldungen geduldet )

Mir ist momentan wirklich kein Beispiel aus der Presse o.ä. bekannt bei denen Schutzsuchende sexuell Missbraucht wurden oder Opfer von Messerattacken wurden .
Das gegenteilige ist aber der Fall , es vergeht kein Tag an denen Meldungen über Messerattacken , sexuelle Belästigungen jeglicher Art in den Nachrichten gemeldet werden
Und dieser Zustand beschäftigt die Anwohner aus dem Park und den umliegenden Gemeinden

Daher bitte ich Sie , nehmen Sie diese Ängste zur Kenntnis - mit löschen von solchen Beiträgen werden diese Problem nicht gelöst und in einer Demokratie sollte es wohl erlaubt bleiben auch Meinungen/Tatsachen zu äußern , zur Kenntnis zu nehmen - ob sie jedem in sein Weltbild passen oder auch nicht

Kommentar vom Moderator

Anmerkung der Redaktion

Sehr geehrter Herr Kühnle,

Sie haben nun die Behauptungen aus Ihrem anderen Kommentar wieder wiederholt. Nach Rücksprache mit dem Staatsministerium lassen wir dies nun so stehen.

Wir möchten aber darauf hinweisen, dass wir Ihre Aussage, dass „kein Tag“ ohne diese Meldungen im Kontext von Flüchtlingsunterkünften vergehe, nicht bestätigen können. Wir halten diese Aussage für eine Unterstellung und Verdächtigung, die sich nicht mit glaubwürdigen Quellen stützen lässt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Online-Redaktion

9. Kommentar von :Anonym0815

Sicherheit

Wird der Gewerbepark dann zur Messerverbotszone?

10. Kommentar von :Maike Sitterle

Polizeiwache innerhalb der EA: erst schriftlich fixiert und dann wieder gelöscht?

Zur Sicherheit und Ordnung trägt die Präsenz der Polizei enorm bei. Somit stand im ursprünglichen Beschlussvorschlag zur geplanten EA, dass eine […] Polizeiwache installiert wird. Diese getätigte Aussage am 10. März während der Verbandversammlung war so schriftlich formuliert. Dies kann man auch nachlesen im RIS des Gewerbepark Breisgau.

Zur Sicherheit und Ordnung trägt die Präsenz der Polizei enorm bei.
Somit stand im ursprünglichen Beschlussvorschlag zur geplanten EA, dass eine […] Polizeiwache installiert wird.
Diese getätigte Aussage am 10. März während der Verbandversammlung war so schriftlich formuliert.
Dies kann man auch nachlesen im RIS des Gewerbepark Breisgau.
Unter Top 2: II Zusagen des Landes
Punkt 5: […]Innerhalb der Einrichtung wird es eine Polizeiwache geben.
Link zum Dokument: https://gewerbepark-breisgau.ris-portal.de/sitzungen?p_p_id=RisSitzung&p_p_lifecycle=2&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_cacheability=cacheLevelPage&_RisSitzung_sitzungId=163536&_RisSitzung_resource=singleDocument&_RisSitzung_schriftgutId=2047349&_RisSitzung_priv_r_p_mvcRenderCommandName=%2Ftop-detail&_RisSitzung_priv_r_p_topId=1415857

Auf das haben sich die abstimmenden Bürgermeister verlassen.

Am 30.06.2025 wurde die Vereinbarung zwischen Land und Gewerbepark unterschrieben.
Dort steht unter Punkt Sicherheit FAST 1:1 das was in der Verbandversammlung vorgetragen wurde.
Nur die Polizeiwache wird nicht mehr erwähnt.
Wurde diese gestrichen? Oder kann sie nicht umgesetzt werden? Oder hat man den Bürgermeistern etwas verkauft, was es nicht geben sollte?
Sicherheit ist so ein wichtiger Aspekt.
Hier der Link zur Vereinbarung: https://jum.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-jum/intern/PDF/PMs/MI_41-25_Abschluss_Kooperationsvereinbarung_EA_Gewerbepark_Breisgau_gez.pdf

Hier mögen die Verantwortlichen, die feierlich am 30.06.25 den Vertrag unterzeichnet haben gebeten werden, das zu erklären.

Denn schon bei Kindern gilt das Sprichwort: versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen.