Beratung und Beschluss
Hier finden Sie Informationen, wenn der Gesetzentwurf im Kabinett beraten und beschlossen wurde.
© picture alliance/dpa | Uli Deck
- Online-Kommentierung Phase 1
- Antwort des Ministeriums Phase 2
- Beratung und Beschluss Phase 3
- Geltendes Gesetz Phase 4
