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Durch die Erweiterung des Nationalparks wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung umgesetzt. Für die rechtliche Umsetzung der Erweiterung bedarf es einer Änderung des Nationalparkgesetzes. Mit dem Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes (NLPG) und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ werden zwei verschiedene, aber inhaltlich zusammenhängende Sachverhalte geregelt: In Artikel 1 werden die durch das Erweiterungsvorhaben notwendig gewordene Anpassung am Nationalparkgesetz (insbesondere Anpassung der Gebietsgröße, neue Schutzgebietsabgrenzung, Aktualisierung Karten, Klarstellung und Ergänzungen zu den verschiedenen Schutzzwecken, Flexibilisierung und Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen an den Nationalparkplan, Stärkung des Nationalparkrats, stärkere Einbeziehung der Bürgerschaft, Einrichtung Förderangebot zur Erhaltung der Schutzwirkung des Pufferstreifens des Nationalparks für private und körperschaftliche Waldflächen, Konzept zur Sicherstellung des Schutzes der Angrenzer vor Waldbrand und Hochwasser, öffentliches Tagen von Nationalparkrat und -beirat, Vertretungen im Nationalparkrat und -beirat, Senkung Bürokratielasten) vorgenommen.
Der neue Artikel 2 „Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens ,Zukunftsfonds Wald‘“ behandelt weitere Änderungen im Kontext mit den Auswirkungen des zur Verbindung der beiden Nationalparkteile erforderlichen Flächentauschs auf Forst BW (Zweck und Errichtung Sonderfonds, Anlage Mittel, Verwendung der Erträge, Verwaltung und Anlage der Mittel und andere).
Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ (PDF)
Kommentare
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1400 ha Rückentwicklung
Liebe Politiker, das 2 Prozent Wildnisflächenziel aus der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt wird bis 2030 nicht gehalten werden kann - Vor allem nicht, wenn vorhandene Nationalparkfläche wieder in Forstland übergehen. Dass sowas überhaupt per Gesetz so einfach möglich ist, ist absurd. Wir brauchen jeden Hektar und können uns nicht 1400
Liebe Politiker, das 2 Prozent Wildnisflächenziel aus der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt wird bis 2030 nicht gehalten werden kann - Vor allem nicht, wenn vorhandene Nationalparkfläche wieder in Forstland übergehen. Dass sowas überhaupt per Gesetz so einfach möglich ist, ist absurd. Wir brauchen jeden Hektar und können uns nicht 1400 ha Abtretungsfläche leisten! ForstBW bewirtschaftet 324.000 ha Staatswald. Es kann nicht sein, dass wegen Abtretung solcher vergleichsweise kleinen Gebiete die Wildnisflächen Rückentwickelt werden müssen. Vor allem, weil ForstBW 100 Prozent Eigentum des Landes ist. Deshalb hier die Bitte: Wildnisfläche darf nicht wirtschaftlichem Willen ausgesetzt werden! Lasst sie in Ruhe! Wenn ForstBW Flächen braucht, gibt es auch genug Privatwald, den man Kaufen und nachhaltiger bewirtschaften kann.
Ganz Liebe Grüße
Erweiterung absolut richtig
Die Erweiterung ist absolut richtig und wichtig! Einzig die Erweiterungsfläche ist zu klein. Die lokale Bevölkerung muss in den Kommunikationsfluss eingebunden werden. So wird auch in den kritischen Bevölkerungsteilen eine hohe Akzeptanz erlangt werden
Lückenschluss Nationalpark
Dass der Lückenschluss endlich kommt ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Allerdings fällt er leider denkbar klein aus. Es ist für mich komplett unverständlich, dass 1400 ha wieder an ForstBW abgetreten werden. Diese wertvollen Flächen gehen dadurch wieder verloren. Und das, obwohl BW das Wildnisziel der Nationalen Strategie zur biologischen
Dass der Lückenschluss endlich kommt ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Allerdings fällt er leider denkbar klein aus. Es ist für mich komplett unverständlich, dass 1400 ha wieder an ForstBW abgetreten werden. Diese wertvollen Flächen gehen dadurch wieder verloren. Und das, obwohl BW das Wildnisziel der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (2 %) bei weitem nicht erreicht. Im Gegenteil - BW ist Schlusslicht.
Ich wohne in einer Gemeinde am Rande des Nationalparks und ich bin sehr froh darüber diese enstehende Wildnis "hinterm Haus" zu haben. Dafür nehme ich auch gerne Einschränkungen wie z. B. Wegsperrungen in Kauf. Es muss doch möglich sein, dass sich der Mensch auf einer so kleinen Fläche auch mal etwas zurücknimmt! Es muss doch auch Wälder geben, in denen Natur und Tiere mal an erster Stelle stehen.
Öffentlicher Nahverkehr
Einige Linien des ÖPNV wurden gestrichen, damit sind viele Menschen der angrenzenden Kommunen betroffen, vor allem zahlreiche Schüler/innen.
Ich erwarte hier die Finanzierung der Busse auf neue Füße zu stellen, wenn diese nicht mehr über den Nationalpark/ Tourismus finanziert werden sollen. Es wäre schön gewesen diese Finanzierung sofort neu zu
Einige Linien des ÖPNV wurden gestrichen, damit sind viele Menschen der angrenzenden Kommunen betroffen, vor allem zahlreiche Schüler/innen.
Ich erwarte hier die Finanzierung der Busse auf neue Füße zu stellen, wenn diese nicht mehr über den Nationalpark/ Tourismus finanziert werden sollen. Es wäre schön gewesen diese Finanzierung sofort neu zu regeln, als diese Buslinien einfach zu streichen.
Wir brauchen die Erweiterung und mehr Umweltschutz
Die Erweiterung ist absolut richtig und wichtig!
Leider ist die Erweiterungsfläche zu klein, um das Thema Umweltschutz in Ba-Wü ernsthaft voranzubringen.
Die lokale Bevölkerung sollte besser in die Kommunikation eingebunden werden. So wird hoffentlich auch bei den kritischen Anwohnern eine höhere Akzeptanz erreicht.
NLP- Lückenschluss
Nach mehr als 10 Jahren wird unser NLP Schwarzwald endlich ein Ganzes- das war dringend notwendig und ist somit sehr erfreulich . Dass die Erweiterung allerdings nur etwas mehr als 10% ausmacht ist schlichtweg kläglich und mutlos. Sind wir nicht in der Lage anzuerkennen, wie sehr Flora und Fauna schützenswert sind und welche Bedeutung
Nach mehr als 10 Jahren wird unser NLP Schwarzwald endlich ein Ganzes- das war dringend notwendig und ist somit sehr erfreulich . Dass die Erweiterung allerdings nur etwas mehr als 10% ausmacht ist schlichtweg kläglich und mutlos. Sind wir nicht in der Lage anzuerkennen, wie sehr Flora und Fauna schützenswert sind und welche Bedeutung Naturschutzgebiete für die Zukunft unseres Planeten Erde haben ? Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studien hierzu sind selbstredend. Dennoch erlaubt sich BaWü weiterhin, das beschlossene Ziel der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (2 %) aus dem Blick zu verlieren und als Schlusslicht im Ländervergleich zu glänzen.
Wenn ich im Nationalpark unterwegs bin , so staune ich oft , wie sich die Natur auf Veränderungen einstellt und sich in ihrem Tempo entwickelt- da steckt Plan und Weisheit dahinter - dies ist schützenswert , auch aus der Verpflichtung für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Die nötige Erweiterung von Schutzgebieten weiterhin zu verzögern und wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen , ist kurzsichtig und fatal .Es braucht hier dringend ein Umdenken konservativer rückwärtsorientierter Landespolitiker und Lobbyisten!!!
ÖPNV
Leider wurden in den letzten Wochen kurzfristig und ohne Rücksprache mit den Kommunen vor Ort wichtige Busverbindungen gestrichen. Vor allem waren davon die Zubringerlinien (z.B. im Wolftal und Achertal) zum Nationalpark betroffen. Der Nationalpark muss auch für die Bewohner der angrenzenden Kommunen einen Mehrwert bringen und nicht nur für den
Leider wurden in den letzten Wochen kurzfristig und ohne Rücksprache mit den Kommunen vor Ort wichtige Busverbindungen gestrichen. Vor allem waren davon die Zubringerlinien (z.B. im Wolftal und Achertal) zum Nationalpark betroffen. Der Nationalpark muss auch für die Bewohner der angrenzenden Kommunen einen Mehrwert bringen und nicht nur für den Naturschutz und den Tourismus. Der Ausbau des ÖPNV spielt dabei eine wichtige Rolle. Vor allem sollte in diesem Bereich der Nutzen für die Bevölkerung im Alltag eine wichtigere Rolle spielen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass z.B. Verbindungen der Kinder von und zur Schule nicht betrachtet werden, dafür aber die Taktung von und zum Nationalpark priorisiert wird. Dies muss angepasst werden, so dass der ÖPNV in der Nationalparkregion an die Bedürfnisse der Bewohner in den angrenzenden Kommunen angepasst wird und gleichzeitig eine wichtige Option für die Touristen in der Region darstellt.
Ausweisung Nationalpark
Wichtig! Der Schutz unserer biologischen Vielfalt braucht große, vernetzte Rückzugsgebiete und neue Wildnis. Wir stehen in der Verantwortung, das Naturerbe für nachfolgende Generationen zu bewahren.
Das Wildnisziel der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt von 2 % wird weiter deutlich verfehlt. BW steht bei 0,21 % und ist bundesweites
Wichtig! Der Schutz unserer biologischen Vielfalt braucht große, vernetzte Rückzugsgebiete und neue Wildnis. Wir stehen in der Verantwortung, das Naturerbe für nachfolgende Generationen zu bewahren.
Das Wildnisziel der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt von 2 % wird weiter deutlich verfehlt. BW steht bei 0,21 % und ist bundesweites Schlusslicht. Die Priorisierung von mehr Naturschutzfläche für den Nationalpark ist nicht vergeudete Waldfläche, sondern wertvolle Investition in die Zukunft.
Nationalparkgesetz
Ich finde die Verbindung der beiden Parkteile wichtig und richtig!
Als Teilnehmer des Bürgerforums
Gemeinsam mit über 30 weiteren Bürger*innen aus Baden-Württemberg, hatte ich die Möglichkeit, mich am Bürgerforum zur inhaltlichen Weiterentwicklung des Nationalparkes Schwarzwald zu beteiligen.
Die zentralen Themen in vier online durchgeführten Informations- und Besprechungsrunden waren:
- Prozess- und Artenschutz
- Verkehr
- Freizeitnutzung
Gemeinsam mit über 30 weiteren Bürger*innen aus Baden-Württemberg, hatte ich die Möglichkeit, mich am Bürgerforum zur inhaltlichen Weiterentwicklung des Nationalparkes Schwarzwald zu beteiligen.
Die zentralen Themen in vier online durchgeführten Informations- und Besprechungsrunden waren:
- Prozess- und Artenschutz
- Verkehr
- Freizeitnutzung
- Nationalpark und Region
Der Gebietszusammenschluss war in den Überlegungen ausgeklammert, da diese Entscheidung auf politischer Ebene zu treffen ist. Deshalb findet sich in den abschließenden Empfehlungen hierzu keine Stellungnahme.
Gleichwohl hat die intensive Beschäftigung mit den genannten Themen dazu geführt, dass sich bei den Teilnehmenden auch zu dieser Frage eine jeweils individuelle Einstellung gebildet hat.
Für mich bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass dieser Gebietszusammenschluss dringend geboten ist. Eine sinnvolle inhaltliche Fortführung der Ziele des Nationalparkes, insbesondere des Prozessschutzes, ist in einem zusammenhängenden Gebiet leichter und organischer zu leisten.
Natürlich gibt es Spannungen zwischen den wichtigen Anliegen des Nationalparkes und den Erwartungen angrenzender Gemeinden. Gerade in der Sitzung, in der über „Nationalpark und Region“ informiert und diskutiert wurde, wurde dies deutlich. Zwei besorgte Bürger aus Hunds-bach haben uns über ihre Befürchtungen berichtet.
Deshalb bin ich der Nationalparkleitung dafür dankbar, dass Informations- und Gesprächsformate angeboten wurden und weiterhin werden. Die entsprechende Empfehlung Nationalpark und Region „Auf die Menschen in der Region zugehen und Ansprechpersonen anbieten“, wurde aufgenommen und umgesetzt: (Empfehlungen des Bürgerforums zur Weiterentwicklung des Nationalparks Schwarzwalds an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, S. 18)