Nationalparkgesetz

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick. (Bild: Uli Deck / dpa)

Nationalparkgesetz

Gesetzentwurf allgemein

Hier können Sie den Entwurf des Nationalparkgesetzes im Allgemeinen kommentieren.

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Hier können Sie den Gesetzentwurf im Allgemeinen kommentieren. Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragrafen des Gesetzentwurfes können Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Durch die Erweiterung des Nationalparks wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung umgesetzt. Für die rechtliche Umsetzung der Erweiterung bedarf es einer Änderung des Nationalparkgesetzes. Mit dem Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes (NLPG) und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ werden zwei verschiedene, aber inhaltlich zusammenhängende Sachverhalte geregelt: In Artikel 1 werden die durch das Erweiterungsvorhaben notwendig gewordene Anpassung am Nationalparkgesetz (insbesondere Anpassung der Gebietsgröße, neue Schutzgebietsabgrenzung, Aktualisierung Karten, Klarstellung und Ergänzungen zu den verschiedenen Schutzzwecken, Flexibilisierung und Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen an den Nationalparkplan, Stärkung des Nationalparkrats, stärkere Einbeziehung der Bürgerschaft, Einrichtung Förderangebot zur Erhaltung der Schutzwirkung des Pufferstreifens des Nationalparks für private und körperschaftliche Waldflächen, Konzept zur Sicherstellung des Schutzes der Angrenzer vor Waldbrand und Hochwasser, öffentliches Tagen von Nationalparkrat und -beirat, Vertretungen im Nationalparkrat und -beirat, Senkung Bürokratielasten) vorgenommen.

Der neue Artikel 2 „Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens ,Zukunftsfonds Wald‘“ behandelt weitere Änderungen im Kontext mit den Auswirkungen des zur Verbindung der beiden Nationalparkteile erforderlichen Flächentauschs auf Forst BW (Zweck und Errichtung Sonderfonds, Anlage Mittel, Verwendung der Erträge, Verwaltung und Anlage der Mittel und andere).

Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ (PDF)

Kommentare

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 18. Juli 2025 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

75. Kommentar von :ohne Name 136625

Nationalpark Flächentausch

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte sehen Sie von einem Flächentausch ab. Die vorgesehenen Flächen sind wichtig für die Einwohner und den Tourismus, haben funktionsfähige Flächen für die Natur, die Landwirtschaft etc. Was Gutes muß man nicht verbösern, (auch wenn man eigentlich verbessern will.)

Sonnige Grüße,

Udo Treiber

 

72. Kommentar von :Heidelbeere

Tauschflächen

Uns ist es sehr wichtig das im Tauschvertrag der Waldflächen Murgschifferschaft und dem Staatswald um Enzklösterle schriftlich vereinbart wird,daß die öffentliche Infrastruktur ( Premiumwege, Hirschgehege, Grillplatz, Skihang und anderes ) erhalten bleibt und gepflegt wird. Ebenso sollte die Kommunikation zwischen der Murgschifferschaft und der […]

Uns ist es sehr wichtig das im Tauschvertrag der Waldflächen Murgschifferschaft und dem Staatswald um Enzklösterle schriftlich vereinbart wird,daß die öffentliche Infrastruktur ( Premiumwege, Hirschgehege, Grillplatz, Skihang und anderes ) erhalten bleibt und gepflegt wird.

Ebenso sollte die Kommunikation zwischen der Murgschifferschaft und der Gemeinde Enzklösterle genau vereinbart werden.

56. Kommentar von :STN

Frage zum Flächentausch

Der Nationalpark wird um rund 1200 Hektar erweitert. Die Murgschifferschaft bekommt im Gegenzug 2.900 Hektar Staatswald (laut Kommentar weiter unten). Um den Nationalpark herum gibt es aber auch große Staatswaldflächen, die an den Nationalpark angrenzen. Warum werden nicht diese Flächen für die Erweiterung genutzt, statt hier teuer einen […]

Der Nationalpark wird um rund 1200 Hektar erweitert.

Die Murgschifferschaft bekommt im Gegenzug 2.900 Hektar Staatswald (laut Kommentar weiter unten).

Um den Nationalpark herum gibt es aber auch große Staatswaldflächen, die an den Nationalpark angrenzen. Warum werden nicht diese Flächen für die Erweiterung genutzt, statt hier teuer einen Privatwald zu erwerben?

Kann mir das jemand erklären?

 

55. Kommentar von :BB_06

Rechte und Pflichten nur für jedermann?

Ich bitte die Texte allgemein noch einmal daraufhin zu prüfen, dass nicht nur jedermann Zutritt hat oder Wege benutzen muss sondern auch jede Person.

59. Kommentar von :ohne Name 136502

Nationalpark

Politik des gehörtwerdens 85 % sind dagegen trotzdem umgesetzt,der Vertreter auf der Gartenschau,Herr Braun, beschimpft die kritischen Besucher,110 Beschäftigte für ein Wald der sich überlassen ist tragen zum finanziellen Ruins des Landes bei,500 m pufferstreifen der nicht pragmatisch betreut wird sind zu wenig ,der Verlust von 30-40 mill € für das […]

Politik des gehörtwerdens 85 % sind dagegen trotzdem umgesetzt,der Vertreter auf der Gartenschau,Herr Braun, beschimpft die kritischen Besucher,110 Beschäftigte für ein Wald der sich überlassen ist tragen zum finanziellen Ruins des Landes bei,500 m pufferstreifen der nicht pragmatisch betreut wird sind zu wenig ,der Verlust von 30-40 mill € für das Land sind unverantwortlich,der Schaden für die privaten Waldbesitzer ist enorm jedoch hat privates Land u forstwirtschaftliches Eigentum kein Stellenwert mehr

60. Kommentar von :Dieter Enzklösterle

Erweiterung bzw. Lückenschluss

Der Bereich zwischen den beiden NP-Gebieten ist ein Waldbereich, der bisher eine naturnahe und keine intensive Nutzung erfährt. Aus meiner Sicht ist der Unterschied für die Natur in diesem Bereich relativ gering, ob das Schutzgebiet zusammenhängend oder durch eine kleine Lücke in zwei Teile geteilt ist. Persönlich sehe ich durch die Zweiteilung […]

Der Bereich zwischen den beiden NP-Gebieten ist ein Waldbereich, der bisher eine naturnahe und keine intensive Nutzung erfährt. Aus meiner Sicht ist der Unterschied für die Natur in diesem Bereich relativ gering, ob das Schutzgebiet zusammenhängend oder durch eine kleine Lücke in zwei Teile geteilt ist. Persönlich sehe ich durch die Zweiteilung folgenden Vorteile. Die Natur entwickelt sich in den NP-Bereichen so wie sie sich ohne menschliche Eingriffe entwickelt und im bewirtschafteten Gebiet dazwischen, so wie es durch die menschlichen Eingriffe im Naturpark zulässig ist. Der Zwischenbereich hat genau die gleichen "äußeren Bedingungen" wie die beiden NP-Gebiete. Dadurch wäre in der Folgezeit für alle Beteiligten richtig gut sichtbar, wie sich der NP und der Wirtschaftswald entwickelt. Gerade den Besuchern könnte die unterschiedliche Entwicklung sehr deutlich vor Augen geführt werden, z.B. auf Wanderrouten die mehrfach im NP bzw. Naturpark verlaufen.

Das dadurch nicht ausgegebene Geld könnte meiner Einschätzung nach sinnvoll in Bannwälder investiert werden, die möglichst nahe an Ballungsräume mit intensiver Landwirtschaft angrenzen, um der Natur dort überhaupt noch Entfaltungsmöglichkeiten und den Menschen dieser Regionen ganz einfach kleine Orte mit mehr Natur zu bieten.

 

73. Kommentar von :Gerald Langer

Erweiterung und Lückenschluss Nationalpark Schwarzwald

Ich begrüße die geplante Erweiterung und den Lückenschluss zwischen den beiden Nationalparkteilen sehr. Natur Natur sein lassen ist in der Klimakrise und dem Verschwinden von immer mehr Arten eine große Chance für uns, von der natürlichen Entwicklung des Nationalparks zu lernen und mit diesem Wissen zum Schutz und Erhalt unserer Umwelt und uns […]

Ich begrüße die geplante Erweiterung und den Lückenschluss zwischen den beiden Nationalparkteilen sehr. Natur Natur sein lassen ist in der Klimakrise und dem Verschwinden von immer mehr Arten eine große Chance für uns, von der natürlichen Entwicklung des Nationalparks zu lernen und mit diesem Wissen zum Schutz und Erhalt unserer Umwelt und uns Menschen beizutragen.

Die Kritiker sollten doch die Größe zeigen, auf nicht einmal 1 % der Landesfläche einmal der Natur und nicht wirtschaftlichen Interessen den Vorrang zu geben.

An dieser Stelle soll aber auch erwähnt werden, das der Nationalpark ein touristischer Anziehungspunkt ist und die Nationalparkregion auch wirtschaftlich vom Nationalparktourismus profitiert.

Überhaupt nicht nachvollziehen kann ich das Vorgehen des CDU- geführten Forstministeriums BW. Warum werden für die Natur wertvolle Flächen auf Betreiben des Ministeriums aus dem Nationalpark herausgenommen und damit die mögliche Erweiterungsfläche unnötig reduziert ?

Die ehemaligen dem Nationalpark zugehörenden Naturschutzgebiete verlieren dadurch ihren Schutzstatus und müssen unbedingt wieder als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden.

Die Übertragung des Borkenkäfermanagement an den Forst BW an den Nationalparkrändern sehe ich ebenfalls kritisch. Der Forst BW ist kein glühender Verfechter des Nationalparks und es ist zu befürchten, dass bei Problemen mit dem Borkenkäfer der Druck auf den Nationalpark wächst und weitere Flächen abgezwackt werden.

Ich wünsche mir sehr, dass der Landtag BW noch in diesem Jahr seine Zustimmung zur Erweiterung unseres Nationalparks gibt und das der Koalitionsvertrag damit umgesetzt wird. Der Nationalparkrat und -beirat haben bereits mit großer Mehrheit der Erweiterung zugestimmt.

Allerdings bleibt eine gewisse Skepsis, wenn wie die CDU/CSU im Bund unter einem Kanzler Merz sich auch die CDU in Baden- Württemberg wenig an einmal getroffenen Vereinbarungen und Wahlversprechen hält.

70. Kommentar von :Thomas Waldenspuhl

Merci für die Erweiterung und das Engagement

Ich begrüße ausdrücklich die Erweiterung des Nationalparks.

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für das Engagement dafür.

 

71. Kommentar von :Thomas Waldenspuhl

Bedeutung des Nationalparks für das Gemeinwohl und für die Zukunftssicherung

Der Nationalpark ist 1. aus ethischen und moralischen Gründen 2. aus internationalen Verpflichtungen der Biologischen Vielfalt 3. aus Gründen einer nachhaltigen Zukunftssicherung für unsere Kinder und Enkel zwingend notwendig. Bei der Erweiterung sollte aber dann auch immer die Kernaufgabe des Nationalparks im Auge behalten werden: Natur, […]

Der Nationalpark ist

1. aus ethischen und moralischen Gründen

2. aus internationalen Verpflichtungen der Biologischen Vielfalt

3. aus Gründen einer nachhaltigen Zukunftssicherung für unsere Kinder und Enkel

zwingend notwendig.

Bei der Erweiterung sollte aber dann auch immer die Kernaufgabe des Nationalparks im Auge behalten werden: Natur, Natur sein lassen, also Prozessschutz.

Um Prozessschutz umzusetzen, ist ein Perspektivwechsel von unseren Alltagsgewohnheiten notwendig. Dies ist nicht leicht in einem anthropozentrischen Umfeld. Erst mit diesem konsequenten Perspektivwechsel zum Prozessschutz kann ein zufallsbedingtes und multivariables Sukzessionsmosaik ohne direkten menschlichen Einfluss entstehen. Erst dann kann daraus das Potential für Entwicklungen und Lösungen für die Herausforderungen des Klimawandels ermöglicht und aufgezeigt werden, also der Aufbruch in eine neue Welt.

 

74. Kommentar von :Herrenwieser

Nicht wirklich!

Die ursprüngliche Idee, die geschützte Fläche großflächig zu erweitern, begrüßen wir ausdrücklich. Doch so, wie es nun umgesetzt werden soll, verfehlt der Plan sein Ziel: Die neuen Flächen sind lückenhaft, unzusammenhängend und an vielen Stellen wird sogar bestehender Nationalpark zurück an die Forstwirtschaft gegeben. Es ist zu befürchten, dass […]

Die ursprüngliche Idee, die geschützte Fläche großflächig zu erweitern, begrüßen wir ausdrücklich. Doch so, wie es nun umgesetzt werden soll, verfehlt der Plan sein Ziel: Die neuen Flächen sind lückenhaft, unzusammenhängend und an vielen Stellen wird sogar bestehender Nationalpark zurück an die Forstwirtschaft gegeben. Es ist zu befürchten, dass dort bald wieder Bäume gefällt werden – so wie es in benachbarten privat genutzten Wäldern bereits geschieht.

Für uns in Herrenwies hat dies nicht nur ökologische, sondern auch existenzielle Folgen. Wir betreiben eine Familienpension. Unsere Gäste kommen wegen der unberührten Natur, der Ruhe und der intakten Wälder. Wenn diese Wälder in Zukunft wieder forstwirtschaftlich genutzt werden, verlieren wir unser Alleinstellungsmerkmal. Die negativen Beispiele sehen wir direkt vor unserer Haustür: In der Nähe, im Friedwald, hat dieses Jahr massive Abholzung stattgefunden. Statt idyllischer Natur erwarten die Besucher nun Lärm, Technikspuren und zerstörte Wanderwege. Niemand möchte seinen Urlaub inmitten von Baumstümpfen, schweren Maschinen und Waldfriedhöfen verbringen.

Wir kämpfen hier ohnehin schon mit den Folgen des Klimawandels: In den letzten drei Wintern lag kaum Schnee, der Langlauf war praktisch unmöglich und der Mehliskopf konnte höchstens drei Wochen in drei Jahren öffnen. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Wenn jetzt auch noch unsere Wälder wieder der Holzwirtschaft geöffnet werden, wird das die Region wirtschaftlich und landschaftlich ruinieren.

Wir als Bürgerinnen und Bürger fühlen uns von der Politik im Stich gelassen. Die Entscheidung scheint aus der Ferne getroffen, ohne die Menschen vor Ort ernsthaft einzubeziehen – ebenso wenig wie die Fachleute, die sich seit Jahren für den Schutz und den Erhalt dieses einzigartigen Naturraums einsetzen.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald ihrem Namen gerecht wird: zusammenhängend, sinnvoll geplant, dauerhaft geschützt und im Einklang mit den Menschen, die hier leben und von sanftem Tourismus leben. Es darf nicht sein, dass wir am Ende nur ein Flickwerk aus Nutz- und Schutzflächen bekommen, das weder Natur noch Bevölkerung hilft.

Wir möchten, dass unsere Kinder und Gäste auch in Zukunft unberührte Natur erleben können – und dass unsere Dörfer nicht zu Lost Places verkommen, wie es bei vielen alten Hotels hier bereits der Fall ist.