Beratung und Beschluss
Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.
Gesetzentwurf Landesregierung 02.12.2025 Drucksache 17/9992 (90 S.) (PDF, 184 KB)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/138 11.12.2025 S. 8449-8456 (PDF, 184 KB)
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.

