Beratung und Beschluss
Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.
Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2025 Drucksache 17/9653 (160 S.) (PDF, 211 KB)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/135 13.11.2025 (PDF, 211 KB)
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.

