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Beratung und Beschluss

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Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.

Gesetzentwurf Landesregierung 14.10.2025 Drucksache 17/9652 (67 S.) (, 0 B)

Erste Beratung Plenarprotokoll 17/135 13.11.2025 (, 0 B)

Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.