Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität

Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz soll den Schutz von Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf verbessern. Umso unverständlicher ist der Vorschlag, Heimbeiräte aus Gründen der Entbürokratisierung abzuschaffen.

Heimbeiräte vertreten die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner. Sie unterstützen bei Fragen, Beschwerden und wichtigen Themen wie Verpflegung, Personal oder Gewaltschutz – besonders für Menschen, die sich nicht gut ausdrücken können.

Die neue Formulierung, dass Einrichtungen Mitwirkung nur ermöglichen sollen, reicht nicht aus. Sie gefährdet die Beteiligung und Stimme der Betroffenen – und widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention und dem BtHG.

Die Bewohnerbeiräte als Sprachrohr der Bewohner sollen abgeschafft werden. Viele Träger begrüßen das auch noch! Das Sozialministerium Baden-Württemberg kapituliert vor der Aufgabe, den Pflegbedürftigen durch die Bewohnerbeiräte und -fürsprecher eine weiterhin einklagbare Stimme zu geben. Offenbar ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Mitwirkung der Bewohner nicht „wirklich gebraucht“ wird und im Rahmen der „Entbürokratisierung“ ersatzlos gestrichen werden kann. Jahrelange ehrenamtliche Arbeit wird dadurch mit Füßen getreten.
Die Bewohnerbeiräte in Baden-Württemberg hatten im Vergleich zu anderen Bundesländern nur eingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeiten. In Bayern oder NRW gibt es in vielen Bereichen neben der Mitwirkung auch eine Mitbestimmung wie z. B. bei der Verpflegungsplanung, bei der Einstellung von Einrichtungsleitungen, bei der Gestaltung von Gemeinschaftsräumen usw.
Ich habe daher nach mehr als 14 Jahren Erfahrung als Bewohnerfürsprecher im neuen Gesetz eigentlich auf eine verstärkte Mitbestimmung gehofft und nun ist genau das Gegenteil eingetreten. Die „Entbürokratisierung“ auf Kosten von Mitwirkung, Mitbestimmung und Selbstbestimmung ist ein eklatanter Verstoß gegen die Würde unserer älteren Bewohner und kommt deren Entrechtung und Entmündigung gleich. Als Konsequenz dieser demokratiefeindlichen Entwicklung überlege ich mir den Rückzug aus allen meinen ehrenamtlichen Funktionen.

Diese geplante Gesetzgebung führt doch genau zum Gegenteil der angekündigten Absicht.

"Ziel des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität (Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz – TPQG) ist der staatliche Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder mit Behinderungen vor Gefahren, die sich aus ihrem Lebensalltag als Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes ergeben können."

Ich verstehe nicht, wie man die Schwächsten noch weiter benachteiligen kann.

Wenn ich sarkastisch wäre würde ich sagen: Wehrt sich ja keiner!

Schöne Grüße

Es ist ein Armutszeugnis, wenn Bürokratieabbau dazu führt, dass man den Schwächsten in unserer Gesellschaft den Patientenschutz entzieht. So und nicht anders sehen es die Planungen der grün-schwarzen Regierung vor. Für pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Demenz oder Menschen mit Behinderungen, die sich für eine ambulant betreute WG entscheiden, gilt künftig das staatliche Schutzversprechen nicht mehr.

Anders als bisher will man Pflege-WGs nun als private Häuslichkeit einstufen. Anstelle von behördlicher Kontrolle soll die soziale Kontrolle dann verantwortlich von An- und Zugehörigen und Ehrenamtlichen übernommen werden. Das ist schön und gut, setzt allerdings voraus, dass sich alle Beteiligten auf eine Konzeption verständigt haben, die Mitsprache und Beteiligungsrechte von Angehörigen und engagierten Bürgern sichert und über eine entsprechende Vertragsgestaltung verbindlich geregelt. Nur genau dies sieht der Gesetzentwurf ja nicht mehr vor. Initiativen, die eine WG gründen wollen, müssen keinerlei Qualitätsauflagen mehr erfüllen, sie müssen kein Konzept mehr vorlegen. Für Anbieter gilt künftig „Vertragsfreiheit“.
Und dabei ist Fakt, dass über 70 % der Pflege-WGs und 92 % der Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen in Trägerverantwortung sind.
In vielen dieser WGs liegt die Vermietung und Betreuung in einer Hand, d.h. die Bewohner:innen befinden sich – anders als zu Hause – in einer strukturellen Abhängigkeit und dies künftig ohne jegliche Schutzrechte, ohne eine staatliche Anlaufstelle für Beschwerden und Missbräuche. Die geplante Einstufung als private Häuslichkeit verkennt diese Realität und ignoriert die Notwendigkeit von Mindeststandards. Gerade Angehörige brauchen bei Missständen eine niederschwellige Anlaufstelle.

Jetzt liegt es an den Abgeordneten diese pflege- und sozialpolitische Fehlentwicklung zu korrigieren – zugunsten von Menschenrechten und dem Schutz der Schwächsten.

Ziel des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität ist der staatliche Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder mit Behinderungen vor Gefahren, die sich aus ihrem Lebensalltag als Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen ergeben können.
So die Überschrift. Und fast im selben Atemzug hebt man diesen Schutz für einem Teil dieser Menschen auf. Wer soll das verstehen? In anderen Bundesländern hat man aus Fehlern gelernt. Warum nutzt man nicht die Chance auf eine gute Lösung?

Als Verein WOGE e.V. - Wohnen und Leben - Gemeinsam für Menschen mit Demenz setzen wir uns seit vielen Jahren in Freiburg für Demenzbetroffene und ihre Angehörigen ein. Vor 17 Jahren ist auf unsere Initiative eine vollständig selbstverantwortete, ambulant betreute Wohngruppe entstanden, in der Menschen mit Demenz selbstbestimmt und rund um die Uhr betreut eine hohe Lebensqualität genießen. Das neue TPQG ist in seiner geplanten Form für alle daran Beteiligten - für professionelle Kräfte wie Angehörige und bürgerschaftlich Engagierte - ein herber Schlag und konterkariert ihre, unsere jahrelangen Anstrengungen. "Entbürokratisieren" ist laut Landesregierung das Ziel, de facto zöge sich das Land damit vollständig aus dem gesetzlichen Schutz einer vulnerablen Bevölkerungsgruppe zurück. Das kann nicht sein!
Das Geplante steht dabei im kompletten Widerspruch zur „Landesstrategie 2030 – Gemeinsam.Gestalten“, die neue innovative Wohn- und Pflegeformen wie die Pflege-WGs in den Kommunen als förder- und unterstützenswürdige Zukunftsaufgabe sieht, die qualitätsgesichert weiterentwickelt werden sollen. Und nun schlägt der allgegenwärtige Ruf nach "Entbürokratisierung", von dem man sich für solche Wohnformen lediglich mehr Gestaltungsspielräume wünschte, darin um, alle Regelungen für diese WGs zurücknehmen und deren Zukunft allein dem freien Markt zu überlassen. Das darf nicht sein!
Jeder könnte dann Pflege-WGs anbieten und darin machen, was er will. Da ist Wildwuchs und Missbrauch programmiert, mit Folgen, wie sie im Land Berlin vor Jahren zu besichtigen waren. Ein unregulierter Pflegemarkt ohne Mindeststandards erlaubte das Entstehen von WGs, die Pflegebedürftige unter teils unwürdigen Bedingungen unterbrachten, gleichzeitig aber Anbieter mit Fachkräftebetreuung und guten Standards durch ihre günstigeren Preise unter Druck setzten.
Ziel des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität ist "der staatliche Schutz von Menschen mit Pflegebedarf" - so schreibt die Landesregierung zur geplanten Gesetzesnovellierung ausdrücklich: und genau daran sollte sich sie sich auch mit Blick auf die Pflege-WGs halten: mit einem Gesetz, das weiter zu Qualitätsstandards verpflichtet, Konzepte einfordert und für eine Weiterentwicklung neuer Wohnformen zusammen mit anderen Akteuren sorgt. Unbedingt muss es auch weiter eine unabhängige Stelle für Beschwerden und die Möglichkeit anlassbezogener Prüfungen geben. Der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung für pflegebedürftige Menschen ziehen. Entbürokratisiertung ja - aber nicht auf Kosten von Schutzrechten. Bitte nehmen Sie die geplanten Änderungen für Pflege-WGs zurück.
Vorstand WOGE e.V. - www.wogevauban.de

Beim Lesen der Stellungnahmen zum TPQG fällt auf: Naturgemäß setzen sich ja alle kritisch mit dem Geplanten auseinander. Wer einverstanden ist, muss nichts schreiben. Aber - kaum veröffentlicht, setzt jemand, setzen mehrere das Daumen-Runter unter das Geschriebene drunter? Wer ist das? Zu welchem Zweck? Das Daumen-Hoch lässt sich nachvollziehen, das Daumen-Runter nicht, denn es signalisiert eine Ablehnung zu der Meinung, ohne dies zu begründen. Eine Bitte also an die Daumen-Runter-"Kommentatoren": Outet Euch und sagt EURE Meinung!

Mitwirkungsrechte und Gewaltschutz: Reform ohne Rückgrat

Die geplante WTPG-Reform streicht verbindliche Mitwirkungsrechte ersatzlos und ersetzt sie durch unverbindliche „Soll“-Formulierungen. Das ist ein Rückschritt. Auch beim Gewaltschutz bleibt der Gesetzentwurf zahm – ohne klare Vorgaben bleibt Gewaltprävention bloße Theorie.

Mitwirkung darf kein freiwilliges Angebot sein. Gerade angesichts der Blockadehaltung vieler Leistungsträger braucht es starke, durchsetzungsfähige Interessenvertretungen – auch jenseits klassischer Beiräte. Mitbestimmung muss inklusiv und verbindlich sein.

"Ziel des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität ist der staatliche Schutz von Menschen mit Pflegebedarf" - so lautet der erste Satz, mit dem das Land zur Beteiligung auf seinem Portal zur geplanten Gesetzesnovellierung einlädt. Doch schaut man auf die Änderungen für Pflege-WGs zeigt sich: Für sie ist das genaue Gegenteil geplant. Den in Pflege-WGs lebenden Menschen soll der staatliche Schutz entzogen werden!!! Da kann man sich nur verschaukelt vorkommen. Ambulant betreute Wohngemeinschaften sollen ersatzlos aus dem Landesrecht gestrichen werden. Alle bisher geltenden Standards, die Pflicht zur Vorlage eines Konzepts, das die Selbstbestimmung der BewohnerInnen garantiert, eine Anlaufstelle bei Beschwerden, die Möglichkeit von Prüfungen bei Missständen - all das soll entfallen. Das kann und darf doch nicht wahr sein! Genau dies war mir doch als Angehörige wichtig und wertvoll, als mein von Demenz betroffener Vater damals in eine Pflege-WG einzog.
Und hatte das Land Baden-Württemberg nicht eben noch Pflege-WGs, in denen Angehörige und bürgerschaftlich Engagierte zusammen mit professionellen Kräften Pflegebedürftigen eine hohe Lebens- und Pflegequalität garantieren, als zukunftsweisend und unterstützenswert gepriesen? Was ist seither geschehen? Muss das Land jetzt ausgerechnet an Beratung, Strukturen und Einrichtungen sparen, die Pflege-WGs und deren BewohnerInnen zugute kommen?
Als ehrenamtlich für Menschen mit Demenz Engagierte kann ich jetzt nur auf Landtagsabgeordnete hoffen, die dieser fatalen Planung einen Riegel vorschieben und auf eine angepasste, aber zukunftsorientierte, pflegebedürftigen Menschen gerecht werdende Gesetzgebung pochen. Ihnen sei schon jetzt gedankt. Nicht zu vergessen: Jeder wird einmal alt und will nicht zum Spielball einer fehlgeleiteten Politik werden.

Weniger Bürokratie ist verheißungsvoll, spart Neven und Zeit, wenn sie dann auch eingelöst wird. Mitunter stellt sich im laufenden heraus, dass die Vereinfachung zu einer Verschlimmbesserung führt. Dann ist es um den Nutzen geschehen…
Die Demenz Support Stuttgart gGmbH hat einige Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz auf ihrem Weg in den Alltag begleitet. Keine Selbstläufer. Behördliche Hürden mussten dabei genommen werden, die mitunter aus einem falschen Verständnis von Wohngemeinschaft heraus entstanden sind. Vieles konnte geklärt werden, manches blieb als „Kuriosität“ offen.
Das fällt nun mit dem Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz weg. Auch das Konzept zur Wahrung der Selbstbestimmung, das Angehörige um Formulierungen hat ringen lassen, das eine gemeinsame Basis für alle geschaffen hat? Das Engagement in den Wohngemeinschaften und deren unterschiedliche Auslegungen haben An- und Zugehörige herausgefordert, sich über die Konkretisierung des Konzepts Gedanken zu machen, sich zu verständigen und zu einigen. Vielleicht ein Nadelöhr, aber stets eine Chance, eine gemeinsame Vision zu entwickeln und zu leben.
Mit dem Wegfall des WTPG gibt es Wohngemeinschaften ohne Grenzen. Das hört sich sportlich an. Gewinner:innen wird es geben, wahrscheinlich in überschaubarer Zahl, wahrscheinlich mit großem Engagement von Initiativen, Angehörigen im ländlichen Umfeld, dort wo die soziale Kontrolle noch greift. Aber dort, wo Wohngemeinschaften als Alternative zum Pflegeheim entstehen, könnte das Tor für Wildwuchs offenstehen. Wer ist dann für die Qualität in Wohngemeinschaften zuständig? Wer stellt das Konzept immer wieder auf den Prüfstand und sorgt für ein Reset, wenn sich ein Alltag eingeschlichen hat, der wenig Freiraum für Selbstbestimmung lässt? Viele offene Fragen…
Wir schließen uns den Forderungen der LABEWO e.V. an, die Entbürokratisierung befürwortet und Regelungen in einem überschaubaren Maß einfordert. Zum Nutzen der ambulanten Wohngemeinschaften.