Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
![Richter des Staatsgerichtshofs; Bild: dpa](/fileadmin/_processed_/c/8/csm_Staatsgerichtshof_dpa_27329050_2434x1310_4781321986.jpg)
© picture alliance / dpa | Marijan Murat
- Online-Kommentierung Phase 1
- Antwort des Ministeriums Phase 2
- Beratung und Beschluss Phase 3
- Geltendes Gesetz Phase 4