Landesportal

Änderung Verwaltungsgesetze und Kommunalwahlgesetz

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
Copyrightpicture alliance / dpa | Patrick Pleul

Verwaltung

Beratung und Beschluss

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.

Gesetzentwurf Landesregierung 26.11.2024 Drucksache 17/7884 (42 S.) (PDF, 1 MB)

Erste Beratung Plenarprotokoll 17/112 18.12.2024 S. 6801-6806 (PDF, 249 KB)

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen 15.01.2025 Drucksache 17/8098 (dazu Änderungsantrag Jonas Hoffmann u.a. SPD Anlage) (PDF, 249 KB)

Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.