Dienst- und Versorgungsbezüge

Sehr geehrte Damen und Herren,

so langsam stellt sich einem die Frage wie weit die Ignoranz geltender Verfassungsrechtsprechung gehen kann. Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgericht aus September letzten Jahres erfordert klipp und klar die Einhaltung der Mindestbesoldung, die sich ausschließlich auf die Besoldung des Beamten beziehen kann. Hierbei dürfen schlicht keine fiktiven Annahmen weiterer Einkünfte getroffen werden. Der Beamte soll kein Diener zweier Herren werden. Ihm/Ihr und seiner/Ihrer Familie ist eine dem Amt entsprechende Besoldung zu gewähren. Die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens ist eine bewusste Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben und eine Schande, dass hier auf Kosten seiner eigenen Leute das Grundgesetz für das hier jeder einstehen muss und sollte mit Füßen getreten wird. Schafft das fiktive Partnereinkommen wieder ab und kommt auf den Boden unserer Verfassung zurück!

Als Feuerwehrbeamter im 24h Schichtdienst bekomme ich für eine Nacht, die ich nicht zuhause bei meiner Familie verbringe ganze 12€ mehr.
Ein verpasstes Weihnachtsfest bringt mir ca. 40€ zusätzlich.
Wertschätzung und Nachwuchsgewinnung sieht meiner Meinung nach anders aus und ich frage mich, wer in Zukunft noch solche Jobs machen wird.
Gerade im Bereich Sonn-/ Feiertagszuschüsse ist BW ziemlich weit hinter einigen anderen Bundesländern angesiedelt und es bedarf dringender Verbesserung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem ich mir den Entwurf angeschaut habe, musste ich mit Bedauern feststellen, dass die Schichtzulagen - auf lange Sicht betrachtet - weiterhin nicht im gleichen Maße angehoben werden wie die sonstigen Besoldungsbestandteile. Im Vergleich mit den Zulagen aus 2013 handelt es sich bei den geplanten Anhebungen in Artikel 6 teilweise um Centbeträge pro Stunde. Hier haben Sie, betrachtet man den Zeitraum von 2013 bis 2028, nicht einmal einen Inflationsausgleich geplant.

Auch wenn der Schichtdienst in einigen Bereichen unvermeidbar ist, so stellt er doch eine nicht unerhebliche Belastung für die Gesundheit und das Sozialleben dar.

Vor dem Hintergrund, dass die Schichtzulagen anteilig am Gesamtverdienst einen immer geringeren Teil ausmachen, büßt der Schichtdienst aus meiner Sicht weiterhin und zunehmend an finanzieller Attraktivität ein und ich bin mir unsicher, ob die absehbaren Konsequenzen dieser "Lenkungsmaßnahme" gewünscht sind.

Ich würde mir einen Inflationsausgleich, bemessen an dem Zeitraum und ausgehend der Zulagen von 2013 bis 2028 sowie die Streichung von § 17 (4) EZulVO wünschen, um den Schichtdienst nicht zu benachteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Ich sehe teure Zeiten auf Baden Württemberg zusteuern. Das fiktive Partnereinkommen hat keine Bestandskraft. Bundesverfassungsgericht konkretisiert dies: Der Staat muss Beamten und ihren Familien einen amtsangemessenen Lebensunterhalt gewähren, der sich an der vierköpfigen Familie als Regelfamilie orientiert. Das wird künftig für ordentliche Nachzahlungen sorgen. Wenn alle Probleme ausgesessen werden, verlagert man diese nur nach hinten. Dann folgt der riesen Knall. Und werden unsere 41 Stunden Wochen überhaupt gewertet? Beachtet man die erhöhte Arbeitszeit, fallen wir bei dem erhöhten Arbeitsaufwand auf einen sehr niedrigen Stundensatz. Dobrindt möchte nun die Bundesalimentation nochmal überarbeiten. Da bin ich wirklich sehr gespannt, ob eine mögliche Überarbeitung auch für Baden Württemberg in Frage kommt...

• Ich bin zum 1.11.2021 als Landesbeamter mit A 9 + Z nach über 48 Dienstjahren in Pension gegangen. Die pensionsberechtigte Zulage hatte ich über 19 Jahre lang. Mit der Einführung des Vier-Säulen-Modells zum 1.12.2022 wurde die Bewertung vergleichbarer Ämter im aktiven Dienst angehoben. Dadurch wurde eine höhere Besoldungs- und spätere Versorgungsgrundlage geschaffen. Versorgungsempfänger, die nur kurze Zeit vor Inkrafttreten dieser strukturellen Neubewertung in den Ruhestand getreten sind, nehmen an dieser Verbesserung jedoch nicht teil.

• Aus Gründen der Gleichbehandlung und der Wahrung des Vertrauensschutzes muss meiner Ansicht nach eine Übergangsregelung geschaffen werden mit einer ruhegehaltsfähigen Ausgleichszulage.

• Es kann vom gesunden Menschenverstand her nicht sein, dass ein Neupensionär als Amtsinspektor ohne Zulage, der im Berufsleben weniger Verantwortung hatte, eine höhere Pension erhält, als ein Bestandspensionär der sich die Zulage durch eine höherwertige Stelle über 19 Jahre verdienen mußte.