Die Gesetzesänderung macht die Kommunalpolitik für Frauen attraktiver. Die Erstattung von Aufwendungen für Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger ist dringend notwendig, damit Mütter und Väter sowie Alleinerziehende in den Gremien arbeiten können. Die Rentnergremien müssen jünger und weiblicher werden!

Die Vorberatung in öffentlichen Sitzungen verbessert die Wahrnehmung von Diskussionen und Stellungnahme der einzelnen Ratsmitglieder und Fraktionen. So wird die Diskussion für die Betroffenen transparent gemacht. Dies macht die Sitzungen auch lebendiger und für ZuhörerInnen interessanter.

Die Senkung des Quorums auf ein Sechstel der Mitglieder zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes ist bei einigen Gremien sehr notwendig. Früher haben der Bürgermeister und seine Mehrheiten unliebsame Themen verhindert. So konnte öffentliche Kontrolle im Gemeinderat nicht funktionieren. Das muss mit dem neuen Gesetz besser werden.

Die Tagesordnung und Sitzungsunterlagen sollen im Internet veröffentlicht werden. Dies finde ich sehr gut. Hier ist auch eine Frist von mindestens einer Woche vor der Sitzung notwendig, um sich rechtzeitig informieren zu können.

Die Stärkung des Jugendforums/Parlaments ist zum Abbau der Politikverdrossenheit unter Jugendlichen ganz wichtig. Hier braucht es klare Beteiligungsregeln durch das Gesetz.

Es sollte die Möglichkeit eröffnet werden, dass die teilweise sehr erfolgreichen Modelle der Bezirksbeiräte in den Großstädten strukturell erhalten werden kann, wenn die Bezirksbeiräte direkt gewählt werden. So stellen sich die Stuttgarter Außenstadtbezirke mit dem hauptamtlichen Bezirksvorsteher und den dezentralen Verwaltungseinheiten besser, als bei einem gewählten Bezirksvorsteher mit stärker zentralisierter Verwaltung. Hier sollte die Direktwahl der Räte trotz der hauptamtlichen Vorsteher explizit ermöglicht werden (ähnlich Mannheim, bei Unterschieden in Zuständigkeit und Sitzungsleitung).

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist schön, dass die Landesregierung nun endlich die schon lange ausstehende Reform der Gemeindeordnung (und weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften) angeht. Leider sind meines Erachtens einige Punkte des Gesetzentwurfes noch optimierbar oder sollten zumindest überprüft werden:

1. Veröffentlichung Ortsrecht

Wie bereits von anderen angeregt, sollte es auch eine Veröffentlichungspflicht für das Ortsrecht geben. Die Veröffentlichtungspflicht sollte alle lokalen Satzungen, Verordnungen, Benutzungsrichtlinien und Pläne umfassen. Also unter anderem die Hauptsatzung, die Bekanntmachungssatzung, Satzung zur ehrenamtlichen Entschädigung, den Haushaltsplan, die Polizeiverordnung, den Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne.

Vorschlag: Neuer Absatz § 4 VI:

"Alle lokalen Satzungen und Verordnungen sowie das sonstiges Ortsrecht, insbesondere auch der Flächennutzungsplan, die Bebauungspläne und der Haushaltsplan sind in jeweils aktueller Fassung auf der Internetseite der Gemeinde zum kostenlosen Abruf bereit zu stellen."

DIe Veröffentlichungspflicht sollte auch Gemeindeverbände, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände betreffen (sofern vorhanden auf den jeweiligen Internetseiten, sonst auf den Internetseiten der Mitgliedskommunen).

Es müssten mittlerweile alle Gemeinden eigene Internetseiten betreiben, daher wird eine Einschränkung in dieser Hinsicht als nicht notwendig betrachtet.

2. Artikel 1 Nr. 2 Amtsblatt

Einige Gemeinden nutzen anstatt eines Amtsblatts die Internetseite der Gemeinde zur Information der Einwohner. Müsste den Fraktionen also auch das Recht eingeräumt werden, auf der Internetseite der Gemeinde eigene Beiträge zu veröffentlichen?

3. Artikel 1 Nr. 13 b) Öffentlichkeit der Vorberatungen

Dies ist eine einschneidende Änderung. Es ist davon auszugehen, dass viele Gemeinden/Gemeinderäte weiterhin Themen „in aller Ruhe“ nichtöffentlich vorberaten wollen. Dazu finden bereits jetzt in vielen Gemeinden sog. „Klausurtagungen“ statt, die dann vermutlich vermehrt stattfinden werden. Im Interesse der Gemeinden und Gemeinderäte sollten derartige nicht öffentliche Klausurtagungen auch weiterhin möglich bleiben.

4. Artikel 1 Nr. 15 Absatz II Satz 1 Veröffentlichung der Beratungsunterlagen

Es sollte konkretisiert werden, ab welchem Zeitpunkt die Beratungsunterlagen auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden dürfen bzw. veröffentlicht sein müssen.

Vorschlag: „Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind frühestens am Tag nach Eingang bei den Gemeinderäten, spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen. Der Veröffentlichungszeitpunkt ist in der Geschäftsordnung zu regeln.“

5. Artikel 1 Nr. 15 Absatz II Satz 2 Personenbezogene Daten

Die Einschränkung sollte sich nicht nur auf personenbezogene Daten beziehen, sondern weiter gefasst werden. Ansonsten müssten beispielsweise bei Vergabeentscheidungen alle eingegangenen Angebotspreise veröffentlicht werden, was derzeit bei vielen Gemeinden unterbleibt.

6. Artikel 1 Nr. 15 Absatz III Beratungsunterlagen im Sitzungsraum

Da die Beratungsunterlagen teilweise sehr umfangreich sein können (z.B. Haushaltsplan, Gutachten zu Bebauungsplänen oder Bauprojekten), sollte Satz 1 eingeschränkt werden. Beispielsweise könnte die Auslage der Beratungsunterlagen optional sein, wenn die Gemeinde öffentlich nutzbare Internetzugänge anbietet. Daneben fehlt in Satz 1 der Hinweis auf die Tagesordnung.

Vorschlag: „In öffentlichen Sitzungen sind die Tagesordnung und die Beratungsunterlagen für die Zuhörer auszulegen. Soweit die Gemeinde Internetzugänge anbietet, über welche die Beratungsunterlagen [vor der Sitzung] kostenlos einsehbar sind, kann auf die Auslage sehr umfangreicher oder aller Beratungsunterlagen verzichtet werden. Dies ist in der Geschäftsordnung zu regeln.“

Es könnte zusätzlich konkretisiert werden, wie viele Exemplare auszulegen sind.

7. Artikel 1 Nr. 15 Absatz IV Veröffentlichung der Beratungsunterlagen durch Gemeinderäte

Die vorgeschlagene Regelung darf nicht dazu führen, dass Gemeinderäte die Beratungsunterlagen beispielsweise über private Internetseiten vor dem Veröffentlichungstermin nach Absatz II veröffentlichen.

Vorschlag: Den Satzteil „den Inhalt von Beratungsunterlagen“ durch „Auszüge aus Beratungsunterlagen“ ersetzen.

8. Artikel 1 Nr. 15 Absatz V Veröffentlichung Ergebnisse

Die im Entwurf erwähnten „zusammenfassenden Berichte“ können seitens der Gemeindeverwaltung „eingefärbt“ sein und die Beschlüsse nicht exakt wiedergaben. Ich würde daher vorschlagen, dass die Beschlüsse generell immer im Wortlaut auf der Internetseite zu veröffentlichen sind.

Es bleibt der Gemeinde freigestellt, zusätzlich einen zusammenfassenden Bericht zu veröffentlichen.

9. Artikel 1 Nr 15 Absatz VI Auswirkung bei Verstoß

Sollte sich eine Gemeinde nicht an die Regelungen des neuen § 41b halten – was für Möglichkeiten gibt es für Einwohner, Gemeinderäte und Rechtsaufsicht, die Gemeinde dazu zu bringen, den § 41b ordnungsgemäß anzuwenden?

10. Artikel 1 Nr. 15 Neuer Absatz Veröffentlichungsdauer

Im Gesetzentwurf fehlt eine Reglung, wie lange die Tagesordnung, die Beratungsunterlagen und die Beschlüsse auf der Internetseite zum Abruf bereitgehalten werden müssen.

Vorschlag neuer Absatz:

„Die Angaben und Unterlagen nach Absatz I, II und V sind für mindestens fünf Jahre auf der Internetseite der Gemeinde zum kostenlosen Abruf bereit zu halten.“

11. Landkreisordnung/Region Stuttgart

Die oben erwähnten Änderungsvorschläge und Anmerkungen gelten entsprechend für die Änderung der Landkreisordnung und des Gesetzes über die Einrichtung des Verbandes Region Stuttgart.

12. Artikel 5 Nr. 1 Durchführungsverordnung – Öffentlich Bekanntmachung

Wäre es nicht an der Zeit, die Öffentliche Bekanntmachung auch über die Internetseite der Gemeinde zu erlauben? Weshalb sollte die Bekanntmachung nur über „Druckwerke“ erlaubt sein?

13. Artikel 8 Durchführungsbestimmung

Dieser Artikel ist zu weit gefasst. Das Einstellen der Tagesordnung (Absatz I) sowie der Beschlüsse (Absatz V) auf die Internetseite der Gemeinde ist auch Gemeinden zuzumuten, die kein Sitzungsverwaltungsprogramm nutzen. Die Absätze III, IV und VI sind gänzlich unabhängig vom Einsatz eines Sitzungsverwaltungsprogramms. Die Durchführungsbestimmung sollte daher nur für die Bereitstellung der Beratungsunterlagen (Absatz 2) gelten.

Vorschlag: „§ 41 b Absatz II der Gemeindeordnung und § 36 a Absatz II der Landkreisordnung finden keine Anwendung ….“

Ich nehme an, dass Artikel 8 auch genau so, wie im Vorschlag aufgezeigt, lauten sollte und im Gesetzesentwurf einfach die Hinweise auf Absatz 2 vergessen wurden, denn:

In der Einzelbegründung zu Artikel 15 (§ 41 b GemO) wird explizit erwähnt, dass Absatz III (Bereithaltung Unterlagen für Zuhörer) zum Zuge kommen soll, wenn die Unterlagen gemäß Artikel 8 (wegen fehlendem Sitzungsverwaltungsprogramm) nicht online gestellt werden. Artikel 8 macht damit nur dann Sinn, wenn nicht der gesamte § 41 b aufgehoben wird, falls kein Sitzungsverwaltungsprogramm verwendet wird.

14. Einzelbegründung zu Artikel 8

Fehler: Es wird in der Einzelbegründung zu Artikel 8 auf einen § 41 a Absatz 4 Gemo verwiesen. Korrekt wäre der Verweis auf § 41 b Absatz 4 GemO. Und das auch nur, wenn Artikel 8 wie oben erwähnt eingeschränkt wird.

Ich bin gespannt, in welcher Form dieses Gesetz letztlich vom Landtag beschlossen wird.

Auszug aus: www.kommunalwahl-bw.de/buergermeister.html

Bürgerinnen und Bürger stehen in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg der Anordnung nach vor Gemeinderat und Bürgermeister. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Institutionen für den Bürger da sind, sich nur legitimieren können unter Berufung auf ihn, auf seinen Auftrag und auf die Leistungen, die sie für ihn erbringt.

Eigentlich ist der von den baden-württembergischen Bürgern gewählte Gemeinderat »Hauptorgan der Gemeinde«. So steht es in der Gemeindeordnung (§ 24 Abs. 1 Satz 1). Er beschließt kommunale Rechtsvorschriften, kontrolliert Bürgermeister und Verwaltung, stellt Gemeindepersonal ein und befindet über Steuerhebesätze und Ausgaben.

Doch die kommunale Wirklichkeit sieht zumeist anders aus: Zentraler Akteur auf der kommunalpolitischen Bühne ist der Bürgermeister. Wenn sich also zwei Baden-Württemberger über ihr »kleines Herrgöttle« unterhalten, so meinen sie meist ihr Gemeindeoberhaupt, »gottähnlich« wie der Tübinger Staatsrechtler Günter Püttner einmal die starke Position der Bürgermeister und Oberbürgermeister genannt hat – aber eben mit Schlips und Kragen.

Diese kommunale Wirklichkeit wird möglich, weil der vollamtliche Bürgermeister mit seiner Verwaltung gegenüber den ehrenamtlich tätigen Gemeinderäten einen systembedingten Wissensvorsprung hat. Wissen ist Macht, und schlechte Machtausübung bedeutet Manipulation des Gemeinderates und der Bürger.

Die Erweiterung der Öffentlichkeits-Bestimmungen im Gesetzes-Entwurf wird diesbezüglich vieles korrigieren.

Zur weiteren Verstärkung der Öffentlichkeit schlage ich vor, dass

Art. 34, letzter Satz wie folgt ergänzt wird:

Zeit, Ort und Tagesordnung (inkl. der nicht-öffentlich zu verhandelnden Tagesordnungs-Punkte) der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekannt zu geben.

Begründung: Die Veröffentlichung der nicht-öffentlichen TOP's erlaubt dem Bürger, dazu Fragen zu stellen. Das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner wird durch die Bekanntgabe des entsprechenden Tagesordnungs-Punktes nicht berührt.

Ueli Joss, 79780 Stühlingen

Warum die Hürde senken? Wie wäre es, wenn sich mehr BürgerInnen für die Wahl des Gemeinderats zur Verfügung stellen würden? Das wäre Verantwortung übernehmen! Ein Quorum zu senken heißt Verantwortung von sich zu weisen und Stimmungsmachern mehr Chancen einzuräumen.

Ist allen der Unterschied zwischen Einwohnern und Bürgern klar? Das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten?

Nach § 71 GemO werden der Ortsvorsteher und ein oder mehrere Stellvertreter vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger, die Stellvertreter aus der Mitte des Ortschaftsrates gewählt. Was dabei heraus kommt können sie in dem unten stehenden Artikel lesen. Der Bürgerwille wird mit Füssen getreten weil es den Parteien nur um Macht und Posten geht. Diese Regelung muß dringend von der Landesregierung reformiert werden. Mein Vorschlag wäre das der Ortvorsteher direkt vom Ortschaftsrat gewählt wird ohne Einmischung des Gemeinderats.

Viele Bürger fühlen sich weiterhin übergangen

NECKARBURKEN. Im dritten Anlauf hat der Elztaler Ortsteil Neckarburken einen Ortsvorsteher bekommen, und er heißt Andreas Schlinke. Wäre es nach dem Willen eines großen Teils der Neckarburkener und auch des Ortschaftsrates gegangen, dann würde Neckarburkens

Ortsvorsteher nun Zahn heißen. Aber nicht der Ortschaftsrat und nicht die Wähler wählen den

Ortsvorsteher, sondern der Gemeinderat der Gesamtgemeinde Elztal, in der Neckarburken eine von

fünf ist. Nach zweimaliger Ablehnung Zahns durch das Gremium im September und November ergab die geheime Wahl am Montagabend 14 Ja-Stimmen für Schlinke. Fünf Räte enthielten sich der Stimme.

Die Geschichte, die Gräben zwischen Dallau und Neckarburken aufgetan hat, begann mit den

Kommunalwahlen im Mai 2014, mit denen die Gemeindewie die Ortschaftsräte gewählt wurden. Bei der Wahl der Neckarburkener Ortschaftsräte hatte Zahn (Freie Wähler) 485 Stimmen erhalten, Schlinke (SPD) 129. Damit war für die Ortschaft und ihren Rat eigentlich klar, wer dem Gemeinderat als Ortsvorsteher vorgeschlagen würde. Mehr als einen solchen Vorschlag kann der Ortschaftsrat nicht machen, wählen tun die Gemeinderäte der Gesamtgemeinde. Das Dallauer Gremium aber wollte dem Vorschlag aus Neckarburken zweimal nicht folgen. Streit um Leserbrief Zahn, mit 863 Stimmen auch zum Gemeinderat gewählt (in dem er als Nachrücker jedoch bereits seit Dezember 2012 wirkt), hatte es sich mit vielen Ratskollegen verdorben. Insbesondere fühlten sich Gemeinderäte durch einen Leserbrief Zahns "schlecht gemacht", wie die Grüne Gabi Metzger es in Worte fasste. Die pauschale Verurteilung, die in dem von Zahn gebrauchten Begriff "Fraktionsdiktatur" gipfelte, sei dieses Gremiums nicht würdig. Zahn selbst will sein politisches Wirken und seine Äußerungen als "generelles Unwohlsein über das Zustandekommen von Beschlüssen und mit Abläufen" verstanden wissen. Nach seiner Auffassung werde zu viel in den Fraktionen (vor-) abgesprochen, wer wo Ortsvorsteher werde. So kommt er zu dem Schluss: "Probleme gibt es immer dann, wenn die Bürger nicht nach den Vorstellungen der Fraktionen wählen." Dafür bekam der 56-jährige Betriebswirt sicht- und hörbare Unterstützung im Dorf. Auf großen gelben Bannern war zu lesen: "Wir haben selbst gewählt -Ortsvorsteher Georg Zahn".

In einer von Zahn als Bürgergespräch apostrophierten Abendveranstaltung in der Neckarburkener Schulturnhalle Anfang November 2014 sahen sich eine Handvoll Elztaler Gemeinderäte nach der ersten Ablehnung verärgerten Neckarburkenern gegenüber, die ihrerseits nicht verstanden, dass sie nicht den Ortsvorsteher bekommen sollten, den sie wollten. Dagegen hält die Mehrzahl der Gemeinderäte, dass die Gemeindeordnung nun mal vorsehe, dass die Ortsvorsteher der fünf Elztal-Teilgemeinden vom zemeinderat gewählt würden. Gerd Ehret hatte in einer Stellungnahme der Freien Wähler zur "Nichtwahl von Georg Zahn" kritisiert, dass die Besetzung des Ortsvorstehers in Neckarburken sich zum wiederholten Male nicht am Wählerwillen orientiere. "Das hat fast schon Tradition", stellte er bei der zweiten Ortsvorsteherwahl bitter fest.

Nach zwei Niederlagen wollte Georg Zahn eigentlich noch ein drittes Mal antreten. Dieser dritten Wahl in der Januar-Sitzung des Gemeinderats gingen Gespräche und eine weitere Ortschaftsratssitzung voraus. Am 19. Januar hatte Georg Zahn überraschend Andreas Hauer vorgeschlagen; zwei andere Ortschaftsräte nominierten SPD-Ortschaftsrat Andreas Schlinke und Zahn. Schlinke hatte Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert, obwohl es auch ihn nicht in das Amt drängt. Und beide wollten nicht gegen jemanden antreten, sondern nur, "wenn keiner dagegen ist und wenn's sonst keiner macht." Das Rennen machte Andreas Schlinke, der von Johannes Härle (CDU) vertreten werden soll.

Diese beiden Nominierungen landeten eine Woche später in der Gemeinderatssitzung, die erneut in der Elztalschule anberaumt war. In zwei geheimen Wahlgängen wurden je 19 Stimmzettel ausgefüllt. Beide Kandidaten nahmen das Amt an, und Andreas Schlinke wurde verpflichtet. Georg Zahn will nun beantragen, von seinen Aufgaben in verschiedenen Ausschüssen entbunden zu werden, weil das Vertrauen im Gemeinderat nicht da sei. Ob er auch sein Mandat in dem Gremium behalten will, an dessen Abläufen ihm mehr und mehr Zweifel kommen, das will er in den nächsten Tagen mit sich sowie in Gesprächen mit Bürgern klären. Nicht nur ihm schwebt ein Bürgerkomitee vor, das "mehr Basisdemokratie ausübt und Bürger mehr aufklärt, motiviert und einbezieht."

Die Bestebungen im Hinblick auf mehr direkte Demokratie sehe ich kritisch.

Die angestrebten Veränderungen sind undemokratisch, weil nicht die Interessen der Mehrheit, sondern die von Minderheiten gestärkt werden sollen, indem es kleinen Gruppierungen von Aktivisten erleichtert werden soll, ihre Pläne durchzusetzen. Die Erfahrung zeigt, dass dies mit geschickt populistischem Auftreten leicht möglich ist - siehe die Abstimmung über das "Minarettverbot" in der Schweiz. In einer repräsentativen Demokratie mit Parlamentsbeschlüssen wäre so etwas nicht möglich.

Ich bin daher der Meinung, dass zum Schutz vor populistischem Missbrauch die Quoren eher erhöht statt gesenkt werden müssen.

Den bisherigen Entwurf begrüsse ich und möchte gerne noch ein wWichtige weitere Verbesserungen ansprechen:

1. Einführung von Bürgerentscheiden auch auf Landkreisebene

Neben Hessen ist Baden-Württemberg das einzige Land, dass noch keine Bürgerentscheide auf der Landkreisebene erlaubt. Dabei wird dort über wichtige Dinge wie die Krankenhausstruktur, den öffentlichen Nahverkehr und die Müllbeseitigungen entschieden. Dazu kommt: Bürger/innen, die in kreisfreien Städten wohnen, können über diese Fragen einen Bürgerentscheid anstoßen, aber die Bürger, die in den Landkreisen leben nicht. Bürger/innen sollten überall die gleichen Rechte haben! Es wäre ein Leichtes, die Regelungen für Bürgerbegehren in den Kommunen auf die Landkreisebene zu übertragen wie in fast allen anderen Bundesländern schon der Fall!

2. Einfache Mehrheit anstatt 2/3 - Mehrheit für ein Ratsreferendum

Wenn ich korrekt informiert bin möchte der Gemeinderat in manchen Fällen auch freiwillig den Bürger/innen die Entscheidung in einer Sache überlassen, zum Beispiel, weil es eine für die Entwicklung der Gemeinde besonders wichtige oder eine besonders umstrittene Sachentscheidung ist. Bisher ist das jedoch sehr schwierig, weil eine 2/3-Mehrheit notwendig ist, um ein solches Ratsbegehren anzusetzen. Wir fordern: wie in unseren Nachbarländern Bayern und Rheinland-Pfalz sollte die einfache Mehrheit im Gemeinderat genügen, um den Bürgern eine Entscheidung vorzulegen.

3. Einführung der Alternativvorlage durch den Gemeinderat

Um Kompromisse zu ermöglichen sollte der Gemeinderat bei einem Bürgerentscheid immer die Möglichkeit haben, auch einen eigenen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich dann am Tag der Abstimmung entscheiden: stimmen sie dem Vorschlag der Bürgerinitiative zu oder dem, wahrscheinlich weniger weitgehenden Vorschlag, des Gemeinderates. Auch beide Vorschläge können befürwortet werden und mittels einer Stichfrage wird angezeigt, welche Variante die bevorzugte ist. Klingt kompliziert? In Bayern, NRW und Schleswig-Holstein kommen die Bürger/innen damit wunderbar zurecht!

Ich hoffe dass mein Schreiben zu einer weiteren Verbesserung einer demokratischeren Kommunalverfassung führt!

Mit freundlichen Grüssen

Armin Wahl

Man stelle sich jetzt vor, jemand bekommt eine Greencart, oder aber die Berechtigung in der Schweiz zu arbeiten. Klar das der Weg ins traute Heim weit ist und man müsse im jeweiligen Land auch wohnen. Wie lange dies sein wird, steht noch nicht fest. Jetzt darf dieser arbeitsame deutschsprachige Einwohner plötzlich über die Belange des jeweiligen Landes/ Kantone/District mitbestimmen dürften, obwohl er ja nur ein Arbeiter ist mit Wohnug/ Unterkunft! Zimmer! Es wird wohl kaum vorstellbar sein, dies in Nachrichten hören zu können, da noch nicht einmal der Gedanke gepflegt würde.

Ich kann es nicht fassen, wie die Rechte der Bürger genommen werden und durch die Politik und deren Handlanger in den Medien aufgeweicht werden, damit etwas Neues entstehen kann., wie in den Kommentaren über die Bilderberger ja bekannt ist! Respekt, die Regierung schafft es noch!