Landesjustizkostenrecht

Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.

Antrag Fraktion der FDP/DVP 29.06.2011 und Stellungnahme Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Drucksache 15/167 (PDF, 183 KB)

Plenarprotokoll 15/17 09.11.2011 S. 749-756 (PDF, 3 MB)

Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.