Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

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Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

278. Kommentar von :Ohne Name

Die Natur für unsere Enkel bewahren!

Als Opa wünsche ich mir, dass meine Enkel einmal Natur und Tiere in einem Nationalpark Schwarzwald erleben können. Auch das Gebiet Kaltenbronn sollte in den Nationalpark Schwarzwald einbezogen werden.

102. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark - ja, unbedingt !

Es wird Zeit, dass diese grandiose Naturlandschaft durch einen Nationalpark geschützt wird !

 

189. Kommentar von :Ohne Name

An die Landesregierung: Wie wird dieses Portal ausgewertet?

In Bezug auf Kommentar 182 von Merino frage ich mich, ob und wie das Portal von der Landesregierung ausgewertet wird? Werden die Beiträge von Entscheidern überhaupt gelesen? Und werden sie berücksichtigt? Werden dann Beiträge mit vielen negativen Punkten schlechter oder gar nicht ausgewertet? Können Sie dazu etwas sagen? Ich muß Merino schon […]

In Bezug auf Kommentar 182 von Merino frage ich mich, ob und wie das Portal von der Landesregierung ausgewertet wird?

Werden die Beiträge von Entscheidern überhaupt gelesen?

Und werden sie berücksichtigt?

Werden dann Beiträge mit vielen negativen Punkten schlechter oder gar nicht ausgewertet?

Können Sie dazu etwas sagen?

Ich muß Merino schon recht geben: Es sind auffällig viele Menschen hier unterwegs, die scheinbar sehr negativ drauf sind. Seltsamerweise scheinen sehr viele von den Befürwortern des Parks zu kommen. Wobei ich den Zusammenhang Nationalpark und negativ drauf sein, nicht wirklich nachvollziehen kann.

Also ich persönlich vergebe nur "Daumen hoch".

Ich kann ja wohl nicht wirklich jemanden schlecht bewerten, den ich nicht einmal kenne.

Und wenn ich eine andere Meinung habe, formuliere ich die in Form eines Beitrags!

Ich kann nur alle auffordern, dies ebenfalls zu tun!

Kommentar vom Moderator

Antwort auf Ihre Anfrage

Noch bis zum 14. August können interessierte Bürgerinnen und Bürger Vorschläge und Anregungen auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung einbringen. Danach wird das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Beiträge auswerten und gegebenenfalls den Gesetzentwurf anpassen, ehe er im Herbst erneut dem Kabinett und anschließend dem Landtag zur parlamentarischen Beratung zugleitet werden wird.

Minister Bonde sagte vor ein paar Tagen zu der Online-Beteiligung: „Ich freue mich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit nutzen, um sich mit ihrem Wissen und ihren Fragen einzubringen. Damit wird der Gesetzentwurf, der bereits Ergebnis einer umfassenden, zweijährigen Bürgerbeteiligung ist, noch besser.“

199. Kommentar von :Ohne Name

zu Kommentar 109 - Dr. Fritz Claas

Grundsätzlich stimme ich Ihnen ja gerne voll und ganz zu. Aber: Ist Ihnen schon bewußt, daß in einem Nationalpark keine Pflanzen oder Pflanzenteile entnommen werden dürfen? Auch nicht für Arzneimittelzwecke. Insofern ist Ihre Argumentation zwar ethisch hoch anständig, aber leider strafbar! Deshalb verstehe ich Ihre Argumentation Pro-Nationalpark […]

Grundsätzlich stimme ich Ihnen ja gerne voll und ganz zu.

Aber: Ist Ihnen schon bewußt, daß in einem Nationalpark keine Pflanzen oder Pflanzenteile entnommen werden dürfen? Auch nicht für Arzneimittelzwecke.

Insofern ist Ihre Argumentation zwar ethisch hoch anständig, aber leider strafbar!

Deshalb verstehe ich Ihre Argumentation Pro-Nationalpark nicht ganz:

Welche Arzneimittelpflanzen, die dort wachsen, aber nicht entnommen werden dürfen(!) sollen da entdeckt werden?

212. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark ist gut und richtig

Ich halte Nationalparke für gut und richtig und freue mich auf die Aussicht, endlich auch in Baden-Württemberg einen zu haben. Außerhalb des Suchgebietes gibt es ja leider kein Gebiet, das dafür in Frage kommt. Insofern war die Auswahl zwar eingeschränkt, aber adelt auch unseren Nordschwarzwald. Und in der Tat ist es ja ein ganz besonderes Gebiet!  […]

Ich halte Nationalparke für gut und richtig und freue mich auf die Aussicht, endlich auch in Baden-Württemberg einen zu haben. Außerhalb des Suchgebietes gibt es ja leider kein Gebiet, das dafür in Frage kommt. Insofern war die Auswahl zwar eingeschränkt, aber adelt auch unseren Nordschwarzwald. Und in der Tat ist es ja ein ganz besonderes Gebiet!

 

Schade finde ich, dass der Kaltenbronn nicht dabei ist. Mit seinem Moor und auch dem Infozentrum, den vielfältigen Wanderwegen, hätte er eigentlich das Herzstück eines Nationalparks sein müssen. Ich hoffe sehr, dass der Nationalpark irgendwann erweitert wird und dann der Kaltenbronn dabei sein kann. Bis dahin hoffe ich auf den Lückenschluß der beiden Nationalparkteile – denn ein großer Nationalpark ist besser als viele kleine Pärkchen!

 

Die Natur sollte nicht immer einen ökonomischen Zweck erfüllen müssen, denn sie erfüllt doch schon den größten Zweck von allen: sie ist unsere Lebensgrundlage! 0,7% wollen die Baden-Württemberger nun „einfach Natur sein lassen“, und das ist gut so!

 

Etwas indifferent bin ich in der Frage, wie damit umgegangen werden soll, dass die meisten Anwohner den Park ablehnen. Baden-Württemberg an sich ist dafür, die Anwohner an sich dagegen. Fakt ist, dass der Park auf Staatswald eingerichtet werden soll und der nun mal allen Landeskindern gehört. Und der Park hat landesweite Bedeutung, nicht nur regionale. Insofern kann ich zwar den Unmut respektieren, aber ich würde den Willen des Lands hier größere Bedeutung zuweisen. Ich selber komme aus Bad Herrenalb.

 

Ein paar Sachen gehören für mich noch zusätzlich in die Diskussion:

Wildbrücken über die Schwarzwaldhochstraße

Lärmschutz / Motorrad*raser*verbot zur Entlastung der Anwohner und der Tiere

95. Kommentar von :Ohne Name

Zustimmung zum Nationalpark

Ich bin sehr für den Nationalpark im Nordschwarzwald. Ich finde, dass im Gesetzesentwurf auf die von den Gegnern vorgebrachten Argumente angemessen eingegangen wurde. Falls es weiter Gemeinden in dem jetzt geplanten Gebiet geben wird, die nicht mitmachen wollen, hoffe ich, dass die Landesregierung Gemeinden berücksichtigt, die gerne Wald zur […]

Ich bin sehr für den Nationalpark im Nordschwarzwald. Ich finde, dass im Gesetzesentwurf auf die von den Gegnern vorgebrachten Argumente angemessen eingegangen wurde. Falls es weiter Gemeinden in dem jetzt geplanten Gebiet geben wird, die nicht mitmachen wollen, hoffe ich, dass die Landesregierung Gemeinden berücksichtigt, die gerne Wald zur Verfügung stellen wollen. Und die gibt es bestimmt.

101. Kommentar von :Ohne Name

Es ist an der Zeit

Schon zu Zeiten, als die CDU-Landesregierung den Nationalpark Nordschwarzwald ins Gespräch gebracht hat, habe ich mich über diese Initiative sehr gefreut. Ich bin dankbar dafür, dass es diesen Nationalpark bald geben wird. Vor kurzem bin ich mit einer Freundin den Westweg gewandert und durfte wieder einmal feststellen, wie schön unsere Heimat […]

Schon zu Zeiten, als die CDU-Landesregierung den Nationalpark Nordschwarzwald ins Gespräch gebracht hat, habe ich mich über diese Initiative sehr gefreut.

Ich bin dankbar dafür, dass es diesen Nationalpark bald geben wird.

Vor kurzem bin ich mit einer Freundin den Westweg gewandert und durfte wieder einmal feststellen, wie schön unsere Heimat (noch) ist. Ich möchte, dass das auch für unsere Kinder so bleibt, dass Menschen zumindest in Teilgebieten so wenig wie möglich eingreifen.

Wir können stolz darauf sein, wenn wir bald einen solchen Schritt zum Schutz der Vielfalt und Arten tun werden und nicht nur alles den wirtschaftlichen Interessen unterstellt wird.

Es ist übrigens im Sinn der Demokratie, wenn das landesweite Entscheidungen sind und nicht nur die direkt vor Ort ihre ökonomischen Interessen durchsetzen.

 

167. Kommentar von :Ohne Name

NP Nordschwarzwald

Da fährt man im Urlaub weit, weit weg um sich ein wenig am Wildwuchs am Wegesrand zu erfreuen. Wenn sich aber vor unserer Haustüre die große Chance bietet, werden mit zum Teil großer Unkenntnis hahnebüchene Argumente aufgefahren, die wenig mit den Realitäten zu tun haben.

Schade, dass der Kaltenbronn nicht mit einbezogen werden soll.

Achim

133. Kommentar von :Ohne Name

Zu 128

Anscheinend sind bis jetzt 10 Leute nicht in der Lage diese Bäume zu bestimmen. Das ist ja wirklich ein Armutszeugnis. Aber trotzdem schreiben die hier Kommentare und bewerten Andere, ohne jegliches Verständnis und Fachwissen. Wenn diese Leute nicht mal in der Lage sind sich richtig zu informieren, wie sollen diese dann mitentscheiden. Direkte […]

Anscheinend sind bis jetzt 10 Leute nicht in der Lage diese Bäume zu bestimmen. Das ist ja wirklich ein Armutszeugnis. Aber trotzdem schreiben die hier Kommentare und bewerten Andere, ohne jegliches Verständnis und Fachwissen. Wenn diese Leute nicht mal in der Lage sind sich richtig zu informieren, wie sollen diese dann mitentscheiden. Direkte Demokratie funktioniert in der Schweiz, wo man Wert auf Fakten legt, wo die Leute wissen, was Entscheidungen treffen bedeutet. In Deutschland, der Spielwiese der Ideologiegetriebenen und Besserwisser, läuft das nicht.

142. Kommentar von :Ohne Name

Von wegen Parteipolitik

Wer hier Parteipolitik vermutet, verdrängt die Tatsachen oder hat es immer noch nicht begriffen. Die Menschen hier lassen sich vor keinen Parteikarren zerren und von keiner Wahltaktik täuschen. Der Einfluss der CDU und auch der FDP wird bei diesem Thema gewaltig überschätzt. Auch diese Parteien hätten bei Regierungsverantwortung gewaltigen […]

Wer hier Parteipolitik vermutet, verdrängt die Tatsachen oder hat es immer noch nicht begriffen. Die Menschen hier lassen sich vor keinen Parteikarren zerren und von keiner Wahltaktik täuschen. Der Einfluss der CDU und auch der FDP wird bei diesem Thema gewaltig überschätzt. Auch diese Parteien hätten bei Regierungsverantwortung gewaltigen Gegenwind bei der Installation eines Nationalparks bekommen. Eine Schande ist, dass die regional mehrheitlich ablehnend eingestellte Bevölkerung von führenden Landespolitikern als Minderheiten und als fanatisiert bezeichnet wird und das Vertreter des NABU Forsa-Umfragen für repräsentativ befinden, während Bürgerbefragungen in diesem Fall nicht überbewertet werden dürfen.