Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : zu Zum Gesetzentwurf allgemein

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

229. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark Ja, aber nicht so !

Wenn man den Gesetzentwurf liest, dann wird einem schlecht. Es geht darin nur um die Sicherung von gewissen Pfründen und nicht um den Wald. Zu was braucht man eine praxisferne riesige Behörde, wenn alles vor Ort besser erledigt werden kann? Dann soll es noch eine Schlichtungsstelle geben, die Rechtsanwälte stehen schon in den Startlöchern und

Wenn man den Gesetzentwurf liest, dann wird einem schlecht. Es geht darin nur um die Sicherung von gewissen Pfründen und nicht um den Wald. Zu was braucht man eine praxisferne riesige Behörde, wenn alles vor Ort besser erledigt werden kann? Dann soll es noch eine Schlichtungsstelle geben, die Rechtsanwälte stehen schon in den Startlöchern und reiben sich die Hände. Was soll das???? Es geht doch darum, den Wald vor der Hyäne Mensch zu schützen, der in seiner unendlichen Geldgier und mit riesigen Maschinen die Wälder wegfressen kann, schneller als der Borkenkäfer. Wer es nicht glaubt, kann bei mir Anschauungsunterricht nehmen. Mit der Pelletsindustrie ist anscheinend viel Geld zu verdienen, als das noch nicht so Mode war, lies man das Holz im Wald verrecken siehe Lotharpfad.
Ich lehne deshalb den Gesetzentwurf ab, ich will nur den Wald schützen und das kann man einfacher haben. Von den Kosten will ich aber nicht reden, bei Stuttgart 21 werden Milliarden vergraben, völlig unnötig.

Hermann Hauser, Neubulach

228. Kommentar von :Ohne Name

Wildwiese usw. zu 226 und 227

Entschuldigung, aber jetzt driftet die Sache doch sehr ab. Der Sinn eines Nationalparks besteht nicht darin, möglichst viel "Gutes" zu tun, sondern großflächig nichts zu tun. Dass aber gerade auch das Nichtstun Geld kostet, geht in manchen Kopf natürlich schwer hinein. Dieses Nichtstun ist aber ein wertvoller Beitrag für folgende Generationen.

Entschuldigung, aber jetzt driftet die Sache doch sehr ab. Der Sinn eines Nationalparks besteht nicht darin, möglichst viel "Gutes" zu tun, sondern großflächig nichts zu tun. Dass aber gerade auch das Nichtstun Geld kostet, geht in manchen Kopf natürlich schwer hinein. Dieses Nichtstun ist aber ein wertvoller Beitrag für folgende Generationen. Erstens aus Artenschutzgründen aber sogar aus wirtschaftlichem Interesse, in dem ein Nationalpark (die Natur) uns zeigen kann, welche Baumarten künftig wie bewirtschaftet werden können. Auch das geht schwer in die Köpfe, weil die Zeiträume für uns Menschen nicht zu überblicken sind. Soll das aber ein Grund sein zu sagen: Ich habe JETZT wenig Nutzen durch einen Nationalpark, also lassen wir das und stampfen das Ganze wieder ein? Sollen sich doch die Nachfolgegenerationen damit befassen? Ich meine ganz klar NEIN - es ist höchste Zeit im HIER und JETZT zu handeln!

227. Kommentar von :Ohne Name

zu 226: Wildwiese kontra Ideologie

ich gebe Ihnen zu 100% recht: Für so simple Naturschutzmaßnahmen wie eine Wildwiese gibt es natürlich kein Geld. Aber für die ganz große Theatervorstellung, die aber keiner sehen will, schon. Im Gegenteil: Beim neuen geplanten Jagdgesetz der Grünen soll ein komplettes Fütterungsverbot ins Gesetz aufgenommen werden. Den Sinn darin erkenne ich

ich gebe Ihnen zu 100% recht:
Für so simple Naturschutzmaßnahmen wie eine Wildwiese gibt es natürlich kein Geld.
Aber für die ganz große Theatervorstellung, die aber keiner sehen will, schon.
Im Gegenteil: Beim neuen geplanten Jagdgesetz der Grünen soll ein komplettes Fütterungsverbot ins Gesetz aufgenommen werden. Den Sinn darin erkenne ich nicht einmal ansatzweise.
Spätestens dann müssen Sie womöglich aufpassen, daß man Sie beim Anlegen der Wildwiese auf eigene Kosten nicht verhaftet, in einen orangefarbenen Overall steckt und Ihnen ein One-Way-Ticket nach Guantanamo verpaßt. Denn ein solches Vergehen hat dann sicher denselben Status wie die Mitgliedschaft in der Al Qaida: Einfach nur noch das personifizierte Böse.
Naturschutz a la Grüne ist extrem erklärungsbedürftig, ständigem Opportunismus unterlegen und mit gesundem Menschenverstand leider nicht nachvollziehbar!




226. Kommentar von :Ohne Name

Zu 220

Ja ich habe den Ausdruck 1. April auch nur benutzt um die Kuriosität dieses Widerspruches zu unterstreichen. 10000 ha Wald, der nicht berührt werden darf, können nicht den Wald und die Pflanzen ersetzen, die durch Vollernter kaputt gemacht werden. Ich habe bei Gott nicht die Absicht hier Holzfällern den schwarzen Peter zuzuschieben. Fakt ist,

Ja ich habe den Ausdruck 1. April auch nur benutzt um die Kuriosität dieses Widerspruches zu unterstreichen.

10000 ha Wald, der nicht berührt werden darf, können nicht den Wald und die Pflanzen ersetzen, die durch Vollernter kaputt gemacht werden. Ich habe bei Gott nicht die Absicht hier Holzfällern den schwarzen Peter zuzuschieben. Fakt ist, dass dieser Minister für den Einsatz solcher Waldzerstörungsmonster zuständig ist. Sie sind wahrlich technische Meisterwerke, wenn man die Geländegängigkeit und Kraft betrachtet, ökologisch sind diese jedoch der Wahnsinn. Es gibt weitaus bessere Möglichkeiten das Holz aus dem Wald zu holen. Rückepferde oder Holzernte mit dem Seilkran. Diese verursachen am Boden keine Schäden und andere Pflanzen werden nicht in Mitleidenschaft gezogen. In Kanada werden Bäume z.B, mit dem Helikopter aus dem Wald transportiert. Die Äste, die auf dem Boden zurück bleiben, könnte man zerhäckseln und verheizen. Jedoch bleiben sie auf dem Waldboden liegen und es dauert Jahre, bis Pflanzen dort wieder Fuß fassen können.

Mit 6 Mio, p.a. kann man viel Anfangen und mann kann mehr Natur schützen als 10000 ha.
Es ist ja nicht nötig von heute auf morgen damit anzufangen. Es hätte ja gereicht zu sagen dass man erst im Umkreis von 30 km um Auerhahnreviere, an niederschlagstarken Hängen, auf sensiblen Böden, in der Nähe von Naturschutzgebieten darauf verzichtet und dann später flächendeckend auf diese Vollernter verzichtet.

Desweitern wird es kommen, dass die Grünen den Nationalpark für Wahlkampfzwecke benutzen und sich damit Rühmen, dass Sie 10000 ha beruhigt haben. Gefeiert wird dann der Erhalt der heimischen Natur obwohl so gut wie gar nichts gemacht wird. Man kann so viel für die Natur machen mit dem Geld, um wesentlich mehr Artenschutz zu betreiben. Auch der Artikel von Prof. Dr. Dr. Paul Müller, der hier verlinkt wurde und den ich gelesen habe sollte einem doch zu Denken geben. Möchte Alexander Bonde wirklich am Niedergang des Niederwildes Schuld sein?

Ich wollte dieses Frühjahr eine Wildapotheke anlegen. Eine Blumen und Kräutermischung, die dazu dient dem Niederwild Deckung und wertvolle Äsung zu bieten. Eine extrem wertvolle Maßnahme für die ausgeräumten Landschaften und die abgeholzten Hecken. Der ha Blumenmischung kostet dort um die 150€ zuzüglich Düngung und Maschinen, so dass ein ordentlicher Betrag zu Stande kommt. Desweiteren kann ich die ja auch nicht Pflanzen wo ich will. Mais bringt halt mehr Geld als eine Blumenwiese, wirtschaftlich betrachtet, ökologisch nicht. Als Student kann man jedoch schlecht mal 500€ auf den Tisch legen und sagen, ich lege jetzt einen Wildacker an. Warum gibt es dort keine Förderung. Keinen Topf, der Menschen fördert, die aktiv etwas tun wollen und nicht nur einen beruhigten Wald besuchen. 

225. Kommentar von :Ohne Name

An die Landesregierung: Vergesst es nicht ...

... was Demokratie bedeutet: Demokratie ist ein politisches System, bei dem DAS VOLK eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das MEHRHEITSPRINZIP, die Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen

... was Demokratie bedeutet:
Demokratie ist ein politisches System, bei dem DAS VOLK eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt.
Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das MEHRHEITSPRINZIP, die Respektierung politischer Opposition,
Verfassungsmäßigkeit und Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten) und Achtung der Menschenrechte.
Somit frage ich mich: Was ist bei diesen Abstimmungsergebnissen noch unklar?

224. Kommentar von :Ohne Name

Keinen Nationalpark unter solchen Umständen

Auch ich wünsche mir einen Nationalpark. Aber nicht an einer Stelle, wo die Bevölkerung ihn derart deutlich ablehnt. Trotz tollem Naturschutzziel sollte sich die Landesregierung, aber auch wir alle uns dem eindeutigen Votum beugen. 80% ist ja nicht einmal ansatzweise andersartig interpretierbar. Gibt es keine alternativen Parkgebiete? Wie wäre

Auch ich wünsche mir einen Nationalpark.
Aber nicht an einer Stelle, wo die Bevölkerung ihn derart deutlich ablehnt.
Trotz tollem Naturschutzziel sollte sich die Landesregierung, aber auch wir alle uns dem
eindeutigen Votum beugen. 80% ist ja nicht einmal ansatzweise andersartig interpretierbar.
Gibt es keine alternativen Parkgebiete? Wie wäre es mit der Schwäbischen Alb?

223. Kommentar von :Ohne Name

Ja zum Nationalpark - Aber bitte nicht so!

Ich verfolge schon einiger Zeit die Beiträge hier und möchte auch etwas dazu mitteilen. Grundsätzlich bin ich sofort für einen Nationalpark. Aber so wie das hier abläuft, finde ich das nicht nur sehr unglücklich, sondern in vielerlei Hinsicht unmöglich. So kann das Projekt Nationalpark kein Erfolg werden. An den Beiträgen ist schnell zu sehen,

Ich verfolge schon einiger Zeit die Beiträge hier und möchte auch etwas dazu mitteilen.
Grundsätzlich bin ich sofort für einen Nationalpark.
Aber so wie das hier abläuft, finde ich das nicht nur sehr unglücklich, sondern in vielerlei Hinsicht unmöglich.
So kann das Projekt Nationalpark kein Erfolg werden.
An den Beiträgen ist schnell zu sehen, wie viele Emotionen hier hoch kochen. Sowohl von Gegnern, als auch Befürwortern. Ich denke, man macht es sich viel zu einfach, wenn man die Gegner in die Ecke der "Geldgetriebenen" und die Befürworter in die Ecke der "realitätsfremden Romantiker" steckt.
Bei allem Für und Wider würde ich mir sehr wünschen, dass:
1. Mehrere Standorte grundsätzlich in Erwägung gezogen werden.
2. Diese Standorte geprüft und vorab der Bevölkerung zur Entscheidung vorgestellt werden.
3. An den verschiedenen Standorten die Akzeptanz der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger abgefragt wird.
4. Letztendlich an dem Standort, an dem die höchste Zustimmung gefunden wurde, das Vorhaben umgesetzt wird.
Warum?:
Die Bürgerinnen und Bürger, die im direkten Umfeld wohnen, haben nachher das "Ergebnis" direkt vor der Tür. Sie sehen es jeden Tag. Sie sind dauernd damit konfrontiert. Sie müssen sich permanent damit arrangieren. Aber es ist und war schon immer deren Heimat, was wir alle stets respektieren sollten.
Deshalb muß man ganz primär diese Leute mit ins Boot holen und durch Überzeugung auf seine Seite ziehen. Auf keinen Fall mit der Order "von oben". Nur dann entstehen Enthusiasmus, Euphorie und man identifiziert sich damit.
Und auch nur dann kann ein solches Vorhaben überhaupt ein Erfolg werden. Ansonsten werden bei den Menschen vor Ort Gräben aufgerissen, die Generationen brauchen werden, bis sie wieder zugeschüttet sind.
Wollen wir das wirklich?
Erst an zweiter Stelle kommen die Meinungen aller anderen Bürgerinnen und Bürger im Rest des Landes. Zwar nicht minder wichtig, aber trotzdem nicht vorrangig vor den dort vor Ort lebenden Menschen.
Wenn nun Volksabstimmungen derart eindeutig ausgefallen sind, sollte sofort dieser Standort aufgegeben und der nächste alternative Standort in's Auge gefaßt werden. Dazu muss man aber alternative Standorte haben.
Daher mein Aufruf an die Landesregierung: Stoppen Sie das aktuelle Gesetzgebungsverfahren und führen es erst wieder fort, wenn mindestens 2, besser noch 3 weitere alternative Standorte zum Nordschwarzwald gefunden wurden.
Baden-Württemberg ist ein derart großer Flächenstaat mit tollen Landschaften und ebenso tollen Menschen, daß es doch gelacht wäre, wenn wir nicht eine Gegend finden würden, indem ein Nationalpark entstehen kann, der von allen akzeptiert und geliebt werden kann.
Vielleicht sogar optimaler wie der jetzige Standort, da größer, weniger besiedelt und naturbelassener?

Deshalb bitte keinen Nationalpark mit der Brechstange, sondern einen Nationalpark mit breitem Konsens.
Das Thema ist viel zu wichtig.
Damit wirklich JEDER Baden-Württemberger mit Stolz von SEINEM Nationalpark sprechen kann.

222. Kommentar von :Ohne Name

Nationalprk

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ein Großteil der Bevölkerung den Nationalpark ablehnt, sollte man dies respektieren und das Vorhaben nicht umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

221. Kommentar von :Ohne Name

Gesetzentwurf Nationalpark Schwarzwald

Der Gesetzentwurf berücksichtigt in der vorliegenden Form die Interessen aller Beteiligten in aus- reichendem Maß. Ich hoffe, dass aus dem Entwurf bald ein Gesetz wird - auch mit Zustimmung der CDU- und FDP-Abgeordneten. Lassen Sie das parteipolitische Taktieren - ein Nationalpark ist ein überparteiliches Projekt, das gerade auch mit einer

Der Gesetzentwurf berücksichtigt in der vorliegenden Form die Interessen aller Beteiligten in aus-
reichendem Maß. Ich hoffe, dass aus dem Entwurf bald ein Gesetz wird - auch mit Zustimmung
der CDU- und FDP-Abgeordneten. Lassen Sie das parteipolitische Taktieren - ein Nationalpark ist ein
überparteiliches Projekt, das gerade auch mit einer konservativen Grundhaltung gut vereinbar ist.
Ich wünsche dem Nationalpark Schwarzwald eien guten Start!

220. Kommentar von :Ohne Name

zu 200 - Vollernter und warum nicht der 1. April ist

Ich gebe Ihnen zu 100% recht was die Vollernter angeht. Da unterschreibe ich sofort jede Aussage! Nur bei einem Thema nicht: Heute ist nicht der 1. April und auch mir ist da nicht zum Lachen. Herr Minister Bonde ist für den Einsatz der Vollernter zuständig. Ich erkläre Ihnen gerne, warum ich das so sehe: Bei mir in der Gegend wird im

Ich gebe Ihnen zu 100% recht was die Vollernter angeht. Da unterschreibe ich sofort jede Aussage!
Nur bei einem Thema nicht:
Heute ist nicht der 1. April und auch mir ist da nicht zum Lachen.
Herr Minister Bonde ist für den Einsatz der Vollernter zuständig.
Ich erkläre Ihnen gerne, warum ich das so sehe:
Bei mir in der Gegend wird im Staatsforst ausnahmslos wo es möglich ist, nur noch mit diesen Vollerntern gearbeitet - weil es anscheinend so viel billiger ist.
Und ich kann mir nicht vorstellen, daß der Einsatz dieser Dinger gegen den ausdrücklichen Wunsch der Auftraggeber passiert.
Somit frage ich mich, warum man die Vollernter im Staatsforst nicht einfach verbietet (oder besser als Verbote: nicht mehr einsetzt) und sämtliche negativen Einflüsse durch Bodenverdichtung, Wurzelbeschädigung, u.ä. wären sofort beseitigt. Und nicht nur auf 100 qkm besonders geschütztem Gebiet, sondern landesweit.
Das hätte Herr Minister Bonde als oberster Dienstherr von ForstBW direkt in der Hand zu regeln. Da muß er nicht einmal andere Regierungsmitglieder, geschweige denn das Parlament hinzuziehen. Ein Gesetz braucht er dazu auch keines.
Und das kann er auch zu jedem beliebigen Datum machen und nicht nur am 1. April ...