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Neuordnung des Abfallrechts

Um die Kreislaufwirtschaft weiter auszubauen und zu stärken, hat das das Kabinett den Gesetzentwurf für das „Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg“ zur Anhörung freigegeben. Das Gesetz ist die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung. Es sorgt für eine geordnete Abfallwirtschaft und ist für den Schutz der Umwelt und des Klimas sowie der Gesundheit von großer Bedeutung. Die neuen Regelungen sollen insbesondere dazu beitragen, Abfälle noch besser zu vermeiden, die stoffliche Verwertung weiter auszubauen und den effizienten Umgang mit unseren Ressourcen sicherzustellen.

Bei dem Gesetz handelt es sich um ein Artikelgesetz. Schwerpunkt des Gesetzes ist Artikel 1, der den Erlass des Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetzes (LKreiWiG) zum Inhalt hat. Das LKreiWiG soll an die Stelle des Landesabfallgesetzes vom 14. Oktober 2008 in der Fassung vom 17. Dezember 2009 treten. Die weiteren Artikel des Gesetzentwurfs wurden zur Änderung der Sonderabfallverordnung (SAbfVO), des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetzes (LBodSchAG), des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (ImSchZuVO), der Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (PfAbfV) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) aufgenommen.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll eine durchgehende Harmonisierung des baden-württembergischen Abfallrechts mit Bundes- und EU-Recht erfolgen. Daneben soll aber auch die Gelegenheit dieses Gesetzgebungsverfahrens für weitere ergänzende und klarstellende Änderungen genutzt werden.

Die wichtigsten neuen Regelungen:

Im Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine Vorbildregelung für die öffentliche Hand mit der Maßgabe, vorrangig Recyclingbaustoffen zu verwenden. Auch sollen Bauherren größerer Bauvorhaben oder verfahrenspflichtiger Abbrüche künftig ein Abfallverwertungskonzept vorlegen, um Bau- und Abbruchsabfälle zu vermeiden, besser zu verwerten und unsachgemäßen Entsorgungen vorzubeugen. Daneben sieht eine neue Regelung vor, dass bei der Ausweisung von Baugebieten oder größeren Bauvorhaben darauf hingewirkt werden soll, dass durch die Festlegung von Straßen- und Gebäudeniveaus, die bei der Bebauung anfallenden Massen an Bodenaushub vor Ort verwendet werden (sogenannter Erdmassenausgleich). Die Regelung dient der wertvollen Ressource Boden und stellt gleichzeitig echte Abfallvermeidung dar, während die Bauherren und Planungsträger die Kosten für die Entsorgung des anfallenden Erdaushubs sparen. Gleichzeitig sparen auch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ihre Deponiekapazitäten und die damit verbundenen Aufwendungen.

In Artikel 2 wird die auf Grundlage des Landesabfallgesetzes am 23.Oktober 2008 erlassene Sonderabfallverordnung aktualisiert.

Die neuen Regelungen im Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetzes (Artikel 3) dienen dem Schutz der endlichen Ressource Boden, sie führen ein Bodenschutzkonzept ein mit der Möglichkeit, die Umsetzung durch einen bodenkundlichen Baubegleiter zu verlangen.

Durch die Änderungen im Wassergesetz Baden-Württemberg (Artikel 4) und der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (Artikel 5) werden die behördlichen Zuständigkeiten auf Betriebsgeländen zwischen Regierungspräsidien und unteren Verwaltungsbehörden einheitlich ausgerichtet. Eine entsprechende Regelung enthält auch das Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz. Damit wird ein effizienter behördlicher Vollzug unter Nutzung von Synergieeffekten gewährleistet.

Mit der Änderung der Verordnung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (Artikel 6) sollen künftig Verstöße gegen die Verordnung (Verbrennung von Pflanzenabfällen) wieder bußgeldbewehrt gemacht werden.

Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Artikel 7) erfolgen gebührenrechtliche Anpassungen für den Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung.

Das Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts Baden-Württemberg spart den betroffenen Regelungsadressaten nach konservativer Berechnung erhebliche Kosten. Da im Ergebnis die Regelungen auch das Bauen deutlich verbilligen, sind die Regelungen neben den ökologischen Wirkungen auch gleichzeitig sozial und wirtschaftlich nachhaltig.

Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts mit Begründung (PDF)

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 10. September 2020, 17 Uhr, kommentieren.

Kommentare

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Kommentare : zur „Neuordnung des Abfallrechts“

1. Kommentarvon :10289

§ 16 Abs. 2

Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern (ausgerechnet die Lobby-) Vereine Landkreistag und Städtetag gemäß § 16 Abs. 2 eine hoheitliche Aufgabe übernehmen sollen. Diese Aufgabe muss im Interesse der Transparanz und Kontrolllierbarkeit im UM oder einer nachgeordneten Behörde (z. B. LUBW) angesiedelt werden. Davon unabhängig stellt sich die

Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern (ausgerechnet die Lobby-) Vereine Landkreistag und Städtetag gemäß § 16 Abs. 2 eine hoheitliche Aufgabe übernehmen sollen. Diese Aufgabe muss im Interesse der Transparanz und Kontrolllierbarkeit im UM oder einer nachgeordneten Behörde (z. B. LUBW) angesiedelt werden.

Davon unabhängig stellt sich die rechtliche Fragen,

1. ob ein e. V. wie der Landkreistag überhaupt landesgesetzliche Aufgaben übernehmen darf,

2. ob wirklich eine landesweite Verrechnung von Deponiekapazitäten erfolgen soll (Erdmassen aus dem Markgräflerland ins Taubertal zu transportieren, wäre weder nachhaltig noch i. S. des § 1 Abs. 1.)