Hier finden Sie die Stellungnahme des Innenministeriums.

Das staatliche Glücksspielmonopol, dessen Zulässigkeit vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt wurde, verfolgt das legitime Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen sowie das Glücksspiel in geordnete Bahnen zu lenken. Insofern ist eine vollständige Liberalisierung derzeit nicht angezeigt.

Gleichwohl wurde das Glücksspiel bereits in vielen Bereichen liberalisiert. So wurde das Internet für erlaubte Lotterie- und Sportwettangebote geöffnet. Ferner wurde für die Dauer der Experimentierphase vom staatlichen Sportwettmonopol abgekehrt. Weitere Öffnungen sind mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 zu erwarten.

Zudem sind die Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrags gemäß Paragraph 32 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zu evaluieren, so dass die bestehenden Regelungen in einem dynamischen Prozess regelmäßig auf Ihre Wirksamkeit zur Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages überprüft werden.