Beratung und Beschluss
Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Landesregierung das Gesetz verkündet hat.
Gesetzentwurf Landesregierung 08.12.2020 Drucksache 16/9488 (80 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 16/138 17.12.2020 S. 8608
Entschließungsantrag Fraktion der FDP/DVP 02.02.2021 Drucksache 16/9877
Zweite Beratung Plenarprotokoll 16/142 03.02.2021 S. 8844-8851
Gesetzesbeschluss des Landtags 03.02.2021 Drucksache 16/9721
Gesetz vom 4. Februar 2021 Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2021 Nr. 5 S. 174-179 PDF noch nicht verfügbar
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.
