Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft und weiterer Vorschriften werden neben rein redaktionellen Korrekturen notwendige Klarstellungen und Ergänzungen vorgenommen.
Durch das vorliegende Änderungsgesetz werden insbesondere bei dem Gesetz des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft vom 23. Juni 2015 (Naturschutzgesetz – NatSchG, – GBl. S. 585) neben rein redaktionellen Korrekturen notwendige Klarstellungen und Ergänzungen vorgenommen. Zudem werden die Vorschriften zu den Verfahren der Anhörung, Auslegung und Verkündung des Naturschutzgesetzes im Sinne der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung überarbeitet und das Mindestentgelt nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz mit den Vorgaben des Mindestlohngesetzes des Bundes harmonisiert.
Die wesentlichen Änderungen sind:
- Abweichende Regelung zu § 17 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen (Artikel 1 Nummer 3),
- Ergänzung der Zuständigkeitsregelung bei Unterschutzstellungen (Artikel 1 Nummer 6),
- Modernisierung der Verfahren zur Anhörung, Auslegung, Verkündung und Ersatzverkündung (Artikel 1 Nummer 7),
- Klarstellungen zu den gesetzlich geschützten Biotopen (Artikel 1 Nummer 11 und 23),
- Gleichstellung der so genannten Segways mit den Pedelecs beim Betretungsrecht (Artikel 1 Nummer 13),
- Anpassung der Übersendungsmodalitäten bei der Mitwirkung anerkannter Naturschutzvereinigungen (Artikel 1 Nummer 14),
- Einfügung der Zuständigkeitsbestimmung durch die nächsthöhere Naturschutzbehörde zwecks einheitlichen Vollzugs des Naturschutzrechts (Artikel 1 Nummer 16),
- Klarstellung bei der Regelung zur Datenübermittlung (Artikel 1 Nummer 19),
- Notwendige Änderungen des Nationalparkgesetzes (NLPG), des Gesetzes zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie weiterer Verordnungen, insbesondere infolge der Neuressortierung (Artikel 2 bis 5),
- Notwendige Änderungen infolge der Änderung der Bezeichnung der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (Ar-tikel 6 bis 11 und 14, Artikel 1 Nummer 1),
- Dauerhafte Koppelung der Höhe des vergabespezifischen Mindestentgelts im Landestariftreue- und Mindestlohngesetz an die Vorgaben und die Entwicklung des bundesgesetzlichen Mindestlohns (Artikel 15).
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft und weiterer Vorschriften mit Vorblatt und Begründung (PDF)
