So ganz klar ist die Begründung für den Einsatz von Bodycams in Wohnungen nicht. Häusliche Gewalt äußert sich nicht vor Bodycams der Polizei. Würde der Landesregierung das Thema häusliche Gewalt wirklich am Herzen liegen, dann würden sie Frauen*häuser und soziale Notdienste und Beratungsstellen unterstützen. Was gerade passiert ist nur eine Befugniserweiterung der Polizei, Einschränkung von Bürger*innenrechte und hat nichts mit der Aufklärung häuslicher Gewalt zu tun.

Auch wenn die anderen Änderungen angeschaut werden, erlangt die Polizei viel mehr Befugnisse, viel mehr Grauzonen und hat nichts mit einer Stärkung von Bürger*innenrechte zu tun. Würden diese gestärkt werden, würden einige Veränderungen von 2017 zurückgenommen werden, Kennzeichnungspflicht eingeführt werden und unabhängige Beschwerdestellen errichtet werden. Doch von diesen Forderungen taucht nichts in der Gesetzesänderungen auf - als hätte es keinen Protest aus der Zivilbevölkerung gegeben..

Ich möchte mich erstmal bedanken für die Platform, wo die Gesetze bzw. Gesetzentwürfe diskutiert werden können. Die Platform selbst könnte natürlich verbessert werden (Formatierung ist z.B. unmöglich), dazu aber eine separate Mail.

Zu dem aktuellen Thema:
1. Der Einsatz von Schulterkameras in Innenräumen und Wohnungen steht unter Richtervorbehalt. Dies heißt natürlich, dass die Bodycams ersmal in einer privaten Wohnung Video aufnehmen werden. Erst danach soll bewertet werden, ob dies explizit als zulässig und angemessen gilt.
Aus meiner Sicht ist in dem Fall die Aussage: "Unverletzlichkeit der Wohnung ist weiter das Maß der Dinge" einfach falsch. Video von meiner Wohnung wurde bereits aufgenommen, egal ob berechtigt oder nicht. Anders gesagt, ich würde mich unwohl fühlen und zwar unabhängig davon, was ein Richter entschieden hat.
Meine Fragen zu dem Punkt 1:
Werden die Aufnahmen die NICHT zugelassen werden gelöscht und wie?
Dazu habe ich nur folgende Absätze gefunden:
"Gleiches gilt für die Speicherung der nach Absatz 5 Satz 2 erlangten Daten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeibeamten oder anderen Personen gegen eine dringende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.“
bzw.
"Die weitere Verarbeitung einer Aufzeichnung nach Absatz 5 Satz 2 sowie Absatz 8 Satz 2 bedarf der richterlichen Zustimmung"
Leider ist mir nicht klar, wie mit den aufgenommenen Daten umgegangen wird außer, dass diese angeblich auf einem "lokalen Server" gespeichert werden. Ich würde folgende Ergänzungen vorschlagen:
1. Alle Aufnahmen werden automatisch verschlüsselt (Art der Verschlüsselung können wir gerne noch diskutieren).
2. Aufnahmen können nur nach Zulassung entschlüsselt und ausgewertet werden.
3. Die für die Entschlüsselung notwendigen Daten dürfen dem zuständigen Polizeirevier NICHT vorliegen (für Vorschläge, wo die Daten gespeichert werden sollen bin ich offen).
4. Die Daten werden nach Ablauf einer bestimmten Frist (auch für Vorschläge offen) automatisch gelöscht.

Technisch sind alle oben aufgelisteten Punkte realisierbar; als IT-Experte mit langjähriger Erfahrung kann ich dies bestätigen.
In einem Fall, wo mit den Daten ähnlich wie oben beschrieben umgegangen wird können wir evtl. über Unverletzlichkeit der Wohnung wieder reden.
Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Die Rechte der Polizei werden immer weiter ausgebaut.

Bei Veranstaltungen, die erfahrungsgemäß gefährlich oder besonders groß sind, kann nun auf Verdacht kontrolliert werden. Ja das schreckt Menschen ab von der Teilnahme an Demonstrationen und es öffnet Polizeiwillkür Tür und Tor!

Videoüberwachung ist sehr kritisch einzuschätzen, denn sie führt oftmals zur Verhaltensanpassung der Menschen und es werden Daten über das Verhalten von völlig unverdächtigen Personen gesammelt. Die Auswertung der Daten geschieht dann hinter verschlossenen Türen. Die Orte, an denen die Überwachung stattfinden soll, kann durch eine Einstufung von Orten als "gefährlich" geschehen - Bus, Bahn, Bahnhöfe können ganz einfach darunter fallen, denn die Formulierung mal wieder schwammig. George Orwell 1984 lässt leider grüßen.

Weshalb BodyCams einsetzen? Sie können Gewalt nicht verhindern, höchstens dokumentieren - und wenn es der Polizei beliebt, kann sie die Cams ausstellen. Sie filmen bloß in Privaträumen Dinge, in welche die Polizei eigentlich keine Einsicht haben dürfte!!

Und dann: Wo bleiben UNABHÄNGIGE ERMITTLUNGSBEHÖRDEN bei polizeilichem Fehlverhalten? Die Aufklärungsquote bei polizeilichem Fehlverhalten/Gewalt geht gegen 0. Heißt: Bürgerinnen und Bürger müssen sich noch mehr ausziehen vor der Polizei, aber bekommen immer noch keine Möglichkeit, gegen Sie zu wehren? Leider sind viele Idioten bei der Polizei, ich möchte nicht, dass Sie soviel Rechte bekommen!

Und warum jetzt während Corona das Ganze!? Es ist beschämend, wie diese Zeit ausgenutzt wird. Eine solche Gesetzesverschärfung in Ungarn oder der Türkei und es hieße, "Polizeistaat wird ausgebaut" - wer hat ein solches Urvertrauen, dass das nicht auch hier missbraucht wird? Polizeigewalt -und Willkür ist schon heute an der Tagesordnung.

Bitte stark überarbeiten, vieles zurücknehmen und erstmal ein gesellschaftlicher Diskurs bevor munter solch einschneidende Gesetze erlassen werden.

In diesen Zeiten das Polizeigesetz zu verschärfen ist unverantwortlich und illegitim. Gerade können Bürger*innen nicht demonstrieren, und haben mit vielen weitere Probleme zu kämpfen, um sich an den Gesetzesänderungen zu beteiligen. Auch in den Medien finden leider keine andere Themen als Corona Anschluss. Es ist also tiefst undemokratisch, diese Krisenzeit auszunutzen, um durch Gesetzesverschärfungen weitere Grundrechte zu gefährden.

Sehr geehrte Gesetzmachende
es ist nicht demokratisch, Gesetze anzupassen, wie es beliebt, ohne die Bürger*innen darüber ausreichend in Kenntnis zu setzen und deren Grundrechte in einem Maße zu beschneiden, dass es bedrohlich erinnert an vergangene Zeiten
Sei es das 3. Reich oder die DDR
Überwachung und zu viel Staatsmacht führen zu Missbrauch und Autokratien, wenn nicht sogar zu Diktaturen
Ich möchte in einer echten DEMOKRATIE leben und fordere Sie deshalb auf, keine weiteren 'Anpassungen' zu veranlassen.
Schlimm genug, dass es das Gesetz überhaupt gibt.
Es hat nichts in einer Demokratie und in einem 'Rechtsstaat' verloren.

Wie ******* ist das denn bitte?? Schön wenn die meisten nichts mitbekommen und die Medien damit beschäftigt sind über anderes zu berichten, da sehen Sie den Moment gekommen, endlich mal die Verschärfung des Polizeigesetzes durchzuboxen und dabei noch heimlich ein paar grundlegende Änderungen gegenüber des letzten Entwurfs zu verstecken.. Wird schon keiner mitbekommen oder?? Da ändert sich der besondere Schutz von Versammlungs- und Demonstrationsteilnehmer auf einmal geändert zur Möglichkeit einer anlasslosen Kontrolle aller Menschen die sich irgendwo in der Nähe oder vermeintlich auf dem Weg zu einer Versammlung befinden! Hallo Polizeistaat.. Irgendwo wird sich ja immer eine Versammlung finden, die man als Anlass für eine Kontrolle von jeder beliebigen Person an jedem beliebigen Ort finden lässt..

Ich fordere Sie nachdrücklich auf, diese Verschärfung zu verwerfen!! Oder haben Sie vergessen, was in diesem Land vor knapp einem Jahrhundert geschehen ist??

In Zeiten, in denen Demonstrationen unter dem Deckmantel "Corona" verboten werden, auch wenn es Ein-Personen-Mahnwachen sind, die AFD schwärmt wie viele ihrer Mitglieder bei Bund und Polizei zu finden sind, NSU2.0, Hannibal Komplex, Nordkreuz und rechte Terrorzellen ausgehoben werden, in denen verschiedenste Beamte involviert sind, Rechte als verwirrte Einzeltäter dargestellt werden und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dem Polizeiapparat gleich null geht, ist die Verschärfung des Polizei - Gesetztes sowie die Einführung des Bußgeldkatalog der Polizei ein ganz falscher Weg.
Nicht mehr Kontrollen gegenüber der Bevölkerung muss es geben, sondern sehr dringend viel mehr Kontrollen innerhalb der Polizei.
Es braucht polizeiunabhängige Instanzen, die Fälle von Machtmissbrauch im Amt, (Dessau etc.) und gewalttätige Demonstrationseinsätze sowie allgemein unverhältnismäßige Einsätze und Gewalttaten der Polizei untersucht.
Die Kennzeichnung aller Polizisten und die Untersuchung von gewaltausübenden Polizisten muss unbedingt möglich sein. Der Einsatz von Bodycams ist zu unterlassen. Immer wenn es um Gewalt vonseiten der Polizei geht, sind diese plötzlich nicht eingeschalten gewesen.
Jegliche öffentliche Kritik an Einsätzen und die Reaktionen der Polizei darauf sowie die Untätigkeit der Polizei auf ihre eigenen Leute zu reagieren, zeigt, dass die Polizei schon längst nicht mehr demokratische Rechte durchsetzten will und zum Schutze der Bevölkerung da ist, sondern eben genau das Gegenteil eintritt und sie versucht immer mehr Macht zu bekommen und auszuüben.
Ich sage NEIN!!! zum Leben in einem Polizeistaat.