In Zeiten, in denen Demonstrationen unter dem Deckmantel "Corona" verboten werden, auch wenn es Ein-Personen-Mahnwachen sind, die AFD schwärmt wie viele ihrer Mitglieder bei Bund und Polizei zu finden sind, NSU2.0, Hannibal Komplex, Nordkreuz und rechte Terrorzellen ausgehoben werden, in denen verschiedenste Beamte involviert sind, Rechte als verwirrte Einzeltäter dargestellt werden und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dem Polizeiapparat gleich null geht, ist die Verschärfung des Polizei - Gesetztes sowie die Einführung des Bußgeldkatalog der Polizei ein ganz falscher Weg.
Nicht mehr Kontrollen gegenüber der Bevölkerung muss es geben, sondern sehr dringend viel mehr Kontrollen innerhalb der Polizei.
Es braucht polizeiunabhängige Instanzen, die Fälle von Machtmissbrauch im Amt, (Dessau etc.) und gewalttätige Demonstrationseinsätze sowie allgemein unverhältnismäßige Einsätze und Gewalttaten der Polizei untersucht.
Die Kennzeichnung aller Polizisten und die Untersuchung von gewaltausübenden Polizisten muss unbedingt möglich sein. Der Einsatz von Bodycams ist zu unterlassen. Immer wenn es um Gewalt vonseiten der Polizei geht, sind diese plötzlich nicht eingeschalten gewesen.
Jegliche öffentliche Kritik an Einsätzen und die Reaktionen der Polizei darauf sowie die Untätigkeit der Polizei auf ihre eigenen Leute zu reagieren, zeigt, dass die Polizei schon längst nicht mehr demokratische Rechte durchsetzten will und zum Schutze der Bevölkerung da ist, sondern eben genau das Gegenteil eintritt und sie versucht immer mehr Macht zu bekommen und auszuüben.
Ich sage NEIN!!! zum Leben in einem Polizeistaat.

Ich halte die "Anpassung" des Polizeigesetzes für untragbar, da Zugriff auf Privatspähere und staatliche Kontrolle auf Menschen in Baden-Württemberg in erheblichem Maße erweitert werden. Dies dann auch noch in einer Lage durchzuführen, in der rechte Strömungen erstarken halte ich schlichtweg für unverantwortlich, da dies gesellschaftlich autoritäre Stimmungslagen weiter nährt. Nicht die gesetzlichen Möglichkeiten an Überwachung und Kontrolle haben z.B. die Geschehnissen um den NSU nicht zu verhindern gewusst. Das Problem von Terror und auch häuslicher Gewalt liegt woanders und wird sich auf diese Weise auch nicht lösen können. Gerade häusliche Gewalt ist dafür weiterhin zu unsichtbar, die Hürde für Betroffene hoch und wie wir im Zusammenhang mit Corona wieder erfahren: Es gibt zu wenig Plätze in beispielsweise Frauenhäusern. Dieses Gesetz wird nicht die Probleme lösen, die es vorgibt zu lösen - es wird aber dazu beitragen, berechtigten Protest gegen die Missstände, die unter anderem zu jener Gewalt führen bzw. selbst gewalttätig sind, in die (potentiell) kriminelle Ecke zu schieben und damit zu unterbinden - und dabei autoritären Stimmungslagen weiter Nahrung zu geben. Gerade jetzt, wo die Protestmöglichkeiten (trotz Abstand halten und Mundschutz von Demonstrant*innen) noch einmal eingeschränkt sind, wächst da ein Ohnmachtsgefühl. So sieht keine Demokratie aus.

Es ist echt unmöglich dass man in einer zeit wie diese, Gesetze ändern möchte. Genau jetzt wenn die Bevölkerung kaum Möglichkeiten hat sich gemeinsam, friedlich in der öffentlichen zu Wort zu melden!
Geht‘s eigentlich noch!?!
Das geht garnicht.

Wie brauchen keine Anpassung des Polizeigesetzes! Wir brauche Keinen Polizeistaat!

Wir brauchen Transparenz und eine funktionierende Demokratie

Ich habe große Bedenken, dass wir uns auf dem Wege zur totalen Willkür und Überwachung befinden. Die Begriffe bezüglich der Möglichkeiten, wann und in welchem Umfang jemand überwacht, kontrolliert und letztlich beschuldigt werden kann, sind vollkommen undefiniert. Es ist am Ende der Einschätzung der Polizei überlassen, wie sie die Rechte der Bürger wahren möchte. Dazu darf keine Polizeibehörde befugt werden, sonst sind wir irgendwann in ständiger Angst, uns verdächtig zu machen. Das ist das Aus unserer Demokratischen Verfassung und unseres Rechtsstaates!! Stoppt das Vorhaben und schützt unsere Freiheit!

Ich möchte mich erstmal bedanken für die Platform, wo die Gesetze bzw. Gesetzentwürfe diskutiert werden können. Die Platform selbst könnte natürlich verbessert werden (Formatierung ist z.B. unmöglich), dazu aber eine separate Mail.

Zu dem aktuellen Thema:
1. Der Einsatz von Schulterkameras in Innenräumen und Wohnungen steht unter Richtervorbehalt. Dies heißt natürlich, dass die Bodycams ersmal in einer privaten Wohnung Video aufnehmen werden. Erst danach soll bewertet werden, ob dies explizit als zulässig und angemessen gilt.
Aus meiner Sicht ist in dem Fall die Aussage: "Unverletzlichkeit der Wohnung ist weiter das Maß der Dinge" einfach falsch. Video von meiner Wohnung wurde bereits aufgenommen, egal ob berechtigt oder nicht. Anders gesagt, ich würde mich unwohl fühlen und zwar unabhängig davon, was ein Richter entschieden hat.
Meine Fragen zu dem Punkt 1:
Werden die Aufnahmen die NICHT zugelassen werden gelöscht und wie?
Dazu habe ich nur folgende Absätze gefunden:
"Gleiches gilt für die Speicherung der nach Absatz 5 Satz 2 erlangten Daten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeibeamten oder anderen Personen gegen eine dringende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.“
bzw.
"Die weitere Verarbeitung einer Aufzeichnung nach Absatz 5 Satz 2 sowie Absatz 8 Satz 2 bedarf der richterlichen Zustimmung"
Leider ist mir nicht klar, wie mit den aufgenommenen Daten umgegangen wird außer, dass diese angeblich auf einem "lokalen Server" gespeichert werden. Ich würde folgende Ergänzungen vorschlagen:
1. Alle Aufnahmen werden automatisch verschlüsselt (Art der Verschlüsselung können wir gerne noch diskutieren).
2. Aufnahmen können nur nach Zulassung entschlüsselt und ausgewertet werden.
3. Die für die Entschlüsselung notwendigen Daten dürfen dem zuständigen Polizeirevier NICHT vorliegen (für Vorschläge, wo die Daten gespeichert werden sollen bin ich offen).
4. Die Daten werden nach Ablauf einer bestimmten Frist (auch für Vorschläge offen) automatisch gelöscht.

Technisch sind alle oben aufgelisteten Punkte realisierbar; als IT-Experte mit langjähriger Erfahrung kann ich dies bestätigen.
In einem Fall, wo mit den Daten ähnlich wie oben beschrieben umgegangen wird können wir evtl. über Unverletzlichkeit der Wohnung wieder reden.
Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Dieses neue Polizeigesetz schüchtert Menschen ein und hält sie davon ab, an Demonstrationen teilzunehmen. Es schränkt unsere Demonstrationsfreiheit ein. Dabei ist Demonstrationsfreiheit doch ein Grundstein einer funktionierenden Demokratie.
Ich bin in tiefer Sorge darüber.
Ein solches Gesetz darf nicht verabschiedet werden. Heidenei!

Mit freundlichen Grüßen
Caro

Mit diesem Polizeigesetz wird eine Institution gestärkt, die rassistisch aufgebaut ist. Racial Profiling passiert wahrscheinlich jeden Tag, jede Stunde, z.B. in Baden-Württemberg. Anstelle von mehr Rechten für die Polizei muss diese zutiefst ungerechte, diskriminierende Praxis und die gesamten rassistischen Strukturen in der Polizei aufgearbeitet, umgebaut und abgeschafft werden.

Ungefähr monatlich erscheinen Berichte, die enge Verbindungen von Polizeibeamt_innen und Soldat_innen zu rechten und rechtsterroristischen Gruppierungen und Netzwerken aufdecken. Diese Verbindungen und die polizeiinternen Strukturen, die dies befördern, müssen aufgearbeitet und verändert werden.

Es gibt kaum eine Möglichkeit, sich gegen unrechtmäßiges Verhalten von Polizist_innen (im Nachhinein) zu wehren, ohne mir einer Gegenklage rechnen zu müssen. Polizist_innen wird vor Gericht grundsätzlich mehr geglaubt, als denjenigen, die es nicht sind. Das ist doch schlimm!

Von der Polizei geht ständig diskriminierendes Verhalten aus. Eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, nach der Polizist_innen noch mehr Raum gegeben wird, rein nach ihrer eigenen Meinung und Gefühlslage zu handeln (z.B. wenn sie etwas machen dürfen, sobald sie denken, es sei "Gefahr im Verzug"), ist fahrlässig und bedeutet Willkür.

Was passiert denn, wenn die Landesregierung (noch) autoritärer wird? Das muss bei Polizeigesetzen doch mitgedacht werden!

Hallo Landesregierung, bitte nehmen Sie diese Gesetzesänderung zurück und kümmern sie sich um die bestehenden Misstände in der Polizei, wie u.a. Rassismus, Sexismus und Transdiskriminierung.