Mit den Gesetzesänderungen wird zum einen die im Finanzausgleichsgesetz zu normierenden Empfehlungen der Verständigung in der Gemeinsamen Finanzkommission umgesetzt. Zum anderen wird die Inklusion von Kindern mit Behinderung oder mit drohender Behinderung ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und die Kooperation der Kindertageseinrichtungen mit den Grundschulen mit zusätzlichen Landesmitteln unterstützt.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Kindertagesbetreuungsgesetzes werden die im Finanzausgleichsgesetz zu normierenden Empfehlungen der Verständigung in der Gemeinsamen Finanzkommission vom 24. Juli 2018 zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden umgesetzt sowie die Inklusion von Kindern mit Behinderung oder mit drohender Behinderung ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und die Kooperation der Kindertageseinrichtungen mit den Grundschulen mit zusätzlichen Landesmitteln unterstützt.

Die im Zusammenhang stehenden Maßnahmen werden in einem Artikelgesetz zusammengefasst.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 25. Oktober 2018 kommentieren.

Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Kindertagesbetreuungsgesetzes (PDF)