Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Soziales

Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.

Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.

Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.

Kommentare

Zum Kommentieren müssen Sie sich anmelden beziehungsweise zunächst registrieren.

Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer

109. Kommentarvon :Daniel Buechner

Ein Grund mehr, den Pflegeberuf zu verlassen. Ein Grund mehr, junge Menschen vor dem Pflegeberuf zu schützen.

Alle Landtagsabgeordneten, haben im April von mir Post bekommen, auf die sich dieser Kommentar teilweise bezieht. Das Schreiben kann hier heruntergeladen werden: https://www.pflegekammer-stoppen.de/bw.html -- Kommentar: Wie kann man in einer Zeit eines explodierenden Pflegenotstandes von politischer Seite so kaltblütig mit den verbliebenen

Alle Landtagsabgeordneten, haben im April von mir Post bekommen, auf die sich dieser Kommentar teilweise bezieht. Das Schreiben kann hier heruntergeladen werden: www.pflegekammer-stoppen.de/bw.html

 

--

Kommentar:

 

Wie kann man in einer Zeit eines explodierenden Pflegenotstandes von politischer Seite so kaltblütig mit den verbliebenen Pflegekräften umgehen? Was sind das für Leute die sich am sauer verdienten Geld der eigenen Kolleginnen und Kollegen vergreifen, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen?

 

In drei Bundesländern haben Grüne, SPD, CDU und meistens auch die FDP mit den Zwangskammern bereits enormen Schaden an unserem Berufsstand angerichtet. Überall dort werden Pflegekräfte von den Kammern bedroht, schikaniert und abkassiert. Jetzt wollen Grüne, CDU und SPD in Baden-Württemberg und NRW (hier auch die FDP) den gleichen Schaden anrichten.

 

Tausende von Pflegekräften demonstrieren in den anderen Bundesländern gegen die von Grünen, SPD, CDU und FDP zu verantwortenden Kammern. Von der angeblich überwältigenden Mehrheit für die Pflegekammer ist weit und breit nichts zu sehen. Alleine die Wahlbeteiligungen bezeugen das dort. Das ist der Politik und den dazugehörigen Parteimitgliedern ziemlich egal. Es geht hier nur um grün-schwarz-rote und teilweise gelbe Meinungskontrolle über die Pflegekräfte. Da haben die Interessen der Betroffenen natürlich keinen Platz. Jede Pflegekraft in diesem Land weiß, dass die Umfrage auf die sich die Parteimitglieder berufen nicht einmal das Papier Wert ist, auf dem die Ergebnisse stehen. Nur gut 2000 Personen sind befragt worden. Die Umfrage wurde über die Personen organisiert und abgewickelt, die sich jetzt schon die lukrativsten Posten untereinander aufteilen. Sehr viele Pflegekräfte in Baden-Württemberg wissen auch jetzt, kurz vor der Entscheidung noch nicht einmal, das etwas und was da auf sie zukommt. Die Wut wird sich wie in den anderen Bundesländern erst manifestieren, wenn die Zwangsregistrierung und die Rechnungen kommen.

 

Eine glaubhafte Erhebung wäre eine Vollbefragung. Mindestens 50 % der Pflegekräfte hätte man fragen müssen. Vor allem hätte man den Pflegekräften eine umfassende und neutrale Information über die Konsequenzen zur Verfügung stellen müssen. Autoren hätte es genug gegeben. Selbst jemand der sich nicht mit Umfragen auskennt, merkt sofort, dass diese Umfrage absichtlich handwerklich schlecht gemacht wurde. Alleine die Tatsache, dass man nicht einmal nach der Möglichkeit einer freiwilligen Kammer gefragt hat, zeugt davon, dass man an einem echten Meinungsbild zu keiner Zeit interessiert war. Ausgerechnet die Grünen haben diese Umfrage zu verantworten. Eine Partei die in der ganzen Welt herumerzählt wie wichtig Demokratie und Beteiligung der Bevölkerung/Betroffenen ist. Besser kann man den Unterschied von Schein und Wirklichkeit bei deren politischen Charakter nicht aufzeigen. Auf diese Umfrage berufen sich jetzt die Mitglieder der anderen Parteien, wohl in dem Irrglauben, dass die betroffenen Pflegekräfte nicht kapieren wie sie hier über den Tisch gezogen werden.

 

In der aktuellen Corona-Krise arbeiten (wir) Pflegekräfte bis an und über den Rand ihre Leistungsfähigkeit. Gefährden dabei unsere eigenen Gesundheit. Die populistisch versprochene Einmalzahlung wird jetzt mit dem Brecheisen zurechtgezimmert. Im Prinzip nichts anderes, wie bei einem Hund, dem man ein Leckerli hinwirft, damit er Ruhe gibt. Und nach dieser ganzen falsch-verlogenen Wertschätzungsheuchelei kommt der Hammer, in dem man uns Pflegekräften eine kostenpflichtige Berufstandsverwaltung aufdrückt, wir Kosten und Aufwand für Fortbildungen stemmen sollen und evtl. sogar noch die berufliche Haftung auf unsere Kosten absichern müssen. Eine ausgelagerte Staatsverwaltung, deren einzige Aufgabe das reglementieren, kontrollieren und sanktionieren ist. Und natürlich das Abkassieren, damit sich die Freizeitfunktionäre die Taschen vollstopfen und ihre vermeintliche Wichtigkeit zur Schau stellen können.

 

Kammern sind als politisch angeordnete Zwangsorganisationen keine Interessenvertretungen, sondern Teil der Staatsverwaltung. Sie sind weder durch die Betroffenen legitimiert worden, noch haben sie das Recht im Auftrag der betroffenen Forderungen zu stellen oder können irgendwo ein Veto einlegen. Man kann Kämmerlinge anhören, aber deren Aussagen haben keine Bindungskraft. Zudem dürfen sie sich nur zu ihren Verwaltungsthemen äußern, die im Heilberufsgesetz festgelegt sind. Was auch nichts an der fehlenden Durchsetzungskraft der Aussagen ändert. Wenn diese Kammern irgendetwas durchsetzen könnten, würde sie die Politik niemals einrichten. Hier geht es nur um Schein und Wählertäuschung, oder sogar um Meinungskontrolle der Betroffenen.

 

100.000 – 120.000 exam. Pflegekräfte sollen in Baden-Württemberg in diese Kammer genötigt werden. Unter Einschüchterung mit juristischen Übergriffen und mit Bedrohung von Zwangsgeldern. 10-12 Millionen Euro Zwangsbeiträge jährlich sind bereits anvisiert. Die Kammerbefürworter bekommen da leuchtende Augen. Davon wandert der größte Teil in die Verwaltung, die diese Zwangsgelder eintreibt und verwaltete, damit sie im darauffolgenden Jahr wieder Zwangsgelder eintreiben und verwalten kann. In Niedersachsen sind das fast 90 % der von den Pflegekräften sauer verdienten Gelder, die so nur für den Erhalt der Verwaltung nutzlos verbrannt werden. Ansonsten darf die Pflegekammer, die überhaupt nichts mit der Pflege im Allgemeinen zu tun hat, nur die internen Dinge des Berufsbildes der ausschließlich examinierten Kräfte verwalten. Besser Arbeitsbedingungen, bessere Gehälter, mehr Personal, Entlastung des Personals, Reduzierung des Pflegenotstandes, besser Ausstattung der Einrichtungen, fehlender Berufsnachwuchs … alles nichts, womit sich eine Kammer beschäftigen darf. Dafür eine aufgeblasene Verwaltung, Kontrollen, Reglementierung und Forderungen aller Art – ganz ohne Gegenleistung, Auftrag und Legitimation durch deren Opfer.

 

Kosten statt Nutzen. Verwalten statt pflegen.

 

Diesen ganzen Ärger wollen die grün-schwarz-roten Parteimitglieder jetzt auch den baden-württembergischen Pflegekräften antun. Statt zu fördern, statt den Beruf attraktiver zu machen, dass wieder Leute den Beruf ergreifen und auch dauerhaft ausüben können, nur Einschüchterung, Bedrohung und Abkassieren als politische Maßnahme.

Angestoßen von Pflegeverbänden, allen voran dem DBfK, die keine drei Prozent der Berufsangehörigen ausmachen. Personen die meist längst nicht mehr am Patienten arbeiten, sondern in der Verwaltung sitzen, berufstheoretische Arbeiten machen oder arbeitgeberseitig tätig sind. Und mit solchen Personen soll man dann im Tagesgeschäft zusammenarbeiten. Personen, die skrupellos genug sind, sich von der Politik ein Gesetz schreiben zu lassen, um den eigenen Kollegen/innen (wobei das Wort hier eine Farce ist, Kollegen/innen machen so etwas nicht) das Geld aus der Tasche zu ziehen, sie zu Reglementieren und zu bedrohen, nur um sich selbst einen Vorteil oder sogar einen schönen Posten ohne Verantwortung und Risiko aber mit garantiertem Gehalt zu sichern. Eigennutz und Vorteilsnahme auf unterstem charakterlichem Niveau.

 

Dieser Schaden am Berufsstand Pflege ist nicht nur ein Schaden welcher den direkt betroffenen Pflegekräften von dieser Politik zugefügt wird. Es ist auch ein Schaden, der den Menschen in diesem Land zugefügt wird. Denn den Pflegeberuf noch unattraktiver machen, bedeute auch, den Pflegenotstand zu vergrößern. Wir sind eines der reichsten Länder dieser Welt und sind bereits jetzt nicht in der Lage die Versorgung der Alten und Kranken sicherzustellen. Statt diesen Zustand zu beheben, sollen jetzt auch noch die, welche die Versorgung halbwegs sicher stellen, eine kostenpflichtige Verwaltung aufgelegt bekommen, die sie reglementiert und sanktioniert. Statt die Ursachen für schlechte Pflege zu minimieren, sollen jetzt die, die unter diesen Umständen noch das Beste rausholen, für Fehler die durch diese Ursachen entstehen haftbar gemacht werden. Ich erinnere noch einmal an die Corona-Krise. Was wird und wurde da von Systemrelevanz und Wertschätzung gesprochen. Wie toll sie sind, wie großartig sie sind, sie halten das Land am laufen. Applaus, Applaus. Alles nur falsch-verlogene Heuchelei, damit die Pflegekräfte nicht auf kritische Ideen kommen.

 

Als die inzwischen regierungsbeteiligte (!) CDU in Baden-Württemberg noch in der Opposition war, hat sie die Pflegekammer abgelehnt. Jetzt wo sie mit den grünen Zwangskammerantreibern in einer Koalition sind, berufen sie sich auf einen Vertrag mit den Grünen und schreiben mir, dass man einen Kompromiss eingehen muss. Wir Pflegekräfte sind also ein Kompromiss, damit die CDU-Mitglieder mit den Grünen an der Macht belieben können. Zur eigenen Postensicherung werden also bis zu 120.000 systemrelevante Pflegekräfte geopfert. Das also ist der wahre Charakter der christlich-demokratischen Wertschätzung der Pflege. Einfach ein Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte. Es geht nicht um die Aufwertung des Berufsstandes, es geht nur um Eigeninteresse, Macht, Geld und Posten.

 

Ja, alle Mitglieder der Grünen, der CDU und der SPD werden für diesen Schaden in Baden-Württemberg verantwortlich sein. Es spielt keine Rolle, ob ein Parteimitglied in irgendeinem Parlament sitzt oder einfach nur nebenan wohnt und vergessen hat rechtzeitig aus der Partei auszutreten. Wer Parteimitglied ist, trägt persönlich die Verantwortung für das Handeln der Partei mit. Das System »Mitläufer« gibt es spätestens seit 1949 nicht mehr.

Jeder der heute mit seinem Parteibuch uns Pflegekräften diesen Schaden zufügt und seine Missachtung für uns offenlegt, wird irgendwann einmal in die Verlegenheit kommen, genau die Menschen um Hilfe bitten zu müssen, denen er einst diesen Schaden zugefügt hat. Ob ich mich an deren Stelle wohlfühlen würde? Ob ich das mit meinem Gewissen vereinbaren könnte?

 

Jede/r Abgeordnete hat von mir eine Lösung des Problems auf seinem Schreibtisch liegen. Es gibt keine Ausrede. Kammern kann man sehr wohl auf freiwilliger Basis einrichten. Ohne Schaden anzurichten. Ohne den Pflegenotstand zu vergrößern. Ohne die Pflegekräfte noch weiter zu frustrieren und zu demotivieren. Die einzigen die das stört, sind die Personen, denen man die luxuriösen Posten ohne Leistungsdruck mit garantiertem Einkommen wegnimmt. Personen, die sich am sauer verdienten Geld der Pflegekräfte zum eigenen Vorteil bedienen.

 

Jede Entscheidungsträgerin, jeder Entscheidungsträger sollte sich genau überlegen wer ihr/ihm wichtiger ist. Zwangsgeldeintreibende Pflegebürokraten oder Menschen, welche die Leistung der Pflege in diesem Land erbringen und sicherstellen.

 

Daniel Buechner

www.pflegekammer-stoppen.de

1. Kommentarvon :ohne Name 9029

Pflegekammer Stoppen

Ich als Gesundheits- und Krankenpfleger werde dann meine Berufsurkunde zurückgeben, wenn es eine Pflegekammer gibt in Baden-Württemberg. In dieser Corona-Kriese muss jede Pflegekraft wie ein rohes Ei behandelt werden. Sonst steht die Landesregierung alleine mit Ihren Patienten da die an Corona Infiziert sind und der pflegerischen Betreuung

Ich als Gesundheits- und Krankenpfleger werde dann meine Berufsurkunde zurückgeben, wenn es eine Pflegekammer gibt in Baden-Württemberg. In dieser Corona-Kriese muss jede Pflegekraft wie ein rohes Ei behandelt werden. Sonst steht die Landesregierung alleine mit Ihren Patienten da die an Corona Infiziert sind und der pflegerischen Betreuung benötigen.

KOHLE HER ODER BERUFVERBOT…. PFLEGEKAMMER STOPPEN!

Noch mehr Belastung für die Pflege durch Pflicht Fortbildung uns Pflichtbeiträge!

 

8. Kommentarvon :ohne Name 9084

Eine Kammer als Zwang

Wie kann es im Jahr 2020 sein, daß ich als Erwachsener Mensch gezwungen werde in eine Kammer einzutreten, die ich nicht will. Deutschland ist eine Demokratie, in der Zwang nichts zu suchen hat. Ich fasse mal zusammen: Ich werde gezwungen, weil ich Fachkraft bin in diese Kammer einzutreten, gegen meinen Willen. Ich soll dafür noch bezahlen, gegen

Wie kann es im Jahr 2020 sein, daß ich als Erwachsener Mensch gezwungen werde in eine Kammer einzutreten, die ich nicht will. Deutschland ist eine Demokratie, in der Zwang nichts zu suchen hat. Ich fasse mal zusammen: Ich werde gezwungen, weil ich Fachkraft bin in diese Kammer einzutreten, gegen meinen Willen. Ich soll dafür noch bezahlen, gegen meinen Willen, fortbildungen müssen gemacht und selber bezahlt werden, gegen meinen Willen. ICH MÖCHTE KEINE PFLEGEKAMMER UND WERDE AUCH NICHT DAFÜR BEZAHLEN UND WENN ICH BIS ZUM EUGH GEHE

56. Kommentarvon :ohne Name 9202

Einführung Pflegekammer

Hallo, ich möchte mich eindeutig gegen eine Landespflegekammer aussprechen. Die Pflegekammer ist total am derzeiteigen Problem der Pflege vorbeigedacht. Sie wird keine besseren Löhne verhandeln, die Arbeitgeber nicht zu einer ausreichenden Stellenbesetzung zwingen können und den Beruf durch Zwangsmitgliedschaft, Pflichtfortbildungen und

Hallo,

ich möchte mich eindeutig gegen eine Landespflegekammer aussprechen.

Die Pflegekammer ist total am derzeiteigen Problem der Pflege vorbeigedacht. Sie wird keine besseren Löhne verhandeln, die Arbeitgeber nicht zu einer ausreichenden Stellenbesetzung zwingen können und den Beruf durch Zwangsmitgliedschaft, Pflichtfortbildungen und Sanktionen für die nachkommende Generation nicht attraktiver machen.

* Die Errichtung geschieht nicht unter demokratischen Prinzipien. Diejenigen, die abgestimmt haben, waren, wie von meinem "Vorredner" beschrieben, leitendes, studiertes Pflegefachpersonal oder Gesundheitslehrer und deren Schüler. Es wurde eine zu kleine und nicht repräsentative Gruppe der Pflege gefragt.

* 90% meiner Kollegen (ich arbeite auf einer anästhesiologischen Intensivstation) kennen nicht mal die Aufgaben und Kompetenzen einer Landespflegekammer. Diese Kollegen glauben, dass wir durch die PK Einfluss auf unsere Stellenbsetzung und - beschreibung haben. Dass die PK Tariflöhne festsetzen kann. Dass die PK Einfluss auf die klinischen Abläufe hätte.

* Die Pflegekammer kann keine Tarife verhandeln!

* DIe Pflegekammer kann keine Pflege- oder Sicherheitsstandards in der Klinik implementieren. Sie kann nur Empfehlungen aussprechen.

* Sie hat keine Mitbestimmungsrechte in Tarifrunden, Gesundheitsausschüssen des Landes, des Bundes oder der Kommunen.

 

* Wir als Pflegekräfte sollen jedoch quasi einen administrativen Wasserkopf mit unseren Mitgliedsbeiträgen finanzieren. Die Pflegekammern in anderen Bundesländern haben bis heute noch nichts für die Pflege erreicht, sondern nur über organisatorische Probleme diskutiert.

* Wir sollen uns Pflichtfortbilden. Aber es wird uns nicht gesagt, wer das finanziert und wo das stattfinden soll. Es ist auch nicht geklärt, ob diese Fortbildungen in der Freizeit stattzufinden haben. Bei den Ärzten ist genau das der Fall: selbst finanziert und in der Freizeit! Aber Ärzte haben mehr Geld!

* Pflegekammern dürfen uns bei Fehlern im Ausüben unserer Tätigkeit sanktionieren. Da die meisten Fehler bei unserer Tätigkeit auf Grund von Organisationsverschulden zustande kommen, werden wir so doppelt bestraft. Und der Arbeitgeber wird dadurch entlastet, dass er die Überwachung und die Qualitätssicherung in die Hände der PK gibt. Für ihn sehr praktisch und billig, da wir unsere eigene Quakitätskontrolle finanzieren.

* Schon jetzt sind die bestehenden Pflegekammern mehrheitlich mit Pflegenden aus Führungspositionen und mit Hochschulabschluß (Lehrer, etc.) besetzt. Ich fühle mich durch diese Personen nicht ausreichend vertreten und spreche ihnen jegliche Sachkenntnis der aktuellen Probleme im Stationsalltag ab. Das merke ich tagtäglich. Eine Vertretung der Pflege wäre die Pflegekammer, wenn die Vertreter auch wirklich in der Pflege arbeiten würden.

 

Ich bin absolut gegen die Einführung einer Pflegekammer und werde mich einer Zwangsmitgliedschaft auf jeden Fall widersetzen. Mal sehen, ob die Verantwortlichen mich dann in Zeiten von Corona & Co. rausschmeißen wollen. Ich hoffe, ich bin nicht der Einzig, der so denkt!

3. Kommentarvon :ohne Name 9066

Pflegekammer ein Unding

1. mal über den Baden-Wüttemberbergischen Tellerrand hinausgeschaut, z.B. nach Niedersachsen, dort gibt es erhebliche Probleme mit der Pflegekammer. Nach der Errichtung der Pflegekammer wurde der Mitgliedsbeitrag festgelegt. Viele Pflegekräfte haben die Zwangsmitgliedschaft ignoriert. Erst als sie die Mahnbescheide über die fehlende

1. mal über den Baden-Wüttemberbergischen Tellerrand hinausgeschaut, z.B. nach Niedersachsen, dort gibt es erhebliche Probleme mit der Pflegekammer. Nach der Errichtung der Pflegekammer wurde der Mitgliedsbeitrag festgelegt. Viele Pflegekräfte haben die Zwangsmitgliedschaft ignoriert. Erst als sie die Mahnbescheide über die fehlende Mitgliedsbeiträge erhielten sind sie aufgewacht und haben sich geweigert zu zahlen. Es gab eine große Unruhe unter den Pflegekräften. Jetzt übernimmt Übergangsweise das Land die Zahlungen. Wie lange? Ändert aber nichts an der Grundproblematik. Macht das unsere Regierung dann auch?

 

2. wir wohnen in einem freien Land, in dem wir (zum Glück noch) einen freien Willen haben. Diesen sehe ich durch die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer nicht mehr gegeben. Ähnliches gab es schon mal in beiden deutschen Staaten - lernen wir aus unserer Geschichte?

 

3. wenn ich der Pflegekammer nicht beitrete, dann kommt es einem Berufsverbot gleich. Auch das gab es in der dt. Geschichte schon mal und wurde erst vor Kurzem von den Gerichten als unrechtmäßig beurteilt.

 

4. Repräsentative Umfrage: Ich habe mal bei meinen Kurskolleginnen (wir haben vor 35 Jahren zusammen die Ausbildung gemacht) nachgefragt und ihre Meinung zur Pflegekammer abgefragt. Keine wusste über die Gründung und die Auswirkungen einer Pflegekammer Bescheid und schon gar nicht, dass sie ab Oktober 2021 dort Mitglied werden müssen. An ihnen ging die Befragung völlig vorbei.

 

5. Diener zweier Herren: Die Pflegekammer macht mir Vorschriften, wie ich mich in meiner Berufsausübung zu verhalten habe (Pflegestandarts, Weiterbildung ...), wenn aber mein Arbeitgeber gegenteilige Vorschriften mir macht bzw. ich aus Arbeitsüberlastung die Kammervorschriften nicht einhalten kann - was soll ich tun? Ich werde mich auf jeden Fall nach meinem Arbeitgeber richten. Mit dem habe ich einen Arbeitsvertrag und von dem beziehe ich meinen Lohn. In diesem Fall wäre es für mich bedeutunglos was die Pflegekammer mir vorschreibt. Habe ich dann mit Repressalien von Seiten der Pflegekammer zu rechnen?

 

6. Unnötig wie ein Kropf

31. Kommentarvon :ohne Name 9114

NEIN, zu Landes-Pflege-Kammer

Die Regierung, in voderster Front Gesundheitsminister Herr Spahn, spielen ein, von langer Hand geplantes, unehrliches und wenig demokratisches Spiel mit allen Fachpflegekräften dieses Landes❗ Wenn die EU Kommission sagt "organisiert eure Fachpflegekräfte!", heißt es nicht, "stülpt ihnen eine Zwangskammer über!"! Diese erfundene Pflegekammer wird

Die Regierung, in voderster Front Gesundheitsminister Herr Spahn, spielen ein, von langer Hand geplantes, unehrliches und wenig demokratisches Spiel mit allen Fachpflegekräften dieses Landes❗

Wenn die EU Kommission sagt "organisiert eure Fachpflegekräfte!", heißt es nicht, "stülpt ihnen eine Zwangskammer über!"!

Diese erfundene Pflegekammer wird von der massiven Mehrheit alle Fachpflegekräfte abgelehnt. In Niedersachsen stehen die Pflegekräfte mehrfach deutlich und laut dafür auf der Straße, geben Mahnwachen, verteilen Flyer, laden zu Podiumsdiskussionen mit Politikern ein....die Zensur, bzw.die Macht der Politik schafft es, diesen sehr lauten und deutlichen Protest leise zu halten!

Eine Pflegekammer, die einen sehr narzistischen Vorstand besitzt, gegen jede Kritik erhaben scheint, sich schnell einig ist, welche Gelder sie brauchen und treibt diese schnell unter Druck und Zwang mit Mahnbescheiden ein....eine Kammer, die den unterdrückten Pflegekräften eine organisierte und machtvolle Stimme geben will....hier muss ich jetzt richtig laut lachen...sooo viel Ironie Vertrag ich nicht mehr!

Diese Kammern haben null Macht oder Einfluss auf Politik, keine Stimme, nur eine minimale "Beratungstätigkeit" ohne wahren Einfluss, für teures Geld der schlecht vergütete Fachpflegekräfte!

Wir wollen keine Zwangskammer, nicht die Länder-Kammern, noch eine Bundespflege-Kammer....nur will auf uns Pflegekräfte niemand hören!

Wir Pflegekräfte brauchen mehr Personal an unserer Seite, viel mehr Fachpflegekräfte zurück ans Krankenbett, in alle Pflegeheime und Ambulanzen!

Der Arbeitsdruck muss zurückgeschraubt, auf mehr Köpfe verteilt und in der Pflege spürbar abgebaut werden, schnellstmöglich!

Die Vergütung, die jahrelang systematisch kleingehalten wurde, damit Groß-Konzerne, Klinik-Ketten fette Gewinne einfahren können, Aktionäre sich bereichern und Lobbyisten bedient werden....alles ständig zu Lasten von Pflegekräften ❗

All das reicht den großen Krankenkassen aber nicht, dass sie mit ihren DRG alles kleinrechnen und die Arbeitgeber von Pflegekräften die schmalen Gehälter austeilen und wenn die Gewinne nicht reichen, schnell ein paar Stellen streicht....nein, die Krankenkassen lieben dieses kranke Abrechnungssystem, obwohl belegt wurde, dass die DRG absolut unfair und nicht patientenorientiert noch pflegefachlich arbeiten.

Jetzt, wo die Pflege durch Privatisierung und DRG schon am Boden liegt, Pflegekräfte zu Hauf geflohen, den Job an den Nagel gehängt haben....jetzt kommt auch noch der politische Druck von oben, die Zwangskammer❗

Haben wir Fachpflegekräfte wirklich verdient, nach all diesen harten Arbeitsjahren, den schlechten Arbeitsbedingungen und der wirklich nicht wertschätzenden Vergütung, uns noch zwangsverkammern zu lassen, obwohl wir dies mehr als deutlich ablehnen?

Was will man uns Pflegekräften noch zumuten, noch abfordern, noch aufdrücken...was haben wir denn getan, dass man uns so schlecht behandelt????

Stimme....wir haben eine Stimme, wir sagen mit dieser Stimme seit 15 Monaten, "nein, zur Pflegekammer!!!!"!

Jetzt, mit oder auch nach Corona, sollten wir es diesem Staat wert sein, uns zuzuhören und darauf zu hören, was wir jetzt brauchen und uns dies geben❗

Wir wollen nicht viel, aber wir wollen keine Landes-Pflege, und auch keine Bundes-Pflege-Kammer❗

Mehr von uns, ist besser für alle und dies sollte mit und nach Corona allen Bürgern, Krankenkassen und Politikern bewusst sein und sie dafür arbeiten lassen, zurück-zukehren zu besseren Bedingungen in der Pflege!

Was bringt eine Kammer, die die, die sie "stärken soll", ablehnen, sich verweigern? Nichts und, es gibt bessere Lösungen, daran würde und wird gearbeitet!

Z.B.:

Verdi

Pflegestimme e.V.

 

Einfach mal die fragen, die an der Basis arbeiten, die sich wirklich mit Pflege und deren Bedingungen auskennen, die Fachpflegekräfte❣️

 

33. Kommentarvon :ohne Name 9130

Zwang und Geldabzockerei

Es kann nicht sein, dass einige Wenige über 120000 Menschen in der Pflege bestimmen dürfen. Auch bei dieser dubiosen Umfrage, welche der Politik durch den DBfK einsuggeriert wurde, ist es wahrscheinlich wie in den anderen Bundesländern auch mit fragwürdigen Mitteln zugegangen. Diese Zwangskammern dienen lediglich dazu Menschen welche in einem

Es kann nicht sein, dass einige Wenige über 120000 Menschen in der Pflege bestimmen dürfen. Auch bei dieser dubiosen Umfrage, welche der Politik durch den DBfK einsuggeriert wurde, ist es wahrscheinlich wie in den anderen Bundesländern auch mit fragwürdigen Mitteln zugegangen. Diese Zwangskammern dienen lediglich dazu Menschen welche in einem völlig unterbezahlten Beruf arbeiten, weiter auszubeuten und zu drangsalieren.

20. Kommentarvon :Lili

Keine Zwangsverkammerung!

Wo, Bitteschön, war diese Umfrage repräsentativ? Nicht einmal 2,2% der ca. 120000 Pflegenden im Ländle wurden befragt. Von wegen Wunsch der Mehrheit. Solange dieses Ergebnis der äußerst bedenkliche Befragung als Legitimation für die Einrichtung einer Pflegekammer dient, wird es weiterhin völlig berechtigten Widerstand geben. Warum wurden nicht alle

Wo, Bitteschön, war diese Umfrage repräsentativ? Nicht einmal 2,2% der ca. 120000 Pflegenden im Ländle wurden befragt. Von wegen Wunsch der Mehrheit. Solange dieses Ergebnis der äußerst bedenkliche Befragung als Legitimation für die Einrichtung einer Pflegekammer dient, wird es weiterhin völlig berechtigten Widerstand geben. Warum wurden nicht alle Pflegenden befragt? Warum wird aktuell mitten in der Krise dieses Verfahren durchgeführt? Warum herrscht offensichtlich die Meinung, man müsse die dummen Pflegekräfte zu ihrem Glück zwingen? Warum befassen sich Politiker mit dieser Gesetzesvorlage und nicht gleich, ohne Umwege, mit den dringend notwendigen und mittlerweile hinreichend bekannten Problemen des Gesundheitswesens? Oder kann die Pflegekammer die DRGs abschaffen und die Einrichtungen wieder in die öffentliche Hand zurückführen, wo sie hingehören? Fragen über Fragen. Statt den Pflegenden ein Scheinmitspracherecht vorzugaukeln und mit einer Pflegekammer noch mehr Bürokratie und Gängelei in den anstrengenden Arbeitsalltag zu bringen sollten doch bitte endlich Taten folgen. Ich persönlich sehe in dem vorliegenden Gesetzentwurf für mich als Pflegekraft hauptsächlich Nachteile. Aber ich wurde ja nicht gefragt. Sollte die Landesregierung tatsächlich eine Pflegekammer einrichten und mich zwingen, dieser beizutreten und dafür auch noch mein schwer verdientes Geld einfordern, werde ich mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren

71. Kommentarvon :ohne Name 9276

Pro Pflegekammer

Auch in Baden-Württemberg ist eine Landespflegekammer ein unverzichtbarer Baustein für die berufliche Selbstbestimmung der Pflege. Pflegekammer, Berufsverband und Gewerkschaft tragen in Ihrem Zusammenwirken zu einer Stärkung der Professionalisierung der Pflege bei. Klarheit, Struktur und Verlässlichkeit im Bereich der Weiterbildung sichert eine

Auch in Baden-Württemberg ist eine Landespflegekammer ein unverzichtbarer Baustein für die berufliche Selbstbestimmung der Pflege.

 

Pflegekammer, Berufsverband und Gewerkschaft tragen in Ihrem Zusammenwirken zu einer Stärkung der Professionalisierung der Pflege bei. Klarheit, Struktur und Verlässlichkeit im Bereich der Weiterbildung sichert eine qualitätsvolle Pflege. Die Anzahl der Mitglieder einer Pflegekammer macht diese zu einem einflussreichen Organ im Gesundheitssystem.

 

74. Kommentarvon :J. Hoch

Pro Pflegekammer vs "Zwangsmitgliedschaft"

Ich bin gelernter Gesundheits- und Krankenpfleger – und mich verwundert die Reduzierung der Pflegekammer auf Pflichtgebühren, Zwangsmitgliedschaft und mögliche „Konkurrenz“ zu Verdi. Daher ein Kommentar zur „Zwangsmitgliedschaft“: Eine Zwangsmitgliedschaft hat nicht immer was Schlechtes. Das Problem mit Verdi ist, dass leider viel zu wenige

Ich bin gelernter Gesundheits- und Krankenpfleger – und mich verwundert die Reduzierung der Pflegekammer auf Pflichtgebühren, Zwangsmitgliedschaft und mögliche „Konkurrenz“ zu Verdi. Daher ein Kommentar zur „Zwangsmitgliedschaft“:

 

Eine Zwangsmitgliedschaft hat nicht immer was Schlechtes. Das Problem mit Verdi ist, dass leider viel zu wenige Pflegekräfte engagiert sind und damit kann Verdi keine starke Interessensvertretung bilden. Die Pflegekammer erfüllt bekanntermaßen keine Gewerkschaftsaufgaben, aber durch die Zwangsmitgliedschaft gibt es zum ersten Mal eine sehr starke Pflegegruppierung und damit auch Interessensvertretung in BW.

Allein dadurch können u.a. zum ersten Mal umfassend Daten gesammelt werden, welche den Pflegeberuf abbilden (offizielle Zahlen sind oft unvollständig). Dies öffnet z.B. neue Wege, um PolitikerInnen begreifbar zu machen, WIE es an der Pflegebasis tatsächlich aussieht. Nur dadurch kann auch in Zukunft eine pflegefreundliche Politik betrieben werden.

 

Auch Verdi könnte mutmaßlich dadurch profitieren, durch den Zugang solcher Daten bietet sich ein ganz neuer Zugang zu Verhandlungsmöglichkeiten mit den Arbeitgebern.

 

Andere Argumente z.B. Fortbildungen kann ich nicht nachvollziehen, bei all meinen bisherigen Arbeitgebern gab es schon regelmäßig Pflichtfortbildungen. Was ich schon eher nachvollziehen kann, ist die Befürchtung, dass die Kammer schlecht durchdacht ohne schlüssiges Konzept ins Leben gerufen wird – siehe andere Bundesländer.

 

Die Gehaltsabzüge (2,50 bis 25€/Monat in RP!) sind meiner Meinung nach aber verkraftbar und eine Kammer wird damit langfristig für eine deutliche Aufwertung des Berufsstandes sorgen. In Krankenhäusern, in denen ich beschäftigt war/bin, habe ich sehr oft eine hohe Frustration erlebt, die Bereitschaft wirklich etwas ändern zu wollen leider viel seltener – hier ist die Gelegenheit!

 

Eine Pflichtmitgliedschaft ist essentiell, denn bedenkt: Nur gemeinsam sind wir stark!